https://www.faz.net/-gpf-a13qr

Maskenpflicht-Debatte : „Ich verstehe die Ungeduld, aber das Virus ist noch da“

  • Aktualisiert am

Schaufensterpuppe mit Mundschutz: Auch der Einzelhandel würde ein baldiges Ende der Maskenpflicht begrüßen Bild: dpa

Mehrere Bundesländer diskutieren ein Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußert Verständnis – doch stellt auch klar, dass die Krise noch nicht überstanden ist.

          3 Min.

          Für ein Ende der coronabedingten Maskenpflicht im Handel ist es aus Sicht mehrerer Bundesländer noch zu früh. Gegen ein zeitnahes Ende der Pflicht für den Mund-Nasen-Schutz in Geschäften sprachen sich am Sonntag Bayern, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Hamburg aus. „Im Verlauf der Pandemie hat sich die Expertenmeinung gefestigt, dass die Mund-Nasen-Bedeckung eine sehr wirksame Maßnahme ist“, argumentierte beispielsweise Hamburgs Senatssprecher Marcel Schweitzer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Auch Nordrhein-Westfalen reagierte zurückhaltend.

          Die Debatte war ins Rollen geraten, nachdem sich der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern für ein baldiges Ende der Maskenpflicht in seinem Land ausgesprochen hatte – und dafür von seiner Regierungschefin eingebremst wurde. „Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten“, hatte Minister Harry Glawe (CDU) der „Welt am Sonntag“ gesagt. Darauf antwortete Regierungssprecher Andreas Timm der dpa: Die Landesregierung habe gerade erst die Mund-Nasen-Schutzpflicht bis August verlängert, weil sie wichtigen Schutz biete. Entscheidungen könnten erst nach Gesprächen getroffen werden.

          Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen, die „strikte Maskenpflicht im Einzelhandel in den kommenden Monaten in eine Empfehlung“ umzuwandeln, wenn das Infektionsgeschehen dies zulasse. In der Staatskanzlei stieß die Aussage ebenfalls nicht auf Zustimmung: „Der Ministerpräsident ist nach wie vor der Auffassung, dass wir sehr vorsichtig sein müssen im Umgang mit dem Coronavirus.“

          Sachsens Sozialministerin Petra Köpping sagte der „Welt am Sonntag“, das Bundesland prüfe eine Abschaffung der Maskenpflicht: „Wir schauen uns gerade an, ob wir beim Einkaufen auf die Maskenpflicht verzichten können." Und auch Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne hält eine Zurücknahme der Maskenpflicht für denkbar. "Wir müssen darüber diskutieren, ob die Maskenpflicht im Handel dort zurückgenommen werden kann, wo es möglich ist, Abstand zu halten", sagte die SPD-Politikerin der Zeitung.

          „Erhöht das Risiko für eine zweite Infektionswelle“

          Auf offene Ohren stieß eine Abschaffung der Maskenpflicht erwartungsgemäß beim Handel – aber auch hier nur mit Einschränkungen: „Für den Einzelhandel ist es gut, wenn die Maskenpflicht, sobald dies gesundheitspolitisch möglich und vernünftig ist, abgeschafft wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Sonntag der dpa. Die Einschätzung, wann und in welchen Regionen dieser Schritt möglich sei, müssten aber Politik und Medizin treffen.

          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mahnte am Sonntag hingegen zur Vorsicht: „Ich verstehe die Ungeduld und den Wunsch nach Normalität. Aber das Virus ist noch da. Wo in geschlossenen Räumen der nötige Abstand nicht immer gesichert ist, bleibt die Alltagsmaske geboten“, schrieb der CDU-Politiker auf Twitter.

          Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor einer Aufhebung der Regelung. „Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. „Schafft eine Landesregierung die Maskenpflicht ab, experimentiert sie mit der Gesundheit der Menschen und erhöht das Risiko für eine zweite Infektionswelle.“

          Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene hat sich ebenfalls gegen die Aufhebung ausgesprochen. Sie sende das falsche Signal, dass die Situation im Griff sei. „Das können wir aber so nicht feststellen“, sagte Martin Exner am Sonntag der dpa. Das Robert Koch-Institut (RKI) verweist auf Anfrage darauf, sich generell nicht zu konkreten Maßnahmen vor Ort zu äußern.

          In Hinblick auf die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den älteren Menschen in Deutschland für ihr Durchhaltevermögen bedankt. „Ich weiß, dass für Sie der Alltag, der ohnehin oft schwierig und einsam ist, noch schwieriger und einsamer wurde“, sagte die CDU-Politikerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft (Samstag). Ihre Nachfolgerin auf dem CDU-Chefsessel, Annegret Kramp-Karrenbauer, sieht keinen Grund für eine Entwarnung in der Corona-Krise. „Wir sind lange noch nicht durch diese Krise“, sagte sie ebenfalls am Samstag.

          In Deutschland ist die Zahl der Neuinfektionen weiterhin auf relativ niedrigem Niveau. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI zufolge 239 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages (Datenstand 5.7., 0.00 Uhr). Weltweit wurde allerdings ein Rekord bei den nachgewiesenen Neuinfektionen geknackt: Binnen 24 Stunden seien 212.326 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 gemeldet worden (Stand 4.7. 10 Uhr), hieß es in einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation.

          Weitere Themen

          Das sind die Pläne der „Ampel"-Parteien Video-Seite öffnen

          Ergebnisse der Sondierungen : Das sind die Pläne der „Ampel"-Parteien

          SPD, Grüne und FDP beginnen mit ihren Verhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition. Was die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche sind und wie ihre Pläne für eine Ampel-Koalition aussehen, fasst das zwölfseitige Sondierungspapier zusammen. Ein Überblick.

          Was will Polen von der EU?

          FAZ Plus Artikel: F.A.Z. Frühdenker : Was will Polen von der EU?

          Es knirscht heftig zwischen Warschau und Brüssel: Ministerpräsident Morawiecki will nun „Polens Position im Detail“ vor dem EU-Parlament erklären. Ampel-Koalitionsgespräche könnten Donnerstag starten. Und die Frankfurter Buchmesse öffnet. Der F.A.Z.-Newsletter.

          Topmeldungen

          Lieber was Eigenes: Ein Einwohner von Wuhan erhält eine Impfung mit dem chinesischen Sinopharm-Vakzin.

          Impfstoffe : China bremst BioNTech aus

          Die Verhandlungen liefen bereits, man war zuversichtlich. Eine Milliarde Impfstoffdosen im Jahr wollte das Unternehmen auf dem größten Markt der Welt verkaufen. Doch daraus wird wohl nichts.
          Größerer Bundestag, mehr Stühle: Arbeiter bereiten den Plenarsaal vor.

          Posten und Plätze : Wer sitzt wo im neuen Bundestag?

          In wenigen Tagen tritt das neu gewählte Parlament zusammen. Stühle werden geschraubt und Posten verteilt – etwa im Bundestagspräsidium. Auch um die endgültige Sitzordnung wird noch gestritten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.