https://www.faz.net/-gpf-a5kgy

Corona-Gipfel im Überblick : Private Feiern tabu – Kontakt nur noch mit einer festen Familie

  • Aktualisiert am

Angela Merkel Bild: Reuters

Angesichts der hohen Infektionzahlen appellieren Bund und Länder an die Bevölkerung, ihre Kontakte noch stärker zu beschränken. Eine Entscheidung über Schulen und Kitas wurde hingegen auf kommende Woche vertagt. Ein Überblick.

          5 Min.

          Bund und Länder haben länger miteinander gerungen als erwartet. Bundeskanzlerin Merkel sagte am Montagabend in Berlin: „Wir haben gemeinsam festgestellt, dass durch die Oktober-Beschlüsse eine Trendumkehr noch nicht erreicht ist.“ Aber die Dynamik der Neuinfektionen sei gebrochen worden. Von der Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sei man aber noch „ein großes Stück entfernt“.

          Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, sei gut, sagte Merkel. Das „absolute Minimum an Kontakten“ sei zu gewährleisten, keine privaten Feiern mehr, Kontakt nur mit einer festen anderen Familie, lautet der Appell. Die Bundeskanzlerin gab sich aber auch etwas hoffnungsvoll: Es sei ein „sehr gutes Zeichen“, dass es jetzt bereits einen zweiten Impfstoff gegen die Pandemie gebe.

          Um die gestiegenen Infektionszahlen auch bei den über 65 Jahre alten Menschen einzugrenzen, will der Bund auf Basis einer von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu erlassenden Rechtsverordnung von Anfang Dezember an für vulnerable Gruppen in Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen gegen eine geringe Eigenbeteiligung 15 FFP2-Masken pro Person abgeben. Wer zu den vulnerablen Gruppen gehört, soll der Gemeinsame Bundesausschuss festlegen.

          Der bayerische Ministerpräsident stimmte die Menschen in Deutschland auf eine Verlängerung und weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen über das Monatsende hinaus ein. „Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist“, sagte Söder. Man müsse die Maßnahmen deshalb „lieber verlängern statt vorzeitig abzubrechen“. „Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen.“ Die Neuinfektions-Zahlen begännen zu stagnieren, sagte Söder, hob gleichwohl aber hervor: „Es reicht noch nicht.“ Ziel müsse sein, die Zahl Richtung 50 zu senken, um Infektionsketten nachverfolgen und ein diffuses Geschehen verhindern zu können. Söder kündigte konkrete Beschlüsse für kommende Woche an. Er fügte hinzu, um das Weihnachtfest mache er sich fast weniger Sorgen als um Silvester. „So richtig vorstellen mag ich mir nicht, dass wirklich große Skiferien wieder stattfinden.“

          Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen an Schulen wurde vertagt. „Bund und Länder werden auf der nächsten Konferenz darüber beraten, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich in Hotspots reduziert werden können“, erklärte Merkel. Das nächste Gespräch ist nach Angaben der Bundeskanzlerin für den 25. November geplant.

          Wechselmodell für Schulen unbeliebt

          Der Bund hatte zuvor verschärfte Maßnahmen an Schulen vorgeschlagen, wie eine Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer auch im Unterricht und eine Halbierung der Klassen. Damit konnte er sich zunächst aber nicht durchsetzen. In dem Beschluss von Bund und Ländern heißt es nun, verlässliche Betreuung diene der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildung sei essentiell für die Zukunftschancen der jungen Generation. „Deshalb genießt die Offenhaltung von Einrichtungen im Präsenzunterricht in diesem Bereich mit hohem Infektionsschutzniveau eine wichtige politische Priorität.“

          Die Kultusminister sind geschlossen gegen ein Wechselmodell, wie es noch am Montagmorgen in der Beschlussvorlage stand, und verweisen auf fehlende Lehrer, um es umzusetzen. Nach den Erfahrungen des Sommers wissen sie auch, dass Wechselmodelle, bei denen jeweils eine Hälfte der Klasse mit Aufgaben zu Hause beschäftigt und die andere im Präsenzunterricht betreut wird, die soziale Kluft zwischen den Kindern mit guten Lernbedingungen und denen, die womöglich nicht einmal digitale Endgeräte haben, vergrößern. An vielen Schulen gibt es die nötige digitale Ausstattung nicht. Grundschüler hätten auch nichts davon, weil sie in den ersten Klassenstufen nicht lesen können.

          Hinzu kommt, dass der Lernstoff im Grunde halbiert werden müsste. Der stellvertretende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Joachim Stamp (FDP), hatte das Kanzleramt auf Twitter direkt angegriffen und fragte: „Wo kommen die doppelten Lehrerinnen und Lehrer für diesen Vorschlag her? Wie weit weg ist das Bundeskanzleramt von unseren Kindern und Familien?“ Der Widerstand gegen den ersten Beschlussvorschlag, der auf Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zurückgeht, kam vor allem von den nördlichen Ländern, die deutlich niedrigere Infektionszahlen haben als zum Beispiel Bayern. Die Nordländer wollten sich nicht von Bayern in einen Lockdown zwingen lassen. Denn die Halbierung von Klassen wäre im Grunde gleichbedeutend mit einer Schulschließung. Die Lehrerverbände werben gleichwohl für das Wechselmodell.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Eine App für mehr Freiheiten? So könnte der grenzüberschreitende Corona-Impfausweis künftig aussehen.

          Vier Fragen zur Immunität : Was steht drin im Corona-Impfpass?

          Immun gegen Corona, geht das überhaupt? Der europäische Impfpass ist von der Politik inzwischen fest avisiert, aber es sind einige Fragen offen. Was könnte in einem Immunitätszertifikat stehen, das digital überall abrufbar ist? Vier Fragen, vier Antworten.
          Katja Kipping auf dem Parteitag der Linken am Freitag

          Digitaler Parteitag : Kipping ruft die Linke zum Regieren im Bund auf

          Die scheidende Vorsitzende Katja Kipping wirbt für das neue Führungsduo, das auf dem Parteitag gewählt werden soll. Ihre Partei ruft sie auf, Verantwortung zu übernehmen. Doch die streitet lieber über Auslandseinsätze der Bundeswehr.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.