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RKI-Chef Wieler und Jens Spahn : Gesundheitsminister will Sanktionen für „Impfdrängler“ prüfen

Der Gesundheitsminister kündigte an, mit Blick auf anstehende Schulöffnungen zu prüfen, ob Kita-Personal und Grundschul-Lehrkräfte früher geimpft werden können. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten angeregt, sie aus der dritten in die zweite Prioritätsgruppe für Impfungen vorzuziehen. Auch bei einer Änderung könnten sie aber erst im Frühjahr an die Reihe kommen. Denn generell müsse ausreichend Impfstoff vorhanden sein.

Spahn prüft Vorgehen gegen „Impfdrängler“

Spahn kündigte außerdem an, Sanktionen gegen Menschen zu prüfen, die sich bei Impfungen unrechtmäßig vordrängeln. Es gehe darum, ob Sanktionen sinnvoll seien oder ob es sich um die Verimpfung von überzähligen Dosen am Ende eines Impftages handele. Eine bundesweit verbindliche Regelung, zum Beispiel zum Umgang mit Impf-Resten, gibt es bislang aber nicht. „Ich werde mit den Ländern darüber sprechen, ob wir das noch ein Stück verbindlicher regeln“, ergänzte er. Auf diese Weise könne das Vorgehen in den Impfzentren noch genauer geregelt werden. Abends könnten unter Umständen Feuerwehrleute oder Polizisten im Einsatz geimpft werden, die dann aber auch schnell verfügbar sein müssten.

Das sei im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen. Das Infektionsschutzgesetz kenne bereits Sanktionen, angefangen bei Bußgeldern. In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren. Dabei kamen etwa Kommunalpolitiker, Geistliche (in Augsburg waren es die Spitzen des katholischen Klerus) sowie Feuerwehrleute und Polizisten zum Zuge, obwohl sie nicht der ersten Prioritätsgruppe angehören. Solche Fälle seien kein gutes Beispiel von Solidarität, sagte Spahn. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte bereits Ungerechtigkeiten kritisiert und eine Bestrafung der Drängler gefordert.

Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek berichtete von einer Studie mit Antigen-Schnelltests mit über 700 hessischen Lehrern, die durch ein Video und eine 24-Stunden-Hotline zur korrekten Handhabung angeleitet worden seien. Über 10.000 Tests seien durchgeführt worden und das sei gut gegangen. Sie eigneten sich nicht für eine individuelle Diagnose, sondern böten die Möglichkeit, Menschen zu identifizieren, die Infektionsketten auslösen könnten, sagte Ciesek. Die Tests müssten unbedingt eine hohe Spezifizität haben, dürften also nicht zu viele falsch positive Ergebnisse liefern, weil dann etwa in einer Schule rasch der gesamte Unterricht zusammenbrechen könne.

„Wichtig ist, dass solche Tests keine hundertprozentige Sicherheit bieten“, sagte Ciesek. Zusätzlich zu solchen Antigen-Schnelltests und PCR-Tests steht die Zulassung sogenannter Selbsttests bevor. Das dauert vor allem deshalb noch, weil das Paul-Ehrlich-Institut jede einzelne Herstellerangabe überprüft. In Österreich gelte einfach die schriftliche Erklärung des Herstellers, alle Anforderungen zu erfüllen, sagte Spahn. Das sei keine Kritik, sondern eine Feststellung. Zu welchen Kosten solche Selbsttests möglicherweise angeboten werden, ist noch völlig unklar.

Eine große Mehrheit der Bundesbürger hält die Verlängerung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus laut einer Umfrage für richtig. 72 Prozent der Befragten stehen hinter der Entscheidung von Bundesregierung und Ländern, die Einschränkungen weitestgehend bis zum 7. März zu verlängern, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv ergab. Ein Viertel ist mit der Verlängerung dagegen nicht einverstanden. Mehrheitlich abgelehnt wird die Verlängerung des Lockdowns ausschließlich von den Anhängern der FDP (66 Prozent) und der AfD (84 Prozent).

In der Befragung gibt jeder Zweite (50 Prozent) an, dass er davon ausgehe, dass nach dem 7. März damit begonnen werde, die Beschränkungen schrittweise zu lockern. 45 Prozent glauben hingegen, dass der gerade verlängerte Lockdown nach dem 7. März noch einmal verlängert oder sogar verschärft wird.

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