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„Öffnungsdiskussionsorgien“ : Merkel verärgert über Lockerungsdebatte

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel in der vergangenen Woche in Berlin Bild: EPA

Die Bundeskanzlerin weist darauf hin, dass geltende Maßnahmen noch eingehalten werden sollen. Sie sei aber skeptisch. Neue Konsequenzen werde es erst einmal nicht geben.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich verärgert gezeigt, weil ihrer Meinung nach zu viel über die Lockerung der Einschränkungen zum Kampf gegen die Corona-Pandemie diskutiert werde. Merkel habe in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montagmorgen den Begriff „Öffnungsdiskussionsorgien“ verwendet, wurde der F.A.Z. aus CDU-Kreisen bestätigt. Die Kanzlerin habe deutlich gemacht, dass sie sich große Sorgen mache, weil nur noch über Lockerungen der Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens gesprochen werde. Wichtiger sei es, dass die nach wie vor bestehenden Maßnahmen eingehalten würden, sagte Merkel. Dabei nannte sie etwa das Abstandsgebot.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Sie setze weiter darauf, dass sich alle Menschen an die Regeln hielten, sie sei aber skeptisch, hieß es im Konrad-Adenauer-Haus. Merkel machte in der Präsidiumssitzung, die kurz vor dem Treffen des Corona-Kabinetts stattfand, deutlich, dass für heute nicht die Ankündigung neuer Konsequenzen geplant sei.

          Wie es aus der CDU hieß, habe die Bundeskanzlerin darauf hingewiesen, dass die Entwicklung bis zum Ende des Monats wichtig sei, noch wichtiger jedoch der 8. und 9. Mai. Bei der jüngsten Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch der vorigen Woche hatte man vereinbart, dass man alle zwei Wochen beurteilen wolle, wie die Maßnahmen, aber auch deren Lockerungen sich auf die Verbreitung des Virus auswirkten. Merkel sagte in der Videokonferenz des CDU-Präsidiums, erst am 8./9. Mai sei absehbar, wie es mit der Wirtschaft und in den Schulen weitergehe.

          Die Videokonferenz fand unter der Leitung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und von Generalsekretär Paul Ziemiak statt. Wegen der Sitzung des Corona-Kabinetts tagt der CDU-Vorstand erst am Mittag. Ziemiak will dort auch über den Fortgang der Arbeiten am neuen CDU-Grundsatzprogramm, das im Dezember auf dem Parteitag in Stuttgart beschlossen werden soll, berichten und über die Diskussionen in der Struktur- und Satzungskommission. Diese befasst sich vor allem mit der Frage, wie mehr Frauen zum Eintritt in die CDU bewegt werden können und wie sie verstärkt in Ämter und Mandate kommen können.

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