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Schutz vor Coronavirus : Söder stellt Lockerungen für Familien in Aussicht

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident Markus Söder wendet sich am Montag an die Presse. Bild: dpa

Bayerns Ministerpräsident kündigt Konzepte für alle Generationen spätestens zur kommenden Woche an. Nach dem Urteil, wonach die Regeln für den Einzelhandel verfassungswidrig sind, gebe es zunächst „keinen Änderungsbedarf“.

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          Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat nach einer Videokonferenz des CSU-Vorstands weitere Änderungen und Lockerungen der Vorsichtsmaßnahmen wegen des neuartigen Coronavirus in Aussicht gestellt. Es brauche „Perspektiven und Zeitachsen“, sagte Söder. Man werde sich, nachdem nun der Handel in Bayern zu achtzig Prozent wieder geöffnet sei (mit der Auflage, einen Mundschutz zu tragen), „weitere Maßnahmen des Handels überlegen“. Es gebe „auch ganz klar die Überlegung, dass Gastronomie bis Ende des Monats Mai möglich ist“. Dazu gebe es „unglaublich viele Ideen“, sagte Söder. Man sollte „aus der Ungeduld einiger Kreativität entwickeln“.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Besonders hob Söder auf die Situation der Familien ab. Die nächsten Tage werde man an Konzepten arbeiten für Schulen, Kitas sowie Alten- und Pflegeheime. Diese Konzepte sollen nächste Woche präsentiert werden. Man müsse überlegen, so Söder, ob es „sehr, sehr reduziert“ und mit besonderen Schutzmaßnahmen Einzelbesuche in den Heimen geben könne, um der Vereinsamung alter Menschen entgegenzuwirken.

          Mit Blick auf die Schule sagte Söder, es solle das Ziel sein, dass vor Pfingsten „jeder Schüler mindestens ein Mal wieder in der Schule war“. Es seien „sehr kluge pädagogische Konzepte in der Diskussion“. Er könne sich eine Reduktion auf die Kernfächer vorstellen, außerdem, den Unterricht nach Vormittag und Nachmittag aufzuteilen sowie im Wechsel tageweise zu unterrichten. Bei der Kinderbetreuung müsse man prüfen, welches Infektionsrisiko für die Kleinsten anzunehmen sei und welches von ihnen für andere ausgehe. Da brauche es noch einmal Informationen vom Robert-Koch-Institut. Gegebenenfalls könne man dann einen „schnelleren Weg“ gehen.

          „Für diese Woche keinen Änderungsbedarf“

          Auch auf jüngste Forderungen der Grünen ging Söder ein, wonach man Eltern-Kind-Gruppen aus zumindest zwei Familien erlauben könnte – er will das auch, als eingetragene Betreuungsangebote, die der Aufsicht von Gesundheitsbehörden unterliegen.

          Söder sprach sich für den Fall, dass es örtlich zu erhöhten Infektionszahlen kommen könnte, für „regionale Differenzierungen“ im Vorgehen aus: „Es kann sein, dass an einer Stelle ein Lockdown notwendig ist, wenn es schwieriger wird, das muss aber nicht gleich für das ganze Land gelten.“ Die in Bayern von diesem Montag an geltende Mundschutzpflicht für den öffentlichen Nahverkehr und den Einzelhandel scheine nach ersten Hinweise gut zu funktionieren, sagte Söder. Nach wie vor gelte für Bayern allerdings das Motto „langsamer, aber dafür sicherer“. Wer „überstürzt Entscheidungen trifft, muss sie am nächsten Tag korrigieren, wer zu schnell die Schule öffnet, muss sie am nächsten Tag vielleicht wieder schließen.“ Zu dem Satz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), dem Schutz von Leben in der Corona-Krise könne „nicht alles untergeordnet werden“, sagte Söder, das sei „ein wichtiger Meinungsbeitrag, wie so viele in diesen Tagen, und die fließen in jede Abwägung natürlich mit ein“.

          Zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Öffnungspraxis für den Einzelhandel nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist, sagte Söder, es gebe „für diese Woche keinen Änderungsbedarf“. Das Gericht habe erklärt, für diese Woche sei „alles okay“. Man werde sich überlegen, wie man dann für die kommende Woche mit der Entscheidung umgehen werde. Diese sei „eher eine Sicherheitsmaßnahme“, sagte Söder, weil laut Gericht die Freistellung von Buchhandlungen und Fahrradhändlern ohne Begrenzung der Verkaufsfläche „aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt“ sei. Nach Söders Ansicht „bestätigt“ das Gericht damit „den umsichtigen Kurs“.

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