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Ausgehen und Übernachten : Corona-Politik vor Gericht

Daneben sei das Verbot unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht notwendig, schon wegen seines engen Anwendungsbereichs (touristische Übernachtungen, nicht aber bloße Einreisen und Aufenthalte ohne Übernachtungen zu anderen Zwecken oder Fahrten von Berufspendlern) und den zahlreichen Ausnahmen (etwa „triftiger Reisegrund“). Für die Richter war also der geringe Effekt des Verbots der zentrale Punkt, denn sie verwiesen im Weiteren darauf, dass die Übernachtung in einem Hotel aus sich heraus gar keine besondere Infektionsgefahr mit sich brächte. Das Land hatte offenbar auch auf Nachfrage der Richter keine nachvollziehbaren Erkenntnisse darüber vorbringen können, wie viele Infektionen in letzter Zeit auf Reisen innerhalb des Bundesgebiets zurückzuführen sind. Der pauschale Verweis auf das allgemeine Infektionsgeschehen im Heimatlandkreis der Reisenden war den Richtern aus Celle zu unpräzise.

Insgesamt befanden sie es daher für „zweifelhaft“, dass ein derart begrenztes Verbot geeignet und erforderlich sei. Diese „Zweifel“ reichten ihnen in der summarischen Prüfung des Eilverfahrens, um die Verordnung außer Kraft zu setzen. Im vorläufigen Rechtsschutz gilt für die Richter nicht nur der rein juristische Maßstab, sondern stets auch die Frage, wie schwer die Folgen für beide Seiten wären, wenn die Richter nach intensiver Prüfung im Hauptverfahren doch zum gegenteiligen Ergebnis kämen. In Niedersachsen war das Ergebnis: Wenn der Effekt für den Infektionsschutz gering ist, ist es auch die Gefahr für die Bevölkerung, die durch das Außerkraftsetzen entsteht.

In Schleswig-Holstein sahen sich die Richter am späten Donnerstagabend in noch größerer Eile: Eine Familie aus dem Kreis Recklinghausen war gegen das dortige Beherbergungsverbot vorgegangen, da sie an diesem Wochenende in den Urlaub nach Sylt fahren wollte. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied am Ende gar nicht über die rein rechtlichen Fragen, da diese „offen“ seien und sich in so kurzer Frist nicht abschließend beantworten ließen.

Daher nahmen sie nur eine Folgenabwägung vor, die zu Lasten der Urlauber ging. „Würde der Vollzug der Verordnung jetzt ausgesetzt, könnten Personen aus inländischen Risikogebieten zu touristischen Zwecken unkontrolliert nach Schleswig-Holstein kommen, was in Anbetracht der heute veröffentlichten Zahlen über den Anstieg der Neuinfektionen zu relativ umgehenden Gefährdungen für das öffentliche Gesundheitswesen führen könne“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Die Landesregierung müsse angesichts dieses Infektionsgeschehens nicht abwarten.

Die Richter aus Schleswig ließen allerdings trotzdem durchblicken, dass sie in einem wesentlichen Punkt anderer Meinung sind als ihre Kollegen: Sie gehen nämlich davon aus, dass ein Beherbergungsverbot eine gewisse Wirkung entfaltet. „Auch wegen der Erfahrungen mit dem Lockdown des vergangenen Frühjahrs“ überwiege bei einer Gesamtbetrachtung das Interesse der Bevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Virus gegenüber den Interessen der Familie an einer touristischen Reise, heißt es in der Mitteilung. Zudem zeigten die Richter eine andere Sicht auf die Testkapazitäten: Die Familie habe es selbst in der Hand, durch den Nachweis eines negativen Tests ihren Urlaub auf Sylt noch zu realisieren, befanden sie. Finanziell wie auch im übrigen sei das zumutbar.

Wie unterschiedlich die Sicht auf Sperrstunden und Ausschankverbote zwischen den Polen München und Berlin tatsächlich ist, könnte sich in den nächsten Tagen zeigen. In Bayern tritt nach einem Kabinettsbeschluss vom Donnerstag dann nämlich ebenfalls eine generelle Sperrstunde in Kraft, wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert über 35 liegt. Die Berliner Richter wiederum hatten in ihrer Eilentscheidung gegen die Berliner Sperrstunde schon angedeutet, dass auch sie einsehen, dass ausgiebiger Alkoholgenuss durch lautes Sprechen und weniger Disziplin bei den Abstandsregeln zu größeren Infektionsrisiken führen kann. Nur wollten sie daraus nicht schließen, dass alle Kneipen generell geschlossen werden müssen, da der Ausschank von Alkohol auch in Berlin weiter ab 23 Uhr verboten ist. Der „Enthemmung“ wird aus ihrer Sicht durch Ausschankverbot und Hygienevorschriften ausreichend vorgebeugt.

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