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Infektionsschutz : Bundesrat macht Weg für Maskenpflicht frei

  • -Aktualisiert am

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am 16. September 2022 im Bundesrat. Bild: Imago

Auch der Bundesrat hat nun das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Von Oktober an wird unter anderem in Arztpraxen wieder Maskenpflicht herrschen. Ein zentraler Konflikt wurde kurz zuvor beigelegt.

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          Der Bundesrat hat am Freitag mit großer Mehrheit neue Regeln für den Kampf gegen die Corona-Pandemie in Herbst und Winter beschlossen. Thüringen stimmte nicht für das Gesetz, Schleswig-Holstein stimmte nach einem Konflikt über die Regelungen für Schulen, der kurz vor der Bundesratsbefassung beigelegt werden konnte, schließlich doch mit Ja. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bat die Länder, auch bei Meinungsunterschieden weiterhin gemeinsam mit dem Bund gegen die Pandemie vorzugehen. Er zeigte sich optimistisch, dass mithilfe von Schutzimpfungen und Medikamenten gegen das Virus die Pandemie in den Griff zu bekommen sei.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Das neue Gesetz sieht vor allem vor, dass von Anfang Oktober an eine bundesweite Maskenpflicht in Fernzügen, Kliniken und Arztpraxen gilt. In Flugzeugen soll das Tragen von Masken nicht vorgeschrieben sein. Die Länder können über diese Regelungen hinaus für den Nahverkehr, für Restaurants und andere Innenräume das Tragen von Masken anordnen. In der Gastronomie und bei Veranstaltungen sollen Ausnahmen gelten, wenn negative Tests vorliegen. Lockdowns, Betriebs- oder Schulschließungen soll es nicht mehr geben. Die Länder können bei steigenden Infektionszahlen zusätzliche Maßnahmen erlassen. Ab der 5. Klasse können in Schulen Masken vorgeschrieben werden, wenn das für die Aufrechterhaltung des geregelten Präsenzbetriebs erforderlich ist.

          Streit hatte es bis kurz vor der Abstimmung wegen der Folgen des Gesetzes für die Schulen gegeben. Ursprünglich war geplant gewesen, dass Corona in eine Liste besonders ansteckender Infektionskrankheiten aufgenommen wird wie Cholera, Masern, Keuchhusten oder die Pest. Kinder- und Jugendärzte hatten gewarnt, dass dadurch Kinder hätten gezwungen werden können, täglich neue Corona-Tests zu machen. Es drohe Willkür, war gewarnt worden.

          Vor allem Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte sich gegen diese Regelung gewehrt und gedroht, ihr Land werde dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen. Im Bundesrat sagte sie am Freitag, eine solche Regelung hätte dazu geführt, dass Kinder schon bei Verdachtsfällen wie einem Schnupfen die Schule nicht hätten betreten dürfen und dieses erst nach Vorlage eine negativen Tests möglich gewesen wäre und nicht wie bei Erwachsenen nach fünf Tagen Isolation. Prien sagte, sie sei „sehr dankbar“, dass die Bundesregierung sich bereit erklärt habe, auf die Aufnahme von Corona in die Liste der Krankheiten wie Cholera zu verzichten. Trotz Bedenken stimme Schleswig-Holstein daher zu.

          Thüringen bleibt beim Nein

          Lauterbach nahm für die Bundesregierung in Anspruch, auch mit der ursprünglichen Regelung habe man das Ziel verfolgt, dass Schüler nach Möglichkeit die Schule besuchen sollten. Wenn die Länder nun wie angekündigt eine andere Lösung erarbeiten wollten, sollten sie das tun. Man solle sich nur nicht gegenseitig den Willen absprechen, im Sinne des Schutzes der Kinder und der Möglichkeit eines sicheren Schulbesuchs zu handeln.

          Nicht ausgeräumt werden konnten die Bedenken des Landes Thüringen, das bei seiner Ankündigung blieb, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hatte im Bundesrat vor allem seine Kritik an der einrichtungsbezogenen Impflicht bekräftigt, die weiterhin im Infektionsschutzgesetz für Beschäftigte im Gesundheitsbereich vorgesehen ist. Sie müsse aufgehoben werden, weil sie „immer mehr Unfrieden in die Einrichtungen“ trage. Ramelow kritisierte auch, dass die Länder den Entwurf des Bundes zu spät bekommen hätten, nach dem Motto „friss oder stirb“. Zudem sei unklar, nach welchen Indikatoren die Länder welche zusätzlichen Maßnahmen anordnen könnten. „So sollten wir nicht miteinander umgehen“, sagte Ramelow.

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