https://www.faz.net/-gpf-a2wb2

Verteidigung der Demokratie : Nicht erst im Regierungsviertel

Vor dem Reichstag Bild: AP

Verbarrikadieren ist keine Lösung. Die parlamentarische Demokratie muss früher verteidigt werden. Auch schon am digitalen Stammtisch und auf der Straße.

          1 Min.

          Einer Handvoll Polizisten ist es zu verdanken, dass „Reichsbürger“ und andere Verächter der Demokratie am Samstag nicht das Reichstagsgebäude besetzen konnten, sondern nur die Treppe, die hineinführt. Auch wenn der „Angriff auf das Herz unserer Demokratie“ (Bundespräsident Steinmeier) misslang, musste er jeden empören, der weiß, wie dieser Bau vom Keller bis zur Kuppel vom Ringen der Deutschen um Einigkeit und Recht und Freiheit kündet. Der Ort, an dem der Deutsche Bundestag tagt, müsste, wie dessen Präsident Schäuble sagte, sakrosankt sein. Doch die Verachtung für und der Hass auf das demokratische Staatswesen, die sich im Internet schon lange austoben, kennen auch diese Grenze nicht mehr.

          Szenen wie am Wochenende am Reichstag dürfen sich nicht wiederholen. Er ist nicht nur eine Halle, in der die Bundestagsabgeordneten tagen, sondern auch ein Symbol für eine parlamentarische Demokratie, die aus der Geschichte gelernt hat. Diese Demokratie will eine wehrhafte sein. Sie muss daher zeigen, dass sie jederzeit ihre Institutionen und deren Würde zu verteidigen weiß – auch gegen Horden, die skrupelloser vorgehen als die angeblich von einer Heilpraktikerin angeführte Truppe vom Samstag. Das wird nicht ohne mehr Polizei und eine angepasste Einsatztaktik gehen. Auch eine Bannmeile, über deren Wiedereinführung nun diskutiert wird, sichert sich nicht von selbst.

          Verbarrikadieren sollte sich das deutsche Parlament aber nicht. Diesen Triumph dürfte man den Feinden der freiheitlichen Demokratie nicht gönnen. Das politische System muss früher verteidigt werden, nicht erst an den Grenzen des Regierungsviertels. Das ist nicht nur eine Aufgabe der Polizei. Die große Mehrheit der Deutschen, die ihren Staat zu schätzen weiß, ist nicht zum Schweigen verpflichtet, weder am (digitalen) Stammtisch noch auf der Straße. Die Minderheit, die gegen die Corona-Politik demonstriert, darf selbstredend ebenfalls weiter ihre Meinung äußern. Sie kann aber nicht mehr behaupten, sie wüsste nicht, wer in ihren Reihen mitmarschiert – und mit welchem Ziel.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

          Weitere Themen

          Russland schließt vorerst seine Vertretung bei der NATO Video-Seite öffnen

          Nach Spionagevorwürfen : Russland schließt vorerst seine Vertretung bei der NATO

          Russland schließt bis auf Weiteres seine Vertretung am NATO-Hauptquartier in Brüssel. Auch die Vertretung der Militärallianz in Moskau werde geschlossen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die NATO hatte kürzlich Mitgliedern der russischen Vertretung wegen Spionagevorwürfen die Akkreditierung entzogen.

          Topmeldungen

          Julian Reichelt am 30. Januar 2020 auf einer Messe in Düsseldorf

          Bild-Chef Julian Reichelt : Sex, Lügen und ein achtkantiger Rauswurf

          Erst bringt die New York Times eine Riesenstory über Springer. Vorher stoppt der Verleger Ippen eine Recherche über den Bild-Chef Reichelt. Der ist seinen Job plötzlich los. Er hat wohl den Vorstand belogen. Die Chaostage sind perfekt.
          Antje Rávik Strubel, Gewinnerin des Deutschen Buchpreises 2021, am Montagabend in Frankfurt

          Deutscher Buchpreis 2021 : Die abgeklärte Kämpferin

          Exzellente Wahl: Antje Rávik Strubel erhält für ihren Roman „Blaue Frau“ den Deutschen Buchpreis. Aus ihren Dankesworten war eine große Sicherheit zu spüren, diesen Preis verdient zu haben: als Lohn für eine Kampfansage.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.