Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Montag in einer Regierungserklärung angekündigt, dass von kommender Woche an in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften im ganzen Land ein einfacher Mundschutz getragen werden muss. Auch ein Schal sei ausreichend, um der Maskenpflicht nachzukommen. Nach Sachsen und – in begrenztem Maß – Mecklenburg-Vorpommern ist Bayern damit das dritte Bundesland, in dem die Regierung eine derartige Pflicht beschließt – oder, wie Söder hervorhob, das „erste in Westdeutschland“. So sollen Lockerungen auf anderen Gebieten, etwa im Einzelhandel, medizinisch abgesichert werden.

Söder sagte, er habe schon in der Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin dafür votiert, eine Maskenpflicht einzuführen – der Kompromiss sei die „dringende Empfehlung“ gewesen. Er habe sich dann nochmal ausführlich mit Fachleuten beraten und sich in Folge dessen für die Maskenpflicht entschieden – mit einwöchigem Vorlauf.

Der Ministerpräsident zog insgesamt eine „verhalten-positive“ Zwischenbilanz der Corona-Bekämpfung im Freistaat: Die Verdopplungsrate an Infizierten habe vor vier Wochen bei drei Tagen gelegen, heute liege sie bei 34 Tagen. Seinerzeit habe ein Corona-Infizierter sechs Personen angesteckt, heute sei der sogenannte Reproduktionsfaktor 0,7. Söder hob hervor, dass ohne die Maßnahmen der Staatsregierung „Bayern von Corona überfahren worden“ wäre. Er warb für ein stufenweises Vorgehen bei den Lockerungen nach Sektoren. Das sei ein Gebot der Vorsicht, die Bayern seit Beginn der Krise für sich in Anspruch nimmt. Wie der Vorsitzende der CSU-Fraktion Thomas Kreuzer in der Aussprache erläuterte, soll so aber auch ermöglicht werden, Infektionsherde besser auszumachen. „Würden wir gleichzeitig die Ladengeschäfte öffnen, die Gastronomie öffnen, die Schulen öffnen und hätten morgen einen massiven Anstieg der Infektionszahlen, dann hätte dies zur Folge, dass wir alles zurücknehmen müssten, auf einen Schlag, weil wir nicht wissen können, wenn wir so verfahren: Liegt es an der Schulöffnung, liegt es an der Ladenöffnung, liegt es an der Gastronomie?“

Nachdem der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zuletzt einen konkreten Zeitplan für die Wiederöffnung von Gaststätten und Hotels gefordert hatte, mit besonderen Hygiene- und Zugangsregeln, lehnte Söder das erst einmal ab: Jeder, der einen Fahrplan verspreche und meine, unabhängig vom Infektionsgeschehen ein Datum nennen zu können, setze sich zumindest dem Vorwurf aus, „dass er nicht den gesamten Ansatz der Dramatik verstanden hat“. Das konnte man durchaus als Seitenhieb auf Aiwanger sehen. Insofern dürfte dessen spätere Beteuerung, zwischen die beiden Regierungsparteien passe in der Krise „kein Blatt Papier“, eher Botschaft als Lageanalyse gewesen sein.

Seine Zurückhaltung bei der Öffnung der Gastronomie erklärte Söder unter anderem mit dem Umstand, dass der Mundschutz sich schlecht mit dem Essen vereinbaren lasse – und der Alkoholkonsum nicht gut mit dem Abstandhalten zusammengehe. Er hoffe, „dass wir bis Pfingsten deutlich bessere Signale haben – das ist aber eine Hoffnung, das ist kein fester Fahrplan.“ Söder will sich aber auf anderem Wege für die gastronomischen Betriebe einsetzen, etwa mit der Forderung, die Mehrwertsteuer für sie auf sieben Prozent zu senken.

Der Ministerpräsident kündigte an, Maßnahmen, die Grundrechte berühren, bald zu lockern. Das gilt etwa für Gottesdienste. Er könne sich vorstellen, dass sie vom 3. Mai an unter Auflagen wieder möglich sein können. Er sei mit den Kirchen, aber auch mit Vertretern der jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaften darüber im Gespräch. Eltern, die von der Schließung der Kitas betroffen sind, sollen „auf jeden Fall für die nächsten drei Monate“ keine Gebühren zahlen müssen. Derweil soll die Notfallbetreuung ausgeweitet werden. Davon profitieren können Alleinerziehende und Familien, in denen ein Elternteil einem systemrelevanten Beruf nachgeht – bisher mussten es beide sein. Um die etwa 30.000 bayerischen Künstler zu unterstützen, wird sich Bayern dem Modell Baden-Württemberg anschließen und ihnen im Bedarfsfall 1000 Euro im Monat für die nächsten drei Monate zahlen.

Die Aussprache im Landtag zeigte, dass die Unterstützung für den Kurs der Staatsregierung zwar nach wie vor breit ist und deren Handeln nach wie vor positiv bewertet wird, dass aber Bewegung in die Debatte kommt. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ludwig Hartmann, verlangte nach kreativen Konzepten, wie Kinder in den Kitas wieder miteinander in Kontakt gebracht werden könnten. Der Fraktionschef der FDP, Martin Hagen, kritisierte, die Staatsregierung habe die vergangenen Wochen nicht genutzt, um zum Beispiel gute Hygienekonzepte für Schulen zu entwickeln. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold verlangte, mehr für Kommunen und Arbeitnehmer zu tun, etwa durch eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds, die auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert. Und für die AfD, die sich nach Söders erster Corona-Regierungserklärung staatstragend gegeben hatte, kritisierte nun ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner die Schleifung von Grundrechten, während das Recht auf Asyl unangetastet bleibe: „Unser Geld zuerst für unsere Leut.“