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Schulpflicht und Rechtsstaat : Warum nur die Viertklässler?

Einzelplätze sind im Klassenzimmer einer 4. Klasse der Linnéschule im Frankfurter Stadtteil Bornheim vorbereitet. Bild: dpa

Die Corona-Politik läuft in rechtsstaatlichen Bahnen. Nun geht es ans Eingemachte. Der Staat muss nicht nur bei der Schulpflicht den Gleichheitssatz achten.

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          Die grobe Linie hat gehalten. Die mit erheblichen Freiheitsbeschränkungen verbundene Politik der Corona-Eindämmung ist bisher nicht an der Justiz gescheitert. Das liegt an der Gefahrenlage und am Einschätzungsspielraum von Parlament und Regierung angesichts zahlreicher Unbekannten – und natürlich am maßvollen Handeln.

          Je konkreter freilich die Maßnahmen werden, desto handfester stellen sich, gerade auch bei der Lockerung des Shutdowns, Grundrechtsfragen, insbesondere solche der Gleichheit vor dem Gesetz. Das hat sich bei der Quadratmetergrenze im Einzelhandel gezeigt, und es zeigt sich nun auch bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs.

          Der Staat steht unter Begründungszwang. Wenn er anordnet, dass alle Schüler weiterhin zu Hause bleiben sollen und Ausnahmen nur für die Abnahme von Prüfungen gelten sowie für die Schüler der vierten Klassen – so kann man schon die Frage stellen, warum nur für diese? Wo liegt der sachliche Grund für diese Ungleichbehandlung angesichts der für alle Schüler gleichen Infektionsgefahren?

          Man muss die Ansicht des hessischen Verwaltungsgerichtshof im Eilverfahren nicht teilen. Mit der vierten Klasse geht immerhin die Grundschule zu Ende. Aber es ist richtig und wichtig, dass die Exekutive auf diesem sensiblen Feld überzeugt – auch im rechtsstaatlichen Sinn. Immerhin hat der Shutdown auch Perspektiven geöffnet: Pflicht muss nicht immer Präsenzpflicht heißen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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