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RKI-Chef Wieler und Jens Spahn : Gesundheitsminister will Sanktionen für „Impfdrängler“ prüfen

RKI-Chef Lothar Wieler und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin Bild: EPA

Der Gesundheitsminister und der RKI-Chef beurteilen die aktuelle Corona-Lage positiv. Dass auch andere Krankheiten seltener aufträten, sei „ein echter Pluspunkt“. Spahn will sich den Umgang mit abends überzähligen Impfdosen näher anschauen.

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          In den vergangenen Wochen hatte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler kaum positive Nachrichten zu überbringen, am Freitag sah er Deutschland „alles in allem auf einem guten Weg“. Er verwies nicht nur auf die sinkenden Fallzahlen und die Chance, in der kommenden Woche erstmals seit Monaten die landesweite Inzidenz von 60 zu unterschreiten, sondern auch darauf, dass andere Infektionskrankheiten deutlich seltener aufgetreten seien. „Das ist gerade in diesen Pandemie-Zeiten ein echter Pluspunkt“, weil es die Krankenhäuser und Arztpraxen entlaste. Auf den Intensivstationen stabilisiere sich die insgesamt weiterhin gespannte Lage auch deshalb, weil es in diesem Winter so wenige Grippefälle gegeben habe wie selten zuvor.

          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Die saisonale Grippewelle sei „bisher ausgeblieben“. Wieler sprach von nur 150 schweren Fällen im gesamten Winter und 20 bis 30 Grippeinfektionen pro Woche. Ähnlich entspannt hat sich die Lage auch bei der Anzahl akuter Atemwegserkrankungen. Waren es Anfang Februar 2020 noch 5,6 Millionen, wurden in diesem Jahr nur 900.000 gezählt. Durch die strengeren Hygienevorkehrungen gibt es auch weniger Durchfallerkrankungen und Masernfälle. Im gesamten Jahr 2020 wurden 75 Maserninfektionen gemeldet, normalerweise sind es mehrere hundert.

          Neue Zahlen zu Mutanten in kommender Woche

          Wieler mahnte, die Hygienevorschriften weiter einzuhalten. „Verhindern wir doch alle, wenn immer möglich, Ansteckungen“, appellierte er und erinnerte daran, dass alle Einschränkungen einschließlich der AHA+L-Regeln auch für die ansteckenderen Virusvarianten wirkten. Zu der Ausbreitung der Mutanten, vor allem der britischen und südafrikanischen, wird es erst in der kommenden Woche neue Zahlen geben. Derzeit prüfen die Laborverbünde wieder die positiven PCR-Tests auf Mutanten. Sowohl das Vereinigte Königreich als auch Dänemark hätten die Mutanten nur dadurch unter Kontrolle bekommen, indem sie den Lockdown noch einmal erheblich verschärft hätten, sagte Wieler.

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          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schloss sich der weitgehend positiven Einschätzung an. Die Infektionszahlen sänken derzeit „ermutigend stark“. Dennoch seien größere Lockerungen der Corona-Beschränkungen noch nicht möglich – auch wegen der Gefahr durch die mutierten Viren. „Wenn wir jetzt öffnen, verspielen wir den bisherigen Erfolg dieser sehr schwierigen Maßnahmen.“ Ein harter Winter sei erwartet worden, doch „die Realität fühlt sich nach diesen vielen Wochen noch viel härter an“. Alle wünschten sich den früheren Alltag zurück. Es sei aber besser, jetzt noch „eine Weile“ durchzuhalten, als einen Rückschlag zu riskieren.

          Spahn verwies auf die Einreisebeschränkungen für die Tschechische Republik, die Slowakei und Tirol, die als „Virusvarianten-Gebiete“ eingestuft worden waren. In der Tschechischen Republik gibt es derzeit Inzidenzen von 500 bis 1000 pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Die Grenzregionen in Sachsen und Bayern wären unmittelbar von einem Eintrag betroffen.

          Für „Virusvarianten-Gebiete“ gilt ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen. Außerdem müssen Einreisewillige sich vorab auf das Coronavirus testen lassen, wie Spahn ausführte. Darüber hinaus gilt eine Quarantänepflicht nach der Ankunft in Deutschland. Derartige Maßnahmen schmerzten sehr, sagte Spahn. Sie seien aber „für eine gewisse Zeit unumgänglich“, um den weiteren Eintrag der mutierten Coronaviren zu unterbinden. Auch für andere Grenzregionen schloss Spahn vergleichbare Regelungen nicht aus.

          Der Gesundheitsminister kündigte an, mit Blick auf anstehende Schulöffnungen zu prüfen, ob Kita-Personal und Grundschul-Lehrkräfte früher geimpft werden können. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten angeregt, sie aus der dritten in die zweite Prioritätsgruppe für Impfungen vorzuziehen. Auch bei einer Änderung könnten sie aber erst im Frühjahr an die Reihe kommen. Denn generell müsse ausreichend Impfstoff vorhanden sein.

          Spahn prüft Vorgehen gegen „Impfdrängler“

          Spahn kündigte außerdem an, Sanktionen gegen Menschen zu prüfen, die sich bei Impfungen unrechtmäßig vordrängeln. Es gehe darum, ob Sanktionen sinnvoll seien oder ob es sich um die Verimpfung von überzähligen Dosen am Ende eines Impftages handele. Eine bundesweit verbindliche Regelung, zum Beispiel zum Umgang mit Impf-Resten, gibt es bislang aber nicht. „Ich werde mit den Ländern darüber sprechen, ob wir das noch ein Stück verbindlicher regeln“, ergänzte er. Auf diese Weise könne das Vorgehen in den Impfzentren noch genauer geregelt werden. Abends könnten unter Umständen Feuerwehrleute oder Polizisten im Einsatz geimpft werden, die dann aber auch schnell verfügbar sein müssten.

          Das sei im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen. Das Infektionsschutzgesetz kenne bereits Sanktionen, angefangen bei Bußgeldern. In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren. Dabei kamen etwa Kommunalpolitiker, Geistliche (in Augsburg waren es die Spitzen des katholischen Klerus) sowie Feuerwehrleute und Polizisten zum Zuge, obwohl sie nicht der ersten Prioritätsgruppe angehören. Solche Fälle seien kein gutes Beispiel von Solidarität, sagte Spahn. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte bereits Ungerechtigkeiten kritisiert und eine Bestrafung der Drängler gefordert.

          Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek berichtete von einer Studie mit Antigen-Schnelltests mit über 700 hessischen Lehrern, die durch ein Video und eine 24-Stunden-Hotline zur korrekten Handhabung angeleitet worden seien. Über 10.000 Tests seien durchgeführt worden und das sei gut gegangen. Sie eigneten sich nicht für eine individuelle Diagnose, sondern böten die Möglichkeit, Menschen zu identifizieren, die Infektionsketten auslösen könnten, sagte Ciesek. Die Tests müssten unbedingt eine hohe Spezifizität haben, dürften also nicht zu viele falsch positive Ergebnisse liefern, weil dann etwa in einer Schule rasch der gesamte Unterricht zusammenbrechen könne.

          „Wichtig ist, dass solche Tests keine hundertprozentige Sicherheit bieten“, sagte Ciesek. Zusätzlich zu solchen Antigen-Schnelltests und PCR-Tests steht die Zulassung sogenannter Selbsttests bevor. Das dauert vor allem deshalb noch, weil das Paul-Ehrlich-Institut jede einzelne Herstellerangabe überprüft. In Österreich gelte einfach die schriftliche Erklärung des Herstellers, alle Anforderungen zu erfüllen, sagte Spahn. Das sei keine Kritik, sondern eine Feststellung. Zu welchen Kosten solche Selbsttests möglicherweise angeboten werden, ist noch völlig unklar.

          Eine große Mehrheit der Bundesbürger hält die Verlängerung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus laut einer Umfrage für richtig. 72 Prozent der Befragten stehen hinter der Entscheidung von Bundesregierung und Ländern, die Einschränkungen weitestgehend bis zum 7. März zu verlängern, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv ergab. Ein Viertel ist mit der Verlängerung dagegen nicht einverstanden. Mehrheitlich abgelehnt wird die Verlängerung des Lockdowns ausschließlich von den Anhängern der FDP (66 Prozent) und der AfD (84 Prozent).

          In der Befragung gibt jeder Zweite (50 Prozent) an, dass er davon ausgehe, dass nach dem 7. März damit begonnen werde, die Beschränkungen schrittweise zu lockern. 45 Prozent glauben hingegen, dass der gerade verlängerte Lockdown nach dem 7. März noch einmal verlängert oder sogar verschärft wird.

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