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Corona-Gipfel im Überblick : Private Feiern tabu – Kontakt nur noch mit einer festen Familie

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„Die Verunsicherung in den Familien ist riesig, wenn jeden Tag neu über Schulschließungen und Wechselbetrieb, also de facto eine Teilschließung, diskutiert wird“, hieß es einer Erklärung der Elterninitiative „Familien in der Krise“. Gebraucht würden flexible Lösungen, die vollen Präsenzunterricht für alle Kinder bei gleichzeitigem kindgerechten Infektionsschutz möglich machten. „Weitere Bildungslücken, eine steigende Chancenungerechtigkeit und eine extreme Belastung aller Familien, die beim Wechsel in den ,Hybridunterricht‘ vorprogrammiert wären, dürfen wir uns als Gesellschaft für unsere Kinder nicht leisten.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwies am Montagabend auf die enormen Belastungen für die Schüler, die all diese Maßnahmen mit großer Gelassenheit mittrügen.. In Hotspots müsse man darüber nachdenken, ob das „Offenlassen auf Biegen und Brechen“ die einzig mögliche Reaktion sei. Söder gab zu erkennen, dass er für die älteren Schüler durchaus an eine „Entzerrung im Unterricht“, also ein Wechselmodell denkt. Bayern habe eine Maskenpflicht an Grundschulen, die er für sinnvoll halte. „Es geht nicht nur bei der Schule darum, ob sie offen oder zu sei, sondern auch, was in der Schule passiert“. Es würden jetzt klare Vorgaben für ganz Deutschland gebraucht und es könne nicht sein, dass der Leistungsdruck womöglich erhöht werde, weil die Schule in naher Zukunft geschlossen werden könnte. „Dies wird auch kein normales Schuljahr werden, aber es muss ein faires sein mit guten Abschlussbedingungen und deshalb muss auch Flexibilität im Schulalltag wichtig sein“, sagte Söder. Eine Planungssicherheit für ein ganzes halbes Jahr hält er für unmöglich, wohl aber für eine längere Zeit bis zum Jahresende.

Wie weiter mit Restaurants und Kultur?

Die Frage, ob Restaurants, Kultureinrichtungen oder Fitnessstudios im Dezember wieder aufmachen können, blieb unbeantwortet. Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder fassten dazu bei ihrem Gespräch über das weitere Vorgehen am Montag keine Beschlüsse. Offiziell gilt weiterhin die Aussage der letzten Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs von Ende Oktober, dass die Schließung der Einrichtungen in Kultur, Unterhaltung und Gastronomie bis Ende November befristet sein sollen.

Allerdings hatte etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits in der „Bild am Sonntag“ wenig Hoffnungen gemacht und gesagt, er sehe für das Öffnen von Restaurants und Kinos wenig Spielraum. Merkel sagte nach den Beratungen am Montag lediglich, man sei durch das Schließen bestimmter Einrichtungen im Freizeitbereich aus dem exponentiellen Wachstum herausgekommen, und man müsse nun darüber sprechen, ob man das zum 1. Dezember alles wieder öffnen könne oder nicht. Im gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern vom Montag wird das Thema nicht erwähnt.

Michael Müller, Angela Merkel und Markus Söder am Montagabend im Kanzleramt (v.l.n.r.)
Michael Müller, Angela Merkel und Markus Söder am Montagabend im Kanzleramt (v.l.n.r.) : Bild: dpa

Der Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller (SPD) kritisierte, dass das Kanzleramt „sehr kurzfristig mitunter Papiere erarbeitet“ habe, dafür gebe es auch Gründe. Aber es müsse auch die Möglichkeit geben, dass die Länder sich darüber ausführlich beraten. „Das in Schalten um 23 Uhr machen zu müssen und am Montagfrüh geht es dann gleich weiter, dient oft auch der Sache nicht“, so Müller. Es werde eine Beschlussvorlage der Länder geben, die untereinander sowie mit dem Bund abgestimmt werden soll.

Um nach der Zulassung weiterer Impfstoffe möglichst rasch mit dem Impfen beginnen zu können, sollen die Länder Impfzentren und Impfstrukturen vorhalten. Zur besseren Koordinierung sollen die Länder dem Bund bis Ende November melden, mit wie vielen durchführbaren Impfungen pro Tag sie planen. Die Corona-Warn-App, die bislang knapp 23 Millionen Mal heruntergeladen wurde, soll weiterentwickelt werden. In den kommenden sechs Wochen soll die App drei Updates erhalten, mit denen unter anderem der „Warnprozess vereinfacht“ werden soll. Das Ziel von Bund und Ländern bleibt, die Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche nicht zu überschreiten. Andernfalls ließen sich die Überforderungen des Gesundheitssystems nur noch durch Beschränkungen vermeiden, die umso einschneidender und länger dauerten, je später sie in Kraft träten. Es sei „ethisch nicht vertretbar, hohe Infektionszahlen hinzunehmen“, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern.

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