Eine Null-Fehler-Politik gibt es nicht
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Auch er macht Fehler – und das ist in Ordnung: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bild: dpa
Viele Maßstäbe, an denen Politiker gerade in Corona-Zeiten gemessen werden, sind irreal. Auf der Toleranz gegenüber Fehlbarkeit ist aber jede Demokratie gebaut.
Wenn es um die Bewertung der deutschen Corona-Politik geht, sind manche mit ihrem Urteil schnell zur Hand: zu viel Flickenteppich, zu wenig Klarheit, ständige Änderungen. Gesichtsmasken, die erst als verzichtbar gelten und wenig später als zwingend notwendig; verschiedene Regelungen zu Versammlungen und Restaurantbesuchen je nach Bundesland und Landkreis; Beschränkungen, deren Gesetzesgrundlage von Juristen kontrovers diskutiert wird: Bund und Länder, zürnen manche, agierten in der Krise nicht gerade souverän.
Doch wer so urteilt, versetzt sich nicht in die Ausnahmesituation, in der Politiker angesichts einer Pandemie wie Corona stecken. Sie stehen jeden Tag vor einer schwierigen Abwägung, um die man sie nicht beneiden kann: Einerseits müssen sie die Bevölkerung vor einem gefährlichen, hochansteckenden Virus schützen, das Tausende Tote fordern kann, weshalb man jede nur denkbare Maßnahme dagegen ergreifen muss. Auf der anderen Seite dürfen die Maßnahmen nur so geringfügig sein, dass sie das öffentliche Leben und die Rechte der Bürger nur so lange – und so gravierend – wie nötig einschränken, um den Schaden für die Bevölkerung und die Volkswirtschaft so klein wie möglich zu halten.
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