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Lockerung der Beschränkungen? : Die schwierigsten Fragen auf dem Weg zum Exit

Gesperrte Außensitzplätze eines Hotels in Meersburg am Bodensee: Restaurantbesitzer und Kneipiers spielen in der politischen Diskussion bisher noch eine untergeordnete Rolle. Bild: dpa

Es ist der Tag der Entscheidung über das weitere Vorgehen im Kampf gegen das Virus. Nach dem „Corona-Kabinett“ berät sich die Kanzlerin am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten. Ein Überblick über die wesentlichen Streitpunkte.

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          Kaum einer Telefonschalte ist in diesem Land wohl jemals so entgegengefiebert worden wie der Runde zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch. Es ist der Tag der Entscheidung über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie und das Programm ist eng getaktet: Um 9.30 Uhr kommt in Berlin das „Corona-Kabinett“ zusammen, um 12 Uhr sollen die Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz über die Ergebnisse informieren.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Um 14 Uhr ist die Telefonschalte mit den Ministerpräsidenten angesetzt, anschließend will Merkel voraussichtlich mit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor die Presse treten. Später planen die Kultusminister der Länder eine weitere Schaltkonferenz, um die Durchführung der Einigungen abzustimmen.

          Das Land hofft auf eine Lockerung der Maßnahmen, doch viele Experten mahnen zur Geduld. Während die privaten Kontaktverbote im öffentlichen Raum vorläufig kaum in Frage stehen, können die Menschen in anderen Bereichen hoffen. Das sind die wesentlichen Streitpunkte:

          Schulen und Kitas

          Wichtigster Punkt für viele Eltern ist ohne Frage, wann ihre Kinder wieder in Schulen und Kitas zurückkehren dürfen. Doch hier gehen die Meinungen zum Teil noch weit auseinander. Im Kern gibt es zwei Konfliktlinien: Die eine trennt die Länder, die möglichst schon kommende Woche wieder mit dem Unterricht beginnen wollen von denjenigen, die zur Behutsamkeit mahnen. Nordrhein-Westfalen etwa kündigte schon am Dienstag an, die Schulen nach dem Ende der Osterferien am kommenden Montag schrittweise wieder zu öffnen, Baden-Württemberg und Berlin ließen hingegen verlauten, man peile den 27. April als frühesten Termin an.

          Die zweite Konfliktlinie lässt sich mit den Polen Leopoldina und Robert-Koch-Institut (RKI) umschreiben. Während die Nationalakademie empfiehlt, zuerst die Grundschulen und die Sekundarstufe I schrittweise zu öffnen, da die Kleineren viel mehr auf „persönliche Betreuung, Anleitung und Unterstützung angewiesen“ seien, plädiert das RKI für den umgekehrten Weg: Es mache „epidemiologisch sehr viel Sinn“, erst ältere Schüler wieder zu unterrichten, da diese die Abstandsregeln wohl besser einhalten würden, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Dienstag. Dass sich am Ende die Länder in allen Details auf einen einheitlichen Weg einigen, ist hier wenig wahrscheinlich.

          Länger werden sich ohnehin die Eltern vieler Kita-Kinder gedulden müssen. Zwar versprach Nordrhein-Westfalen am Dienstag, eine Woche nach der Öffnung der Schulen auch mit der jener von Kindergärten und Krabbelstuben zu beginnen, allerdings nur schrittweise und zunächst nur für die Kinder, die kurz vor der Einschulung stehen. Mit Blick auf die Kleineren hatte die Leopoldina in ihrem Gutachten dafür plädiert, „bis zu den Sommerferien weiterhin im Notbetrieb“ zu bleiben.

          Einzelhandel und Restaurants

          Existentiell ist die Lage für viele Laden- und Restaurantbesitzer. Der Einzelhandel dringt darauf, neben Supermärkten und Drogerien auch kleinere Läden wieder zu öffnen, da man auch dort ähnlich strenge Abstandsregeln und Hygieneauflagen einhalten könne.

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