Corona-Politik : Durchregieren, bis die Kommune funktioniert
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und (im Hintergrund) Ministerpräsident Markus Söder. Bild: dpa
Seit Wochen herrscht in der Corona-Politik Funkstille zwischen Kanzleramt und den kommunalen Spitzenverbänden. Dort sitzen Herz und Expertise der Selbstverwaltung. Ist das der Grund?
Angela Merkel wiederholte am Freitag, was sie schon während der Flüchtlingskrise praktizierte: Sie sprach mit Landräten und Oberbürgermeistern, in diesem Fall aus Bayern, weil Ministerpräsident Markus Söder sie dazugebeten hatte. Das lässt sich auf zweierlei Weise deuten. Söder brauchte Verstärkung, um seiner derzeit strengen Linie in der Corona-Politik gegenüber den Kommunen mehr Gewicht zu verleihen. Oder er wollte Merkel vorführen, womit die Kommunen zu kämpfen haben. Sie sind immerhin, wie schon in der Flüchtlingskrise, die wichtigsten Verbündeten von Bund und Land. Ohne sie läuft nichts.
Auffällig an dem Treffen (und ein Unterschied zur Flüchtlingskrise) war, dass Kanzlerin und Ministerpräsident ohne kommunale Spitzenverbände auskamen, in diesem Fall ohne Städtetag und Landkreistag. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn es nicht schon seit Wochen so ginge. Mit einem Affront fing es an: Über den Marschbefehl aus dem Kanzleramt an die Bundeswehr zur Hilfe in den Alten- und Pflegeheimen erfuhren die Verbände in Berlin aus den Kommunen.
Auch die Rekrutierung von Testpersonal über die Bundesagentur für Arbeit regelte die Bundesregierung ohne die Spitzenverbände. Dort sitzen aber Herz und Expertise der Selbstverwaltung. Entsprechend knirschend geht es mit dem Schutz der Heime voran. Für die Kommunen und ihre Selbstverwaltung bedeutet das eine neue Form des „Durchregierens“. Mit anderen Worten: weniger Selbstbestimmung, mehr Kandare.
