„Corona ist nur der Aufhänger“
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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Januar in Berlin Bild: Andreas Pein
Die Corona-Proteste stellen den Verfassungsschutz vor Herausforderungen. Präsident Thomas Haldenwang spricht im Interview über eine neue Szene von Staatsfeinden, sein Problem mit dem Messengerdienst Telegram und Maulhelden im Netz.
Herr Haldenwang, hat Deutschland sein Problem mit dem Rechtsextremismus noch im Griff?
Da müssen wir zunächst einmal darüber sprechen, dass das Problem verschiedene Ebenen hat. Es ist nicht nur ein Thema der Sicherheitsbehörden, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Was die Sicherheitsbehörden angeht: Diese haben einen guten Überblick über das Problem, und wir treffen viele Vorsorgemaßnahmen, um zu verhindern, dass extremistische Gewalttaten geschehen.
Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Frühjahr im Zusammenhang mit den Corona-Protesten begonnen, eine neue Szene gesondert zu beobachten: wegen „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“. Was heißt das?
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