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Vorfall bei Berliner Demo : Corona-Skeptiker stürmen durch Absperrung auf Treppe des Reichstags

Die Polizei kommt zu spät: Reichsbürger und Rechtsextremisten auf der Treppe des Berliner Reichstagsgebäudes. Bild: Reuters

Vornehmlich Rechtsextreme und Reichsbürger haben am Samstag versucht, das Berliner Reichstagsgebäude zu stürmen und sind dabei bis vor den Eingang und auf die Treppen gelangt. Außenminister Maas, Innenminister Seehofer und SPD-Kanzlerkandidat Scholz reagieren bestürzt.

  • Aktualisiert am
          2 Min.

          Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik haben am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und sind auf die Reichstagstreppe gestürmt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Bei Demonstranten waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen.

          Auf Videos, die in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, ist zu sehen, wie nur drei Beamte unmittelbar den Eingang des Reichstags schützen. Zwei von ihnen versuchen, die Reichsbürger mit Schlagstöcken daran zu hindern, in das Gebäude einzutreten. Ein anderer Beamter, der keinen Helm trägt, bittet die Demonstranten lautstark, die Treppe zu verlassen. Die Demonstranten tun dies aber nicht. Einige von ihnen schwenken die Reichsflagge, andere haben eine türkische Fahne in der Hand. Im Hintergrund hört man einen Alarm. Was danach passiert, ist unklar. Die Polizei löste mit mehreren Einsatzkräften aber kurz darauf die Demo auf. Die Polizisten räumten den Platz vor dem Reichstagsgebäude und schoben die Demonstranten weg.

          Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte zum verhältnismäßig schwachen Polizeischutz des Reichstags: „Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen.“

          Zu möglichen Festnahmen konnte eine Sprecherin der Berliner Polizei zunächst keine Angaben machen. Mittlerweile sei vor dem Sitz des Bundestags wieder Ruhe eingekehrt, sagte sie. Derzeit werde die Bühne einer Kundgebung vor dem Parlament abgebaut, Demonstranten seien aber nicht mehr zu sehen. Gegen 22.30 Uhr schrieb die Polizei, ihr Einsatz neige sich dem Ende.

          Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) übte Kritik an rechtsextremen Teilnehmern an den Protesten vor dem Parlamentssitz. „Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend“, schrieb Maas auf Twitter. Zwar habe jeder das Recht, über den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie zu streiten und für seine Meinung zu demonstrieren. Allerdings solle dafür niemand „Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden und viele einem Infektionsrisiko aussetzen“, schrieb der Minister. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden.“ Und weiter: „Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich. Ich danke der Polizei, dass sie uns heute schnell und konsequent davor bewahrt hat. Der Staat muss gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen.“

          Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erklärte: „Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen. Reichskriegsflaggen bestimmen das Bild vor dem Gebäude. #Sommer2020 Es ist einfach nur ekelhaft und zum schämen.“

          Zuvor war es vor der Russischen Botschaft zu Gewalt gekommen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, dort seien Beamte unter anderem aus einer Menge von rund 3000 sogenannten Reichsbürgern und Rechtsextremisten mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Insgesamt seien über den Tag verteilt rund 300 Menschen festgenommen worden, allein vor der Russischen Botschaft seien es etwa 200 gewesen. Einer von ihnen war der ehemalige vegane Koch Attila Hildmann, der sich selbst „ultrarechts“ und einen Verschwörungsprediger nennt. Außerdem wurden Straßen vorübergehend blockiert, Absperrungen durchbrochen und ein Baucontainer angezündet, wie die Polizei weiter mitteilte. Sie war mit rund 3000 Beamten im Einsatz. Ein Hubschrauber lieferte der Einsatzleitung Bilder aus der Luft.

          Ein Rechtsradikaler vor dem Reichstagsgebäude in Berlin
          Ein Rechtsradikaler vor dem Reichstagsgebäude in Berlin : Bild: Reuters

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