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Corona-Proteste : Bayern will hart gegen unvernünftige Teilnehmer vorgehen

  • Aktualisiert am

Demonstranten bei einer Protestveranstaltung am 10. Mai in Stralsund Bild: dpa

Schleswig-Holsteins Innenministerin fürchtet, dass sich bei den Corona-Protesten „ein Gemisch aus völkischem, nationalistischem und rassistischem Gedankengut“ zusammenbraue. Bei den Demonstrationen am Wochenende will Bayern die Polizeipräsenz erhöhen.

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          Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) fürchtet, dass aus den sogenannten Grundrechte- und Hygienedemonstrationen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen neuartige rechtsextreme Bestrebungen entstehen könnten. So nutzten Vertreter der maßgeblich beteiligten Protestbewegung „Widerstand 2020“ ersten Auswertungen zufolge „offen nationalsozialistisches Vokabular", erklärte die Ministerin am Freitag in Kiel. Es bestehe die Gefahr, dass sich dort „ein Gemisch aus völkischem, nationalistischem und rassistischem Gedankengut“ zusammenbraue.

          Unter anderem hätten in der Stadt Neumünster auch Mitglieder der rechtsextremistischen NPD bereits entsprechende Demonstrationen organisiert, berichtete Sütterlin-Waack. In Schleswig-Holstein beobachte der Verfassungsschutz die Entwicklung insgesamt mit großer Aufmerksamkeit. „Es gibt inzwischen deutliche Anzeichen, dass eine neue rechtsextremistische Bestrebung entstehen könnte.“ Alle Bürger rief die Innenministerin dazu auf, sehr aufmerksam gegenüber den Motiven der Initiatoren solcher Proteste zu sein. Diese versuchten, „legitime Ängste und demokratisch erlaubten Protest für verfassungsfeindliche Ziele zu instrumentalisieren“. Seit mehreren Wochen gibt es in Deutschland Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Auch an diesem Wochenende sind Demonstrationen angemeldet. Dabei werden verschwörungstheoretische, politisch extreme sowie esoterische Positionen vertreten. So sind etwa militante Impfgegner sowie Rechtsextreme dabei. Dies und die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Falschinformationen zur Corona-Pandemie im Internet werden zunehmend mit Sorge beobachtet.

          Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte eine harte Gangart gegen unvernünftige Teilnehmer bei den Demonstrationen am Wochenende an. Die Menschen sollten unbedingt die Mindestabstände einhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, mahnte Herrmann laut einer Mitteilung seines Ministeriums vom Freitag. Zugleich kündigte er eine „starke Polizeipräsenz“ an. Für das Wochenende sind in ganz Bayern bisher rund 70 Versammlungen angemeldet. Auf der Münchner Theresienwiese wollte ein Anmelder am Samstag 10.000 Demonstranten einladen. Das Kreisverwaltungsreferat ließ aus Infektionsschutzgründen jedoch nur 1000 zu. 

          Herrmann kündigte an, dass allein am Samstag rund 900 Kräfte der Bereitschaftspolizei zusätzlich zu den Einsatzkräften der Landespolizei eingesetzt würden, um die Infektionsschutzmaßnahmen zu überwachen. Eingreifen werde Polizei dann, „wenn es erforderlich ist, beispielsweise, um unvertretbare Infektionsgefahren zu unterbinden“, heißt es aus dem Innenministerium. Allerdings werde kein Demonstrant daran gehindert, seine Meinung kundzutun, sofern er sich an die Regel halte. Hetzerische Provokationen und aufwiegelnde Propaganda von Verschwörungstheoretikern und Extremisten seien aber höchst unverantwortlich.

          Auch die Stadt Stuttgart verschärft die Auflagen für die Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen. Bei der Kundgebung am Samstag auf dem Wasengelände seien höchstens 5000 Teilnehmer zulässig, teilte die Stadt am Freitag mit. Die Versammlungsbehörde fordert zudem 500 Ordner, die eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen, da sie zwangsläufig immer wieder den erforderlichen Mindestabstand unterschreiten. Zugang und Abgang zur Demo müssen außerdem so entzerrt werden, dass die Teilnehmer nicht in direkten Kontakt kämen. „Es war eine Abwägung von Infektionsschutz und der Versammlungsfreiheit“, betonte Ordnungsbürgermeister Martin Schairer. Bei der letzten Demonstration habe man festgestellt, dass Teilnehmer ohne vorgeschriebene Maske in Bussen und Bahnen unterwegs waren. Dafür werde man am Samstag 300 Euro Bußgeld verhängen.

          Walter-Borjans: „Die Akteure wittern ihre Chance“

          Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans zeigte sich beunruhigt über die jüngsten Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen. „Die heftigen Proteste der letzten Tage sind besorgniserregend“, sagte Walter-Borjans der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. Zwar sei nur eine kleine Minderheit unterwegs, dieser gehe es aber nicht um Alltagssorgen. „Die Akteure wittern die Chance, die Demokratie zu schwächen und die Gesellschaft zu destabilisieren.“ Walter-Borjans fügte hinzu: „Es sind wenige, aber die sorgen für Verunsicherung und gefährden das, was wir alle zusammen mit viel Verantwortungsbewusstsein erreicht haben.“

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