Immer wieder dieselben Fehler
Corona ist immer mit dabei: Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionsvorsitzende, Anfang März bei einer digitalen Fraktionssitzung in Berlin Bild: dpa
Im Bund kritisieren die Grünen die Corona-Politik der Regierung. Doch wo sie mitregieren, sind auch sie nicht als glänzende Krisenmanager aufgefallen.
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Der Ton der Grünen ist forsch geworden. In der Corona-Pandemie seien die Menschen über sich hinausgewachsen. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik endlich über sich hinauswächst“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock kürzlich bei der Vorstellung des grünen Wahlprogramms. „Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert“, konstatierte die Fraktionsvorsitzende Katrin GöringEckardt ein paar Tage später. Im Ansatz sind beide eigentlich bei der Kanzlerin. Die Grünen im Bund zählen sich selbst zum Team Vorsicht. Aber die Zeit, in der die Beschreibung als „Bodyguards“ Angela Merkels passte, ist vorbei. In den ersten Monaten der Pandemie trugen die Grünen die Entscheidungen der Bundesregierung im Wesentlichen mit, lobten sogar zuweilen deren Arbeit. Doch im Sommer, als die Werte der Grünen deutlich unter 20 Prozent sanken, begannen sie, sich stärker von ihr abzusetzen. „Wir haben am Anfang der Pandemie sehr viel Verständnis gezeigt“, sagte Göring-Eckardt der F.A.Z. Doch nun würden immer wieder dieselben Fehler gemacht wie am Anfang, es werde „zu spät und nicht vorausschauend gehandelt“.
Die Grünen im Bund wollen zeigen, dass sie es besser können als die Bundesregierung. Die Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Monaten Dutzende Anträge geschrieben: zur Schnellteststrategie an Kitas und Schulen, zur Arbeitsförderung in der Krise, zur Absicherung der Soloselbständigen, zum Impfen, zum Homeoffice, zur Schutzkleidung. Es ist das Schicksal der Opposition, dass diese Arbeit kaum zur Kenntnis genommen wird. In den Ländern ist es anders: In elf von sechzehn sind Grüne an der Regierung beteiligt, in Baden-Württemberg stellen sie den Regierungschef, der an allen Ministerpräsidentenkonferenzen, die die Grünen im Bund hart angehen, teilgenommen hat. Wie gut sind die grünen Krisenmanager?
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