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Bekämpfung des Coronavirus : Söder und das Regelwerk für Unvernünftige

  • -Aktualisiert am

Corona-Krisenmanager: der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bild: dpa

In Bayern gibt es nun Ausgangsbeschränkungen: An die frische Luft darf man noch, aber nicht in Gruppen – die Polizei soll das kontrollieren und teilweise hohe Strafen verhängen.

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          In Bayern gilt ab Samstag, 0 Uhr, eine verschärfte Ausgangsbeschränkung. Das bedeutet, dass durch eine Allgemeinverfügung der Staatsregierung die Bildung größerer Gruppen zunächst für die kommenden 14 Tage untersagt sein wird – das gilt sowohl für Zusammenkünfte im privaten als auch im öffentlichen Raum. „Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitagmittag in einer Pressekonferenz der Staatsregierung.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Anders als bisher werden Restaurants und Cafés komplett geschlossen – zu viele Bürger hatten die reduzierten Öffnungszeiten zuletzt genutzt, um auf bewirteten Terrassen das schöne Wetter zu genießen. Die Restaurants dürfen vorläufig nur noch Drive-in- und Lieferservice anbieten. Auch Friseure werden bis auf Weiteres geschlossen bleiben, ebenso Baumärkte und Gartencenter, die sich in den vergangenen Tagen zu beliebten Ausflugszielen von Familien, deren Kinder nicht in die Kita oder die Schule können, entwickelt hatten.

          Die Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen werden vorläufig auf ein Minimum reduziert – erlaubt sind Besuche nur noch für die Familie, wenn ein Angehöriger im Sterben liegt, für Väter, deren Frau ein Kind zur Welt bringt, und für Eltern, deren Kinder auf einer Kinderstation behandelt werden. Die, die auf Corona getestet wurden und auf ihr Ergebnis warten, sollen ganz zuhause bleiben. Verstöße sollen mit hohen Bußgeldern bis zu 25.000 Euro geahndet werden; zur Kontrolle wird, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die Präsenz von Streifenpolizisten erhöht; Passanten müssen damit rechnen, angesprochen zu werden. Der Einsatz von Drohnen zur Überwachung sei nicht geplant. Söder rief die Bevölkerung auf, Leute, die sich der Anordnung widersetzen, anzusprechen.

          „Frische Luft tut gut und kann auch helfen“

          Er hob hervor, es handele sich nicht um eine komplette Ausgangssperre. Das bedeutet, der Weg zur Arbeit ist weiter möglich. Auch der zur Erledigung von Einkäufen oder in Arztpraxen. Geschiedene dürfen ihre Kinder besuchen. Auch Spaziergänge von Familien sind weiter möglich. Das Gleiche gilt für Jogging- und Gassirunden oder Touren mit dem Fahrrad. Söder sagte: „Frische Luft tut gut und kann auch helfen.“ Er wolle keinen Lagerkoller erzeugen. Entscheidend sei, dass es weder zu Gruppenbildungen noch zu Partys komme. „Für die Vernünftigen ändert sich gar nicht mal so viel. Aber für die Unvernünftigen gibt es jetzt ein klares Regelwerk.“

          Wie Söder sagte, orientieren sich die bayerischen Maßnahmen „eins zu eins“ am Vorgehen in Österreich, er habe am Donnerstag ein langes Gespräch darüber mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz geführt. Mit Blick auf weitere europäische Länder sagte er: „Ich glaube nicht, dass ein deutscher Sonderweg auf Dauer richtig ist.“ Die nun getroffenen Maßnahmen seien auch Ergebnis von Empfehlungen der Wissenschaftler, von Bitten aus der Bevölkerung und der Wirtschaft, aber auch von Forderungen von Kommunalpolitikern wie dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter nach einer verschärften und einheitlichen Regelung für den ganzen Freistaat. „Deswegen warten wir nicht auf endlose Abstimmungen in endlosen Sitzungen und Gremien, sondern wir treffen die Entscheidung aufgrund der gesetzlichen Grundlage, die wir in Bayern haben“ – das bundesweit geltende Infektionsschutzgesetz.

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