Beschränkungen verlängert : Merkel: Ein zerbrechlicher Zwischenerfolg
„Schritt für Schritt“: Merkel spricht auf der Pressekonferenz in Berlin über die beschlossenen Lockerungen von Bund und Ländern. Bild: EPA
Die Bundesregierung empfiehlt das Tragen von Masken im Alltag. Eine Rückkehr zur Normalität kann nur unter Bedingungen kommen, sagt Bundeskanzlerin Merkel in einer Pressekonferenz.
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Bund und Länder haben sich in einer Telefonkonferenz auf geringfügige Lockerungen der laufenden Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie in Deutschland verständigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz im Anschluss in Berlin mit.
Geöffnet werden sollen ab kommenden Montag wieder Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern. Ab dem 4. Mai ist vorgesehen, den regulären Schulbetrieb schrittweise wieder aufzunehmen. Beginnen sollen die Abschlussklassen. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich. Großveranstaltungen bleiben gemäß der Einigung zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Bundesländer bis einschließlich 31. August grundsätzlich untersagt.
Die bestehenden Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen. Bund und Länder einigten sich darauf, sie bis zum 3. Mai zu verlängern. Der Mindestabstand zu Personen außerhalb des eigenen Haushalts beträgt weiterhin 1,50 Meter. Bürger dürfen sich in der Öffentlichkeit nur mit höchstes einer weiteren Person aufhalten, mit Ausnahme der engsten Angehörigen. Auch religiöse Zusammenkünfte bleiben untersagt. Zudem empfiehlt die Bundesregierung den Bürgern nun „dringend“, in der Öffentlichkeit Masken zu tragen, um sich und andere zu schützen, etwa beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auf eine Maskenpflicht einigten sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten aber nicht.
Merkel verwies darauf, dass eine größere Lockerung trotz erster Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie noch nicht möglich sei. „Was wir erreicht haben, ist ein Zwischenerfolg“, so die Kanzlerin. „Nicht mehr und nicht weniger. Aber es ist ein zerbrechlicher Zwischenerfolg.“ Bei den Aufhebungen müsste daher mit „äußerster Vorsicht“ vorgegangen werden. Es gehe um Menschenleben.
Um die Ausbreitung der Pandemie noch weiter einzudämmen und den Boden für weitere Lockerungen zu bereiten, gab die Kanzlerin das Ziel aus, sämtliche Infektionsketten zurückverfolgen zu können.
Die Kanzlerin bat um Verständnis, dass gerade bei der Wiedereröffnung des Betriebs an Schulen und in Kindertagesstätten „ganz behutsam“ vorgegangen werden müsse. Sie wisse, dass gerade diese Debatte von vielen Menschen aufmerksam verfolgten. Für Eltern sei es schließlich eine sehr schwierige Situation. „Es wird also ein hoher logistischer Aufwand zu betreiben sein, und deshalb bedarf es einer
intensiven Vorbereitung.“ Es gehe um kleinere Gruppen. Man brauche Konzepte für Pausen und Schulbusse.
Für Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sollen nach dem Willen von Bund und Ländern spezielle Schutzkonzepte für die Corona-Pandemie entwickelt werden. Dabei müsse die Gefahr der Ausbreitung von Infektionen der wesentliche Maßstab sein, heißt es in einem Beschluss vom Mittwoch. Es sei aber auch zu berücksichtigen, dass dies nicht zu einer „vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen“ führen dürfe.
Für die Einrichtungen solle daher auch mit Unterstützung von Fachärzten für Krankenhaushygiene jeweils ein spezifisches Konzept entwickelt werden. Dieses sei dann je nach weiterem Infektionsgeschehen im jeweiligen Umfeld weiterzuentwickeln und anzupassen.
Über die nächsten Schritte wollen Bund und Länder am 30. April beraten. Die Kanzlerin kündigte an, dass die Runde künftig im Zwei-Wochen-Turnus tagen wolle.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte, dass sich die Runde zu einer „vorsichtigen Linie“ entschlossen habe. „Wir haben keine unkontrollierten Exit-Strategien diskutiert, sondern wir setzen weiter auf Vorsicht“, sagte Söder. Er kündigte an, dass in seinem Bundesland manche Lockerungen noch „vorsichtiger“ und „zurückhaltender“ umgesetzt würden. Der Schulbetrieb werde erst am 11. Mai beginnen statt am 4. Mai. Auch bestimmte Geschäfte sollten „zeitversetzt“ geöffnet werden.
Die Zahl der Infektionen in Deutschland ist derweil den vierten Tag in Folge gesunken. Das gab Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch bekannt. Die Ansteckungsrate pendele aktuell zwischen 0,8 und 1,2 Infektionen pro Erkranktem. Das Robert-Koch-Institut registrierte bislang über 127.000 laborbestätigte Covid-19-Fälle.
