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Vor Ministerpräsidentenwahl : CDU-Abgeordneter aus Thüringen nicht mit Coronavirus infiziert

  • Aktualisiert am

Am Mittwoch soll im Landtag in Erfurt der neue Ministerpräsident Thüringens gewählt werden. Bild: dpa

Weil er mit dem ersten bestätigten Corona-Infizierten Thüringens im Skiurlaub war, wurde ein CDU-Politiker auf das Virus getestet. Da sich der Verdacht nicht bestätigt hat, kann die für Mittwoch geplante Wahl des Regierungschefs stattfinden.

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          Der Coronavirus-Verdacht bei einem Abgeordneten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat sich nicht bestätigt. Das teilte das Landesgesundheitsministerium in Erfurt am Dienstagabend mit. Für ihn sei keine weitere Quarantäne notwendig. Damit kann die für diesen Mittwoch geplante Ministerpräsidentenwahl wahrscheinlich stattfinden.

          Zuvor hatte ein Fraktionssprecher der F.A.Z. einen Bericht der Zeitung „Thüringer Allgemeine“ bestätigt, dass der Abgeordnete unter Quarantäne stehe und auf das Virus getestet werde. Wäre der Test positiv ausgefallen, hätte das wohl auch Auswirkungen auf die für Mittwoch geplante Wahl des Regierungschefs gehabt, da der Abgeordnete noch am Montag an der Fraktionssitzung der CDU teilgenommen hatte.

          Der Abgeordnete war in den Winterferien mit einem infizierten 57 Jahre alten Mann aus dem Saale-Orla-Kreis im Skiurlaub in Italien gewesen, sagte der Sprecher des Landesgesundheitsministeriums. Am Montagabend war bekannt geworden, dass der 57-Jährige der erste bestätigte Fall mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 in Thüringen ist. Die Inkubationszeit für eine Infektion mit dem neuen Virus beträgt nach bisherigem Wissensstand maximal 14 Tage.

          Einen Monat nach dem Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl will sich der Linke-Politiker Bodo Ramelow an diesem Mittwoch abermals zur Wahl stellen. Für die AfD tritt Partei- und Fraktionschef Björn Höcke an. Am 5. Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang maßgeblich mit Stimmen der AfD zum Regierungschef gewählt worden, kurz darauf aber wieder zurückgetreten.

          Wie könnte die abermalige Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen ablaufen? F.A.Z.-Korrespondent Stefan Locke beschreibt vier Szenarien.


          Chronik der Thüringen-Krise

            27. Oktober 2019

            Landtagswahl in Thüringen, Rot-Rot-Grün verliert Mehrheit, hat nur 42 von 90 Stimmen. Alle anderen gängigen Koalitionsoptionen funktionieren nicht, da Linke und AfD gemeinsam mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich schafft mit 73 Stimmen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

            28. Oktober 2019

            CDU und Linke hätten gemeinsam eine Mehrheit in Erfurt. CDU-Chef Mike Mohring deutet eine Zusammenarbeit mit der Linken an, wird aber aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zurückgepfiffen. Die CDU in Thüringen beschließt daraufhin, auch künftig weder mit Linken noch AfD zusammenzuarbeiten.

            17. Januar 2020

            Linke, SPD und Grüne stellen ihren Koalitionsvertrag in Erfurt vor. Sie planen eine Minderheitsregierung. Ende Januar stimmen die Parteien dem Koalitionsvertrag zu.

            5. Februar 2020

            Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten verpasst Bodo Ramelow (Linke) zweimal die absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang lässt die AfD ihren Kandidaten fallen und wählt gemeinsam mit FDP und CDU Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Er nimmt die Wahl an.

            6. Februar 2020

            Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD einen „unverzeihlichen Vorgang“ und fordert dazu auf, das „Ergebnis dieser Wahl rückgängig“ zu machen. FDP-Chef Christian Lindner reist nach Erfurt und bringt unter Androhung seines eigenen Rücktritts Kemmerich dazu, sein Amt wieder zur Verfügung zu stellen.

            8. Februar 2020

            Der Koalitionsausschuss tagt in Berlin. CDU/CSU und SPD fordern Neuwahlen in Thüringen. Die SPD will, dass Kemmerich sofort zurücktritt, was dieser am Nachmittag tut. Alle Thüringer Parteien lehnen Neuwahlen ab.

            10. Februar 2020

            Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und kündigt an, den Parteivorsitz abzugeben.

            13. Februar 2020

            FDP-Chef Lindner entschuldigt sich in einer emotionalen Bundestagsdebatte für das Thüringen-Debakel. Die FDP sei beschämt, weil sie der AfD ermöglicht habe, die FDP und darüber hinaus die Demokratie zu verhöhnen.

            14. Februar 2020

            Der thüringische CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Mike Mohring kündigt an, beide Ämter aufzugeben. Die Partei brauche nach dem Konflikt um die Kemmerich-Wahl „Befriedung“, teilte er mit.

            17. Februar 2020

            Ramelow schlägt überraschend seine CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin vor und setzt damit die CDU unter Druck. Der Linkspolitiker spricht sich für eine „technische Regierung“ aus lediglich drei Ministern aus, die binnen 70 Tagen Neuwahlen organisieren soll.

            18. Februar 2020

            Nach langen Beratungen zeigt sich die CDU-Fraktion zur Wahl Lieberknechts nur unter Bedingungen bereit. Sie fordert ein parteiübergreifend vollständig besetztes Kabinett, das den Landeshaushalt für 2021 durch den Landtag bringen soll. Erst danach soll es Neuwahlen geben.

            19. Februar 2020

            Lieberknecht steht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zu Verfügung. Sie begründet dies mit den unterschiedlichen Vorstellungen über den Zeitplan bis zu Neuwahlen.

            21. Februar 2020

            Nach tagelangen Verhandlungen verständigen sich Rot-Rot-Grün und CDU auf einen „Stabilitätspakt“, der Thüringen aus der Regierungskrise führen soll. Am 25. April 2021 soll es Neuwahlen geben. Vorher will sich Ramelow zur Wiederwahl stellen. Seine Minderheitsregierung soll unter anderem einen Landeshaushalt verabschieden. Zudem soll sichergestellt werden, dass die AfD nicht zum Mehrheitsbeschaffer im Landtag wird.

            22. Februar 2020

            Die Bundes-CDU lehnt die Wahl Ramelows mithilfe von CDU-Stimmen ab. Das verstoße gegen Parteibeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD verbieten. Die Thüringer CDU-Fraktion bekräftigt, sie werde den Linkspolitiker „nicht aktiv“ als Ministerpräsidenten mitwählen. Der CDU-Abgeordnete Volker Emde sagt indes: „Wir stellen das Wahlergebnis sicher.“

            26. Februar 2020

            Die Thüringer FDP-Fraktion beschließt, Ramelow nicht zu wählen.

            2. März 2020

            Die CDU-Landtagsfraktion wählt Mario Voigt zum Nachfolger des bisherigen Fraktionschefs Mike Mohring, der wegen seines Agierens in der politischen Krise keinen Rückhalt mehr hatte. Am 18. April soll auch ein Nachfolger von Mohring an der Parteispitze gewählt werden. Die AfD-Fraktion stellt "Flügel"-Mann Björn Höcke als Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl auf.

            4. März 2020

            Der Linke-Politiker Bodo Ramelow wird zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Der 64 Jahre alte frühere Regierungschef erreicht im Landtag im dritten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit.


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