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Urlaubsrückkehrer : Testpflicht könnte zum 1. August kommen

  • Aktualisiert am

Jens Spahn vergangene Woche auf dem Weg in die Bundespressekonferenz Bild: Reuters

Der Druck aus den Ländern war immer größer geworden. Nun hat das Ministerium von Jens Spahn offenbar einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der eine Testpflicht für Reiserückkehrer von Anfang August an vorsieht.

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          Die vorgesehene generelle Testpflicht bei Einreisen nach Deutschland soll nach Plänen des Bundesgesundheitsministeriums eine neue raschere Corona-Ausbereitung bremsen. Es sei notwendig, „die Eintragung zusätzlicher Infektionen einzudämmen und die Infektionszahlen gering zu halten, um in dieser Zeit weiter die Impfquoten steigern zu können“, heißt es in einem Verordnungsentwurf aus dem Ministerium, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Die nach aktuellen Prognosen zu erwartende nächste Welle an hohen Infektionszahlen soll möglichst weit nach hinten verzögert werden.“

          Der Referentenentwurf mit Stand von Mittwochabend wurde nach dpa-Informationen mit anderen Ressorts vorabgestimmt, darüber soll nun noch weiter beraten werden. Der Entwurf sieht ein Inkrafttreten der Verordnung am 1. August vor. Die Bundesregierung hatte den Starttermin der Neuregelung aber zuletzt offen gelassen und auf noch nötige interne Abstimmungen verwiesen. Eine abschließende Einigung gibt es in der Bundesregierung aber offenbar noch nicht. Ein Grund sind Vorbehalte des Bundesjustizministeriums und der SPD-Bundestagsfraktion, ob eine solche Testpflicht über eine Verordnung oder ein Gesetz geregelt werden kann. Ein Gesetz wäre wesentlich zeitaufwendiger und würde eine Sondersitzung des Bundestages erfordern. Für Flugreisende gibt es diese Testpflicht bereits.

          Grundsätzlich sollen laut dem Entwurf künftig alle Einreisenden ab sechs Jahren über einen negativen Testnachweis, Genesenennachweis oder Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen – egal von wo und auf welchem Weg sie nach Deutschland kommen. Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten soll immer ein Testnachweis nötig sein – Nachweise als Geimpfter oder Genesener sollen dann nicht reichen.

          Generell sollen die Nachweise bei der Einreise mitzuführen und bei „stichprobenhaften“ Überprüfungen durch die Behörden vorzulegen sein. Reist man mit einem „Beförderer“ wie einer Fluggesellschaft, sollen die Nachweise vor dem Start auf Anforderung vorgelegt werden müssen – so ist es für Flugpassagiere schon bisher. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr soll dies auch während der Fahrt möglich sein.

          Geplant sind dem Entwurf zufolge auch Änderungen bei der Einstufung von Regionen mit höherem Risiko. Künftig soll es statt drei nur noch zwei Kategorien geben: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Die bisherige Stufe eines „einfachen“ Risikogebiets soll entfallen.

          Druck aus den Ländern

          Zuletzt hatten immer mehr Länderchefs darauf gedrungen, die Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer so schnell wie möglich einzuführen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Bundesländer ist, sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Wir haben da keine Zeit zu verlieren.“ Er wies vor allem auf steigende Infektionszahlen etwa in England und Spanien hin.

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Dienstagabend mit Blick auf eine erweiterte Testpflicht den 1. August als Datum genannt und sich auf eine Zusicherung des Bundes berufen. Die Bundesregierung hatten den Starttermin am Mittwoch aber noch offen gelassen.

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt, dass Hoteliers Zimmer ausschließlich für Geimpfte anbieten. Bei steigenden Infektionszahlen könnten Geimpfte mehr Normalität erleben als Nicht-Geimpfte, sagt er dem Münchner Merkur. „Deswegen kann ich die Entscheidung von Hoteliers, ihr Angebot ausschließlich für Geimpfte zur Verfügung zu stellen, nachvollziehen“, sagt der CSU-Politiker. „Ich glaube, dass im Tourismus und Veranstaltungsbereich zunehmend das Angebot auf Geimpfte und Genesene fokussiert wird.“

          Der Amtschef des baden-württembergischen Sozialministeriums, Uwe Lahl, spricht sich derweil für weitreichende Lockerungen für vollständig Immunisierte aus. Die Inzidenz und die Zahl der Krankenhauseinweisungen würden sich zunehmend voneinander entkoppeln, sagte Lahl der Südwest Presse. „Wir wollen deswegen in der nächsten Corona-Verordnung einen Paradigmenwechsel vornehmen.“ Die neuen Regelungen sollen zum 15. September in Kraft treten. Die Inzidenz werde dann in den Hintergrund treten und nicht mehr als Basis für Beschränkungen dienen. „Wir sollten alle Beschränkungen für Geimpfte fallen lassen“, forderte Lahl.

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