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Corona und Islamismus : Der herausgeforderte Staat

Frankfurter Wochenende: Ein Polizeigroßaufgebot sichert die Einkaufsstraße Zeil nach Angriffen auf Beamte an der Konstabler Wache. Bild: Bernd Kammerer

Der Hass auf das Gemeinwesen eint alle Extremisten. Der Staat muss jenen entgegentreten, welche die roten Linien des friedlichen Zusammenlebens überschreiten.

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          Die Pandemie ist auch eine Frage der inneren Sicherheit, und zwar nicht nur deshalb, weil auch Soldaten zu ihrer Bekämpfung eingesetzt werden. Das Virus und die Maßnahmen zu seiner Eindämmung fordern den Staat heraus. Zwar ist die Zahl derer gering, die ihre Verfassungsfeindschaft im Mantel der Corona-Politik-Kritik ausleben und offen und unfriedlich die Abschaffung des freiheitlichen Rechtsstaats fordern.

          Aber der Rechtsstaat steht generell mit seinem Handeln unter Begründungszwang. Das gilt umso mehr, je einschneidender die Maßnahmen sind, die er zur Bekämpfung einer allgemeinen Gefahr verfügt. Er braucht tragfähige Gründe, um vor sich selbst und damit vor den Bürgern zu bestehen. Das gilt nicht nur für wieder schärfere Eingriffe in Grundrechte, sondern auch für die Durchsetzung geltenden Rechts – in dieser Pandemie ein besonders wichtiger und heikler Punkt.

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