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Corona-Papier der Ampel : Die FDP als Freiheitsbringer

  • -Aktualisiert am

Impfen ohne Barrieren: Der Impfexpress in Frankfurt Bild: Michael Braunschädel

Die Ampel-Partner in spe haben sich in der Corona-Politik wie eine regierungsfähige Koalition präsentiert. Besonders eine Partei hat sich dabei durchgesetzt.

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          Wie sich eine Koalition einig, handlungsfähig und entschlossen präsentiert, bevor sie überhaupt einen sogenannten Vertrag geschlossen hat, geschweige denn regiert, haben SPD, Grüne und FDP jetzt in der Corona-Politik vorgemacht. Zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen haben die Partner in spe in einem zentralen Punkt pragmatischer Krisenpolitik ein gemeinsames Papier vorgestellt, mit dem Deutschland auch im zweiten Corona-Herbst und -Winter die Folgen der Pandemie beherrschen soll.

          Auch wenn die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ angesichts der Impfung von zwei Dritteln der Bevölkerung bald enden kann, ist die von den Ländern eingeforderte bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Fortschreibung bestimmter Corona-Maßnahmen vernünftig. Denn unter den rund 20 Millionen Nichtgeimpften steigen die Infektionszahlen deutlich, und die Kliniken verzeichnen wieder mehr Covid-Patienten. Dass es in dieser Lage keine gute Idee wäre, am 25. November den schrankenlosen „Freedom day“ auszurufen, liegt auf der Hand. Nach dem Willen der drei Parteien sollen die Länder per Bundesgesetz weiter Maskenpflicht oder Zugangsregelungen für Geimpfte, Genesene und Getestete nach eigenem Ermessen anordnen können.

          Die FDP darf sich bei diesem Plan als Sieger fühlen, wenn sie von einem „kleinen Freedom day“ in vier Wochen spricht. Christian Lindners Partei hat die Corona-Politik der großen Koalition mit ihren Grundrechtseinschränkungen inklusive vorübergehender Bundesnotbremse anders als die Grünen kritisch, aber nicht destruktiv wie die AfD begleitet. Bei der Bundestagswahl hat sich dieser Kurs besonders bei jungen Wählern ausgezahlt. Die FDP rechnet es sich als ihr Verdienst an, dass es keine Lockdowns, Ausgangsbeschränkungen und pauschalen Schulschließungen mehr geben soll. Doch womöglich haben die Ampel-Parteien die Rechnung ohne Angela Merkel gemacht. Die geschäftsführende Kanzlerin betrachtet das Infektionsgeschehen mit Sorge. Tatenlos zuschauen will sie nicht.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

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