https://www.faz.net/-gpf-9yedl

Corona-Staatshilfen : Mit Verlusten leben

  • -Aktualisiert am

Arbeiter in einer Gießerei in Waren an der Müritz Bild: dpa

Die Forderung nach Staatshilfe in der Krise ist oft berechtigt. Sie droht aber auch in Maßlosigkeit abzugleiten, gerade so, als bestünde ein Anspruch auf Ausgleich für jegliche Verluste.

          2 Min.

          Die Pandemie hat die Wirtschaft jäh gebremst. Viele, die sich in den vergangenen Jahren unter großen Risiken eine Existenz aufgebaut haben, geraten nun ohne Schuld in Not. Es ist deshalb richtig, dass Bund und Länder, die zuletzt immer neue Rekordeinnahmen gemeldet haben, zahlreiche Hilfsprogramme auflegen. Die Verwaltung arbeitet sie mit überraschender Geschwindigkeit ab. So wurden die ersten Hilfen schon wenige Tage nach der verordneten Vollbremsung ausgezahlt, und wo es noch Lücken gab, wurden sie zügig geschlossen.

          Das schnelle Handeln und die großen Summen wecken aber bei manchen die Lust auf mehr. Es entsteht der fatale Eindruck, der Staat sei in Spendierlaune und lasse sich im Angesicht der Krise endlich mal so richtig melken. Ein föderaler Überbietungswettbewerb ist im Gang und heizt die Begehrlichkeiten zusätzlich an. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendeine weitere Gruppe nach einem „Rettungsschirm“ ruft, nach noch mehr Geld, nach Ausnahmen oder besseren Konditionen.

          Viele haben damit Erfolg. Selbst hochprofitable Unternehmen haben umgehend Kurzarbeit angemeldet, Banken, die noch vor kurzem auf Kosten des Steuerzahlers gerettet wurden, verweigern Hilfskredite, auch wenn ihnen neunzig Prozent des Risikos abgenommen werden. Der Staat, die Gemeinschaft, übernimmt dann eben hundert Prozent. Die Angst vor dem Absturz ist zu groß, als dass er sich verweigern könnte.

          Die FDP ruft laut wie nie nach dem Staat

          Die Forderung nach Staatshilfe ist oft berechtigt. Sie droht aber auch in Maßlosigkeit abzugleiten, gerade so, als bestünde ein Anspruch auf Ausgleich für jegliche Verluste. Ausgerechnet Wirtschaftsverbände und mit ihnen die FDP rufen jetzt so laut wie nie nach dem Staat. Wo aber bleibt die sonst gerade in diesen Kreisen so vielbeschworene Eigenverantwortung?

          Es stimmt, dass die betroffenen Unternehmen an ihrer Not nicht schuld sind. Corona ist gewissermaßen eine Naturkatastrophe, und sie kann jeden treffen. Aber gerade deshalb kann auch niemand erwarten, aus dieser Krise unbeschadet hervorzugehen oder vollständig für Verluste entschädigt zu werden. Wer sollte denn das auch leisten?

          Die Politik fördert diese Entwicklung, indem sie das Kümmerer-Image des Staates betont. Um Auswüchse zu vermeiden, sollten Politiker jetzt viel mehr an die Verantwortung aller appellieren. Im Kleinen scheint das zu funktionieren. Da gibt es Hausbesitzer, die sich mit ihren Mietern auf Nachlässe oder Stundungen einigen. Es gibt Krankenkassen, die für Selbständige die Beiträge senken, und es gibt Fitnessstudio- oder Theatergänger, die ihre Abonnements einfach weiterzahlen. Kunden versuchen, lokalen Händlern mit Vorauszahlungen über die Zeit des Stillstands zu helfen, und Umfragen zeigen, dass die meisten Menschen, die ausgefallene Flüge oder Konzerte gebucht haben, nicht darauf bestehen, ihr Geld sofort zurückzubekommen. Sie verstehen, dass das die betroffenen Unternehmen an den Rand der Pleite bringen könnte, und akzeptieren stattdessen Gutscheine.

          Das ist fair, und deshalb ist auch die Kritik der Verbraucherzentralen an dieser Lösung falsch. Wenn in der jetzigen Lage jeder nur hundertprozentig auf seinem Recht beharrt, oder wenn manche gar versuchen, an der Not zu verdienen, wird es schwer, diese Krise vernünftig zu überstehen. Alle müssen das Ihre beitragen.

          Stefan Locke
          (lock), Politik

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          3:2 gegen Leipzig : BVB-Sieg macht Bayern zum Meister

          Der BVB gewinnt die dramatische Generalprobe für das DFB-Pokalfinale gegen Leipzig und überholt Frankfurt vorerst im Kampf um die Champions League. Die Niederlage von RB sorgt für Jubel beim Meister in München.
          Rentner an der Côte d'Azur in Nizza.

          F.A.S. exklusiv : Corona steigert die Rente

          In der Corona-Krise sinken die Löhne, dann steigen sie wieder. Allein das führt dazu, dass die Rentenversicherung künftig jedes Jahr zusätzliche Milliarden auszahlt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.