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Corona und Masern : Hat da jemand „Impfpflicht“ gesagt?

Noch ist es ein Privileg, überhaupt geimpft zu werden. Bald könnte sich das ändern. Bild: dpa

Führende Politiker sprechen sich vehement dagegen aus, Menschen zur Corona-Impfung zu zwingen. Bei den Masern hatten sie da vor einigen Monaten deutlich weniger Skrupel. Wie passt das zusammen?

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          Auf dem Papier gibt es zunächst keine besonders enge Verbindung zwischen der Debatte über Privilegien für Corona-Geimpfte und der Diskussion über die Einführung einer Impfpflicht. Zwar betrifft beides die Frage, wie die Gesellschaft mit der Pandemie umgeht. Doch in der Sache geht es um unterschiedliche Dinge. Dass die Punkte in der Praxis jedoch auf Ähnliches hinauslaufen könnten, hat Stefan Brink kürzlich deutlich gemacht, der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs. Der Zeitung „Handelsblatt“ sagte Brink, es sei allen klar, dass die Pandemie nur besiegt werden könne, wenn sich möglichst viele Menschen an der Impfung beteiligten. Daher stelle sich die Frage, wie sich der Staat gegenüber privilegierenden Maßnahmen verhalte, die eine „mittelbare Impfpflicht durch die Hintertüre“ bedeuteten.

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Die Vordertür haben führende Gesundheits- und Rechtspolitiker in der Vergangenheit jedenfalls immer wieder laut zugeschlagen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte kürzlich der Zeitung „Bild am Sonntag“, eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften „kommt einer Impfpflicht gleich. Ich bin aber gegen einen Impfzwang.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte, man müsse die Impfbereitschaft der Menschen erhöhen. „Denn eine Impfpflicht wird es nicht geben.“ Und Jens Spahn (CDU), der Bundesgesundheitsminister, machte den Bürgern sogar ein Versprechen. Er sagte: „Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.“

          Debatte um Masern-Impfpflicht

          Die Absagen an das Konzept einer Impfpflicht im Zuge der Corona-Pandemie klingen so entschieden und endgültig, dass der Eindruck entstehen kann, es handele sich bei der Impfpflicht um ein geradezu unmenschliches Instrument. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Man muss dabei gar nicht bis ins Jahr 1807 zurückgehen, als ausgerechnet Bayern – damals noch ein Königreich und kein Freistaat – eine Impfpflicht gegen die Pocken einführte, weil die Menschen von den freiwilligen Impfungen zu wenig Gebrauch machten. Es ist kaum mehr als ein Jahr her, als der Deutsche Bundestag in Berlin die Einführung einer Masern-Impfpflicht beschloss. Sie gilt seit März für Kinder, die in Kitas gehen und die Schule besuchen, sowie für Erzieher, Lehrer, medizinisches Personal und Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften.

          Die Argumente, welche die Redner der Fraktionen damals ins Feld führten, klingen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Debatte geradezu bemerkenswert. Der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke sprach von einer „ethischen Verpflichtung“, sich an der Masernimpfung zu beteiligen. „Mit dem Gesetz stärken wir diese ethische Verpflichtung. Sie bekommt eine neue, auch juristische Verbindlichkeit“, sagte er. Die Sozialdemokratin Bärbel Bas begründete die Impfpflicht, indem sie auf bestehende Ungerechtigkeiten einer freiwilligen Regelung hinwies. „Da geht es nicht, dass einige sagen, impfen lassen sollten sich andere, man selber beteilige sich nicht daran“, sagte sie.

          Und Jens Spahn, dessen Haus den Gesetzentwurf vorgelegt hatte, kam darauf zu sprechen, dass mit der Debatte über eine Impfpflicht auch eine Neubestimmung des Freiheitsbegriffs einhergehe. Er begründete die Einführung der Pflicht mit den Worten: „Mein Freiheitsbegriff hört jedenfalls nicht bei mir als Einzelnem auf.“

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          Wenn nun in der Corona-Pandemie die Sprache auf die Impfpflicht kommt, dann ist meist ein allgemeiner Zwang gemeint. Darin besteht ein wesentlicher Unterschied zu der vom Gesetzgeber beschlossenen Verpflichtung, Kinder und bestimmtes Personal gegen Masern immunisieren zu lassen. Und es gibt weitere Unterschiede. Der gegenwärtig in Europa zugelassene Corona-Impfstoff basiert auf einem völlig neuen Verfahren. Und es ist bei Corona noch nicht hinreichend klar, wie groß der Schutz durch die Impfung letztlich ist und ob beziehungsweise wann sie aufgefrischt werden muss. Trotz dieser Differenzen ist der Gedanke hinter den Debatten über eine Impfpflicht bei beiden Erregern gleich: Nur wenn sich genügend Menschen impfen lassen, entsteht die sogenannte Herdenimmunität. Nur dann können also auch jene Personen vor einer Ansteckung – und damit einer möglicherweise schweren Erkrankung – geschützt werden, die sich zum Beispiel wegen einer Allergie oder einer Vorerkrankung nicht impfen lassen können.

          Fachleute denken über eine Pflicht für bestimmte Gruppen nach

          Es war Otto Wulff, der Vorsitzende der Senioren-Union, der dieser Tage der Debatte über eine Corona-Impfpflicht wieder jene dringend notwendige Differenzierung verlieh, die führende Politiker bislang vermieden haben. Wulff rückte von der Vorstellung ab, dass eine Impfpflicht grundsätzlich für alle gelten müsse. Stattdessen schlug er vor, nur medizinisches Personal und Pfleger zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus zu verpflichten. „Wer eine Verantwortung für eine kranke Person trägt, der muss auch auf deren Bedürfnisse Rücksicht nehmen“, sagte Wulff der „Bild“-Zeitung. „Die Patienten und die Personen, die gepflegt werden, sind einer erhöhten Gefahr ausgesetzt – und diese Gefahr muss, soweit es geht, ausgeschaltet werden.“ Zuvor hatte der Gießener Staatsrechtler Steffen Augsberg eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sogar für „sinnvoll und geboten“ befunden. „Ob man die aber tatsächlich braucht, zum Beispiel auf den Intensivstationen, das hängt von der freiwilligen Befolgung ab“, sagte er. Augsberg ist Mitglied des Deutschen Ethikrats.

          In anderen europäischen Ländern gibt es derzeit ebenfalls keine nennenswerten Bestrebungen, eine Corona-Impfpflicht einzuführen – weder allgemein, noch für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Dafür plant Spanien, ein Register mit den Namen von Menschen einzuführen, die das Angebot einer Impfung abgelehnt haben. Das Register sei nicht öffentlich zugänglich, werde aber an andere europäische Länder weitergegeben, sagte Gesundheitsminister Salvador Illa. Die Behörden gingen dabei „mit dem allergrößten Respekt für den Datenschutz“ vor.

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