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Verfassungsschutz : Querdenken? Abschied vom Reich des Rechts

Am 18. November am Brandenburger Tor Bild: AP

Demonstrationen sind das Salz in der Suppe der Demokratie. Eine Grenze ist aber erreicht, wenn aus Protesten ein Kampf gegen die freiheitliche Ordnung wird.

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          Proteste und Demonstrationen, insbesondere gegen die Regierungspolitik, sind das Salz in der Suppe der Demokratie. Wer sich friedlich versammelt, übt ein wichtiges Grundrecht aus. Dafür muss sich niemand rechtfertigen. Ein Fall für die Polizei ist das nur insofern, als diese die Aufgabe hat, Demonstrationen zu schützen. Klar ist aber auch, dass jede Grundrechtsausübung sich im Rahmen der Verfassung halten muss. Wer sich versammeln will, muss sich an die von allen gesetzten Regeln halten. Das gilt auch für diejenigen, die gegen solche Auflagen protestieren.

          Auch das Leugnen von Offensichtlichem, das Ausmalen von Verschwörungen und Spinnereien stehen unter Schutz – die Wahrheit hat in einem freiheitlichen Land niemand gepachtet. Jeder kann also quer denken und sich auch so quer äußern, gerade auch zu der im Grundsatz von der Linkspartei bis zur CSU getragenen Corona-Politik – im Zweifel für die Freiheit. Jeder bekommt dafür Raum.

          Eine Grenze ist aber erreicht, wenn aus diesem Protest ein Kampf gegen die demokratische Ordnung wird. Dafür gibt es Anzeichen auf der Straße, aber auch bei Treffen von „Querdenkern“ mit sogenannten Reichsbürgern. Das ist ein Abschied vom Reich des Rechts und der Demokratie. Da muss der Staat genau hinschauen – auch jeder Bürger, dem (Versammlungs-)Freiheit lieb ist. Denn würde diese Form von Querdenken die Oberhand gewinnen, bliebe von den Grundrechten nicht viel übrig.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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