Corona-Krise :
An den Grenzen der Verfassung

Von Udo Di Fabio
Lesezeit: 13 Min.
Kunstformen der Natur: Das Coronavirus
Das Modell der liberalen Demokratie schlägt sich in der Pandemie überraschend gut. Es gilt, Leben zu schützen und dabei schonend mit den Grundlagen der freien Gesellschaft umzugehen. Ein Essay.

Dürfen Regierungen eigentlich ein ganzes Land stilllegen? Dürfen die Länder und der Bund wichtige Wirtschaftszweige blockieren? Darf der Staat die Mobilität der Bürger, ihre freie Fortbewegung und das Grundrecht der Freizügigkeit massiv einschränken, Dienstverpflichtungen aussprechen oder aus Mobilfunkdaten Bewegungsprofile lesen? Darf der Bundestag das Haushaltsrecht mit Quasi-Blankoermächtigungen auf die Exekutive übertragen, Gewährleistungen in Billionenhöhe aussprechen, darf man im Katastrophenfall Verordnungsrecht an die Stelle von Parlamentsgesetzen treten lassen?

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