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Ausgehen und Übernachten : Corona-Politik vor Gericht

Zwei Polizisten kontrollieren im Berliner Stadtteil Friedrichshain die Einhaltung der Sperrstunde. Bild: dpa

In Berlin erklärt ein Gericht die Sperrstunde für rechtswidrig. Andernorts werden Beherbergungsverbote aufgehoben oder bestätigt. Wie begründen die Richter ihre Entscheidungen?

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          Wer sich im Streit über die Coronamaßnahmen erhofft hatte, dass zumindest die Justiz für Klarheit sorgt, wird in diesen Tagen enttäuscht. Drei oberste Verwaltungsgerichte entschieden in den Ländern mit zum Teil sehr unterschiedlichen Ergebnissen über die Beherbergungsverbote. Am Freitagmittag schlug dann die Meldung ein, dass das Berliner Verwaltungsgericht unmittelbar vor dem Wochenende auch die Sperrstunde für rechtswidrig erklärt. Mehrere Clubbetreiber und Barbesitzer hatten dagegen geklagt, dass sie ihre Lokale zwischen 23 und sechs Uhr schließen müssen, und die Sperrstunde als unverhältnismäßig kritisiert. Erst am Donnerstag hatte das Münchener Verwaltungsgericht das dort geltende Ausschankverbot ab 22 Uhr für verhältnismäßig befunden. Doch im Ergebnis ist nicht alles so widersprüchlich, wie es auf den ersten Blick erscheint.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Als erstes hatte am Donnerstag der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim über den Eilantrag einer Familie aus Nordrhein-Westfalen entschieden, die eine Unterkunft im Landkreis Ravensburg gebucht hatte. Die Familie argumentierte, das geltende Beherbergungsverbot mache ihren Urlaub unmöglich und sei unverhältnismäßig und willkürlich. Die Möglichkeit zur Vorlage eines negativen Coronatests diskriminiere Gäste aus Regionen mit schlechten Testkapazitäten – eine Testung innerhalb von 72 Student bis zur Ankunft im Hotel sei in ihrem Kreis kaum möglich. Die Tests müssten zudem privat bezahlt werden, was die Familie mit drei Kindern bei 154,91 Euro pro Test erheblich belaste.

          Am Ende überwog das Grundrecht auf Freizügigkeit

          Die Richter pflichteten dem bei. Der zentrale Punkt für ihre Entscheidung war weniger die rechtliche, als die praktische Bewertung des Verbots: Die Landesregierung habe nicht darlegen können, dass bei Beherbergungen ein besonders hohes Infektionsrisiko bestehe. Zur klassischen Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs zählt nämlich auch die Frage, wie geeignet die staatliche Maßnahme ist, um den erzielten Erfolg zu erreichen.

          Die Richter befanden, dass die Gefahr in Hotels nicht groß genug sei, um ihr mit so drastischen Maßnahmen zu begegnen. Die aktuellen „Treiber“ der Pandemie seien das Feiern in größeren Gruppen oder Situationen räumlicher Enge. Da bis auf Clubs und Discotheken alle Geschäfte, Gaststätten, Bars und Vergnügungsstätten wieder offen seien, erschließe sich nicht, dass gerade die Beherbergungsbetriebe davon ausgenommen würden, wo es nicht zu besonderer Enge komme. Auch die Möglichkeit des Freitestens ändere daran nichts. Die Richter folgten den Argumenten der Familie, dass die Tests in vielen Gegenden gar nicht so kurzfristig verfügbar seien.

          Am Ende überwog für die Richter das Grundrecht auf Freizügigkeit Artikel 11 Grundgesetz, vor allem, weil der geringe Effekt für den Infektionsschutz nicht im Verhältnis zu den Nachteilen für die Familie stehe.

          In Niedersachsen war die Konstellation eine andere. Dort hatte nicht ein Reisewilliger geklagt, sondern der Betreiber eines Freizeitparks. In Frage stand also nicht die Freizügigkeit, sondern die Berufsfreiheit des Antragstellers. In ihrer summarischen Prüfung (denn auch hier handelte es sich um eine Eilentscheidung) ließen die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Celle kein gutes Haar an dem Verordnungstext ihrer Landesregierung. Das Verbot sei schon nicht hinreichend bestimmt, da es Personen „aus“ Risikogebieten nenne, aber gar nicht festlege, ob diese Personen dort einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben müssten, oder ob ein kurzzeitiger Aufenthalt genüge.

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