https://www.faz.net/-gpf-a4h1k

Ausgehen und Übernachten : Corona-Politik vor Gericht

Zwei Polizisten kontrollieren im Berliner Stadtteil Friedrichshain die Einhaltung der Sperrstunde. Bild: dpa

In Berlin erklärt ein Gericht die Sperrstunde für rechtswidrig. Andernorts werden Beherbergungsverbote aufgehoben oder bestätigt. Wie begründen die Richter ihre Entscheidungen?

          4 Min.

          Wer sich im Streit über die Coronamaßnahmen erhofft hatte, dass zumindest die Justiz für Klarheit sorgt, wird in diesen Tagen enttäuscht. Drei oberste Verwaltungsgerichte entschieden in den Ländern mit zum Teil sehr unterschiedlichen Ergebnissen über die Beherbergungsverbote. Am Freitagmittag schlug dann die Meldung ein, dass das Berliner Verwaltungsgericht unmittelbar vor dem Wochenende auch die Sperrstunde für rechtswidrig erklärt. Mehrere Clubbetreiber und Barbesitzer hatten dagegen geklagt, dass sie ihre Lokale zwischen 23 und sechs Uhr schließen müssen, und die Sperrstunde als unverhältnismäßig kritisiert. Erst am Donnerstag hatte das Münchener Verwaltungsgericht das dort geltende Ausschankverbot ab 22 Uhr für verhältnismäßig befunden. Doch im Ergebnis ist nicht alles so widersprüchlich, wie es auf den ersten Blick erscheint.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Als erstes hatte am Donnerstag der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim über den Eilantrag einer Familie aus Nordrhein-Westfalen entschieden, die eine Unterkunft im Landkreis Ravensburg gebucht hatte. Die Familie argumentierte, das geltende Beherbergungsverbot mache ihren Urlaub unmöglich und sei unverhältnismäßig und willkürlich. Die Möglichkeit zur Vorlage eines negativen Coronatests diskriminiere Gäste aus Regionen mit schlechten Testkapazitäten – eine Testung innerhalb von 72 Student bis zur Ankunft im Hotel sei in ihrem Kreis kaum möglich. Die Tests müssten zudem privat bezahlt werden, was die Familie mit drei Kindern bei 154,91 Euro pro Test erheblich belaste.

          Am Ende überwog das Grundrecht auf Freizügigkeit

          Die Richter pflichteten dem bei. Der zentrale Punkt für ihre Entscheidung war weniger die rechtliche, als die praktische Bewertung des Verbots: Die Landesregierung habe nicht darlegen können, dass bei Beherbergungen ein besonders hohes Infektionsrisiko bestehe. Zur klassischen Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs zählt nämlich auch die Frage, wie geeignet die staatliche Maßnahme ist, um den erzielten Erfolg zu erreichen.

          Die Richter befanden, dass die Gefahr in Hotels nicht groß genug sei, um ihr mit so drastischen Maßnahmen zu begegnen. Die aktuellen „Treiber“ der Pandemie seien das Feiern in größeren Gruppen oder Situationen räumlicher Enge. Da bis auf Clubs und Discotheken alle Geschäfte, Gaststätten, Bars und Vergnügungsstätten wieder offen seien, erschließe sich nicht, dass gerade die Beherbergungsbetriebe davon ausgenommen würden, wo es nicht zu besonderer Enge komme. Auch die Möglichkeit des Freitestens ändere daran nichts. Die Richter folgten den Argumenten der Familie, dass die Tests in vielen Gegenden gar nicht so kurzfristig verfügbar seien.

          Am Ende überwog für die Richter das Grundrecht auf Freizügigkeit Artikel 11 Grundgesetz, vor allem, weil der geringe Effekt für den Infektionsschutz nicht im Verhältnis zu den Nachteilen für die Familie stehe.

          In Niedersachsen war die Konstellation eine andere. Dort hatte nicht ein Reisewilliger geklagt, sondern der Betreiber eines Freizeitparks. In Frage stand also nicht die Freizügigkeit, sondern die Berufsfreiheit des Antragstellers. In ihrer summarischen Prüfung (denn auch hier handelte es sich um eine Eilentscheidung) ließen die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Celle kein gutes Haar an dem Verordnungstext ihrer Landesregierung. Das Verbot sei schon nicht hinreichend bestimmt, da es Personen „aus“ Risikogebieten nenne, aber gar nicht festlege, ob diese Personen dort einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben müssten, oder ob ein kurzzeitiger Aufenthalt genüge.

          Daneben sei das Verbot unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht notwendig, schon wegen seines engen Anwendungsbereichs (touristische Übernachtungen, nicht aber bloße Einreisen und Aufenthalte ohne Übernachtungen zu anderen Zwecken oder Fahrten von Berufspendlern) und den zahlreichen Ausnahmen (etwa „triftiger Reisegrund“). Für die Richter war also der geringe Effekt des Verbots der zentrale Punkt, denn sie verwiesen im Weiteren darauf, dass die Übernachtung in einem Hotel aus sich heraus gar keine besondere Infektionsgefahr mit sich brächte. Das Land hatte offenbar auch auf Nachfrage der Richter keine nachvollziehbaren Erkenntnisse darüber vorbringen können, wie viele Infektionen in letzter Zeit auf Reisen innerhalb des Bundesgebiets zurückzuführen sind. Der pauschale Verweis auf das allgemeine Infektionsgeschehen im Heimatlandkreis der Reisenden war den Richtern aus Celle zu unpräzise.

          Insgesamt befanden sie es daher für „zweifelhaft“, dass ein derart begrenztes Verbot geeignet und erforderlich sei. Diese „Zweifel“ reichten ihnen in der summarischen Prüfung des Eilverfahrens, um die Verordnung außer Kraft zu setzen. Im vorläufigen Rechtsschutz gilt für die Richter nicht nur der rein juristische Maßstab, sondern stets auch die Frage, wie schwer die Folgen für beide Seiten wären, wenn die Richter nach intensiver Prüfung im Hauptverfahren doch zum gegenteiligen Ergebnis kämen. In Niedersachsen war das Ergebnis: Wenn der Effekt für den Infektionsschutz gering ist, ist es auch die Gefahr für die Bevölkerung, die durch das Außerkraftsetzen entsteht.

          In Schleswig-Holstein sahen sich die Richter am späten Donnerstagabend in noch größerer Eile: Eine Familie aus dem Kreis Recklinghausen war gegen das dortige Beherbergungsverbot vorgegangen, da sie an diesem Wochenende in den Urlaub nach Sylt fahren wollte. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied am Ende gar nicht über die rein rechtlichen Fragen, da diese „offen“ seien und sich in so kurzer Frist nicht abschließend beantworten ließen.

          Daher nahmen sie nur eine Folgenabwägung vor, die zu Lasten der Urlauber ging. „Würde der Vollzug der Verordnung jetzt ausgesetzt, könnten Personen aus inländischen Risikogebieten zu touristischen Zwecken unkontrolliert nach Schleswig-Holstein kommen, was in Anbetracht der heute veröffentlichten Zahlen über den Anstieg der Neuinfektionen zu relativ umgehenden Gefährdungen für das öffentliche Gesundheitswesen führen könne“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Die Landesregierung müsse angesichts dieses Infektionsgeschehens nicht abwarten.

          Die Richter aus Schleswig ließen allerdings trotzdem durchblicken, dass sie in einem wesentlichen Punkt anderer Meinung sind als ihre Kollegen: Sie gehen nämlich davon aus, dass ein Beherbergungsverbot eine gewisse Wirkung entfaltet. „Auch wegen der Erfahrungen mit dem Lockdown des vergangenen Frühjahrs“ überwiege bei einer Gesamtbetrachtung das Interesse der Bevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Virus gegenüber den Interessen der Familie an einer touristischen Reise, heißt es in der Mitteilung. Zudem zeigten die Richter eine andere Sicht auf die Testkapazitäten: Die Familie habe es selbst in der Hand, durch den Nachweis eines negativen Tests ihren Urlaub auf Sylt noch zu realisieren, befanden sie. Finanziell wie auch im übrigen sei das zumutbar.

          Wie unterschiedlich die Sicht auf Sperrstunden und Ausschankverbote zwischen den Polen München und Berlin tatsächlich ist, könnte sich in den nächsten Tagen zeigen. In Bayern tritt nach einem Kabinettsbeschluss vom Donnerstag dann nämlich ebenfalls eine generelle Sperrstunde in Kraft, wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert über 35 liegt. Die Berliner Richter wiederum hatten in ihrer Eilentscheidung gegen die Berliner Sperrstunde schon angedeutet, dass auch sie einsehen, dass ausgiebiger Alkoholgenuss durch lautes Sprechen und weniger Disziplin bei den Abstandsregeln zu größeren Infektionsrisiken führen kann. Nur wollten sie daraus nicht schließen, dass alle Kneipen generell geschlossen werden müssen, da der Ausschank von Alkohol auch in Berlin weiter ab 23 Uhr verboten ist. Der „Enthemmung“ wird aus ihrer Sicht durch Ausschankverbot und Hygienevorschriften ausreichend vorgebeugt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Brennpunkt-Schule auf Distanz : Wer nicht eingeloggt ist, wird angerufen

          Die Corona-Zahlen in Berlin-Neukölln sind erschreckend hoch. Doch Distanzunterricht im Brennpunkt ist eine Herausforderung. Für die Lehrer, die das Wechselmodell wollten, steigt die Arbeitsbelastung. Eindrücke aus einer Schule, die es dennoch angepackt hat.
          Ein fleißiger Helfer - doch die Verantwortung übernimmt er nicht.

          Chancen 2021 : Was taugt der Roboter als Anlageberater?

          Robo-Berater sind nützliche Helfer für die Geldanlage. Doch sie befreien nicht von der Verantwortung für das eigene Geld. Teil 3 der Serie „Chancen 2021“

          Warten auf Hilfe : Hotels und Restaurants vermissen Klarheit

          Schnell sollten im November geschlossene Hotels und Restaurants Hilfe bekommen. Die Zwangspause ist nun verlängert, doch Geld ist noch nicht geflossen. Eine Hotelkette bereitet die nächste Klage vor.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.