https://www.faz.net/-gpf-a8suy
Jasper von Altenbockum (kum.)

Corona-Politik : Durchregieren, bis die Kommune funktioniert

Bundeskanzlerin Angela Merkel und (im Hintergrund) Ministerpräsident Markus Söder. Bild: dpa

Seit Wochen herrscht in der Corona-Politik Funkstille zwischen Kanzleramt und den kommunalen Spitzenverbänden. Dort sitzen Herz und Expertise der Selbstverwaltung. Ist das der Grund?

          1 Min.

          Angela Merkel wiederholte am Freitag, was sie schon während der Flüchtlingskrise praktizierte: Sie sprach mit Landräten und Oberbürgermeistern, in diesem Fall aus Bayern, weil Ministerpräsident Markus Söder sie dazugebeten hatte. Das lässt sich auf zweierlei Weise deuten. Söder brauchte Verstärkung, um seiner derzeit strengen Linie in der Corona-Politik gegenüber den Kommunen mehr Gewicht zu verleihen. Oder er wollte Merkel vorführen, womit die Kommunen zu kämpfen haben. Sie sind immerhin, wie schon in der Flüchtlingskrise, die wichtigsten Verbündeten von Bund und Land. Ohne sie läuft nichts.

          Auffällig an dem Treffen (und ein Unterschied zur Flüchtlingskrise) war, dass Kanzlerin und Ministerpräsident ohne kommunale Spitzenverbände auskamen, in diesem Fall ohne Städtetag und Landkreistag. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn es nicht schon seit Wochen so ginge. Mit einem Affront fing es an: Über den Marschbefehl aus dem Kanzleramt an die Bundeswehr zur Hilfe in den Alten- und Pflegeheimen erfuhren die Verbände in Berlin aus den Kommunen.

          Auch die Rekrutierung von Testpersonal über die Bundesagentur für Arbeit regelte die Bundesregierung ohne die Spitzenverbände. Dort sitzen aber Herz und Expertise der Selbstverwaltung. Entsprechend knirschend geht es mit dem Schutz der Heime voran. Für die Kommunen und ihre Selbstverwaltung bedeutet das eine neue Form des „Durchregierens“. Mit anderen Worten: weniger Selbstbestimmung, mehr Kandare.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Es geht in der K-Frage um eine „Teamlösung“ Video-Seite öffnen

          Dobrindt und Brinkhaus : Es geht in der K-Frage um eine „Teamlösung“

          CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Unterstützung für die angestrebte Kanzlerkandidatur geworben. Präsidiumsmitglieder mahnten die Parteien vor Beginn der Sitzung zu Geschlossenheit.

          Biden schlägt Putin Gipfeltreffen vor

          Ukraine-Konflikt : Biden schlägt Putin Gipfeltreffen vor

          In den Nato-Staaten wächst die Sorge, dass der Konflikt in der Ostukraine abermals eskalieren könnte. Der amerikanische Präsident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin nun einen Gipfel in einem Drittland vorgeschlagen.

          Topmeldungen

          K-Frage in CDU-Fraktion : Die Söder-Fans kommen aus der Deckung

          Im Streit um die Kanzlerkandidatur für die Union werden die Handschuhe ausgezogen. Armin Laschet und Markus Söder stehen sich vor der Bundestagsfraktion gegenüber. Dort bekommt der CSU-Chef viel Unterstützung.
          Sars-CoV-2-Viren haften auf der Oberfläche von Zellen.

          Virus-Variante B.1.1.7 : Tödlich, tödlicher, doch nicht am tödlichsten?

          Ist die Coronavirus-Variante B.1.1.7 nicht so gefährlich wie gedacht? Das sollen zwei britische Studien belegen. Tun sie aber nicht. Als Zeugnis für „Übertreibungen“ taugen sie kaum, wie die genaue Lektüre zeigt.
          Leerstühle: Manche machen sich nicht einmal die Mühe, ihren Impftermin abzusagen – sie bleiben einfach weg.

          Abgesagte Impftermine : Die Folgen der Astra-Zeneca-Verweigerung

          Der Wirkstoff von Astra-Zeneca ist so unbeliebt, dass viele Hessen ihrem Impftermin fernbleiben. Angeblich verfällt aber deswegen keine Dosis. Ministerpräsident Bouffier ist wegen der fehlenden Rücksichtnahme besorgt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.