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Gesundheitsminister-Beschluss : Ungeimpfte erhalten bald keine Entschädigung mehr bei Quarantäne

Warteschlange bei einer Corona-Impfaktion in der Arena Treptow in Berlin im August Bild: Reuters

Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, müssen bald mit Lohneinbußen rechnen, wenn sie in angeordneter Quarantäne sind. Das beschlossen die Gesundheitsminister mehrheitlich.

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          In der Corona-Krise haben Bund und Länder den Druck auf Personen erhöht, die sich bislang nicht gegen das Virus impfen ließen. Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen – etwa weil sie die aus einem Risikogebiet zurückgekehrt sind oder als Kontaktperson eines Infizierten gelten – sollen spätestens vom 1. November an keine Entschädigungszahlungen für den erlittenen Verdienstausfall mehr erhalten. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch mehrheitlich.

          Kim Björn Becker
          Redakteur in der Politik.

          Die verschärfte Regelung gilt nur für Personen, die sich grundsätzlich gegen das Virus impfen lassen können. Das heißt, dass ihnen die Impfung grundsätzlich von der Ständigen Impfkommission empfohlen wird und dass keine individuellen medizinischen Gründe dagegen sprechen. „Seit einigen Wochen stehen ausreichende Mengen Impfstoff zur Verfügung“, heißt es zur Begründung im Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz. „Impfwillige Personen können flächendeckend, niedrigschwellig und ohne Wartezeiten eine Impfung gegen Covid-19 erhalten.“ 

          Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), bezeichnete den Beschluss am Mittwoch als „Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen müssen“. Wer eine Impfung ablehne, könne nicht von der Gemeinschaft erwarten, dass sie für den Verdienstausfall aufkomme, der durch die Quarantänepflicht entsteht. „Das wäre unsolidarisch.“ 

          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte die Entscheidung am Mittwoch eine „Frage der Fairness“. Bis zum 1. November habe noch jeder die Chance, sich doppelt gegen Corona impfen zu lassen. 

          Grundsätzlich haben Beschäftigte, die wegen einer Quarantäne-Anordnung zu Hause bleiben müssen, in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnersatz durch den Staat in voller Höhe, ab der siebten Woche noch in Höhe von 67 Prozent. Arbeitnehmer müssen sich um nichts kümmern und bekommen ihr Geld weiterhin direkt vom Arbeitgeber, der es sich bei der zuständigen Behörde erstatten lassen muss. Erst von der siebten Woche an müssen Arbeitnehmer die Entschädigung selbst beantragen.

          Unterdessen wurde bekannt, dass die Länder die seit Juli bereitstehenden Bundesmittel für mobile Luftreiniger zum Schutz vor Corona an Schulen und Kindertagesstätten  nicht genutzt haben. „Mittel wurden bislang nicht abgerufen“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die Bundesregierung hatte im Juli beschlossen, die Länder bei der Beschaffung der Geräte mit bis zu 200 Millionen Euro zu unterstützen. 

          Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung bisher mehr als 5,1 Millionen Impfdosen an andere Ländern abgegeben. Dies erfolge über die Allianz Covax und bilateral, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. „Insgesamt hat Deutschland 5.106.960 Dosen ans Ausland geliefert“, sagte sie. Davon seien etwa 3,5 Millionen über Covax und 1,5 Millionen bilateral abgegeben worden. Empfänger sein Usbekistan und Tadschikistan gewesen, auch Mauretanien und Sudan. „Wir bemühen uns weiter um eine gerechte Verteilung der Impfstoffe weltweit“, sagte die Sprecherin. 

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