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Maßnahmen gegen Coronavirus : Merkel ruft Bevölkerung zu „Verzicht und Opfern“ auf

  • Aktualisiert am

Merkel: „Es ist das allerwichtigste, dass die Abstandregeln eingehalten werden“ Bild: dpa

Bund und Länder beschließen ein Kontaktverbot im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Es soll zunächst mindestens zwei Wochen gelten. Bundeskanzlerin Merkel richtet einen eindringlichen Appell an die Bürger.

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          Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus sollen künftig Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit verboten sein. Darauf einigten sich am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Eine noch schärfere Regelung, die nicht einmal eine Ansammlung von zwei Personen zugelassen hätte und die unter der Federführung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) erarbeitet worden war, wurde verworfen. Es handelt sich um keine Ausgangssperre, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits verhängt wurde. Die Maßnahmen sollen vorerst zwei Wochen gelten.

          Merkel rief die Bevölkerung zu „Verzicht und Opfern“ im Kampf gegen die Corona-Krise aufgerufen. Das öffentliche Leben und die sozialen Kontakte müssten durch neue Abstandsregeln und Schließungen weiter reduziert werden, sagte Merkel am Sonntag bei der Vorstellung eines neuen Maßnahmenkatalogs von Bund und Ländern. „So retten wir Leben“, betonte sie.

          Lesen Sie die beschlossenen Maßnahmen im Wortlaut.

          Das „Grundgerüst“ der Maßnahmen der einzelnen Länder ähnele sich sehr, sagte Merkel. Manches werde in den Ländern eben noch spezifisch für die jeweilige Situation geregelt, sagte sie und verwies darauf, dass Länder wie das Saarland Grenzen zu Hochrisikoregionen in Nachbarländern haben. Die Vereinbarung vom Sonntag hätten jedenfalls alle mitgetragen, sagte Merkel weiter. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert wurde Merkel nach ihrem Presseauftritt darüber informiert, dass ein Arzt, der am Freitagnachmittag eine prophylaktische Pneumokokken-Impfung bei ihr vorgenommen hatte, mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Daraufhin habe die Bundeskanzlerin entschieden, sich unverzüglich in häusliche Quarantäne zu begeben. „Sie wird sich in den nächsten Tagen regelmäßig testen lassen, weil ein Test jetzt noch nicht voll aussagekräftig wäre“, so Seibert. Auch aus der häuslichen Quarantäne werde die Bundeskanzlerin ihren Dienstgeschäften nachgehen.

          Mindestens 1,5 Meter Abstand halten

          Die Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. In der Öffentlichkeit soll grundsätzlich ein Mindestabstands von 1,5 Metern gelten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet.

          Der Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder individueller Sport im Freien bleiben gestattet. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage, heißt es im Beschluss, „inakzeptabel“ Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandeln sanktioniert werden. Gastronomiebetriebe sollen geschlossen werden. Ausgenommen sind Lieferung und Abholung von Speisen.

          „Kontaktverbote sind verhältnismäßiger“

          „Nach unserer Einschätzung ist nicht das Verlassen der Wohnung eine Gefahr, sondern der enge Kontakt“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), am Sonntag in Düsseldorf. „Kontaktverbote sind verhältnismäßiger, zielgerichteter und besser zu vollziehen.“ In Nordrhein-Westfalen sollen laut Laschet alle Restaurants und Gastronomiebetriebe geschlossen werden. Bis 19. April gelten die Maßnahmen. Verstöße sollen hart bestraft werden, Laschet kündigte Strafen in Höhe von 25.000 Euro an.

          Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans begrüßt die Einigung auf ein Verbot der Treffen von mehr als zwei Personen. „Es ist gut, dass wir in der heutigen Besprechung einen wichtigen Beitrag zur Vereinheitlichung der Maßnahmen gegen Ausbreitung des Coronavirus geleistet haben“, sagt er.

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          Bund und Länder ordnen die Schließung von Restaurants und Gaststätten unverzüglich an. Auch Friseursalons sollen von Montag an nicht mehr öffnen dürfen.

          Streit zwischen Laschet und Söder

          Während der Verhandlungen gab es Streit über die genaue Ausformulierung der Maßnahmen. Zuvor hatte sich eine Gruppe von zwölf Ländern vor der Schaltkonferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Der Kompromiss der Ländergruppe ging deutlich weiter als der Beschluss, der am Sonntagnachmittag getroffen wurde.

          Aus München hieß es, Merkel habe das von Laschet ausgearbeitete Papier der Länder „abgeräumt“; es sei „fast alles“ von Bayern übernommen worden. Die neuen Maßnahmen wirkten wie eine Ausgangsbeschränkung. Alles weitere sei „Streit um Worte“ und „Rechthaberei von Laschet“. Der NRW-Ministerpräsident, so heißt es aus der CSU, werfe anderen Alleingänge vor – und präsentiere dann ein Papier, von dem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nichts gewusst habe. Bayern kündigte an, bei den eigenen Regeln bleiben zu wollen und die Form der Ausgangssperre beizubehalten.

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