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Bundesverfassungsgericht : Ein Abendessen mit Nebenwirkung

Die Verfassungsrichter Susanne Baer und Stephan Harbarth am 15. Januar 2019 in Karlsruhe Bild: dpa

Im Juni trafen sich Bundesverfassungsrichter mit Mitgliedern der Bundesregierung. Daraufhin versuchte es erst die AfD mit einem Befangenheitsantrag. Nun hatte das Gericht über einen weiteren zu entscheiden.

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          Selten stand ein Treffen zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung so nachhaltig im Fokus wie das vom 30. Juni. In Berlin kam damals eine Delegation aus Karlsruhe mit Mitgliedern der Bundesregierung zusammen, unter anderen die Bundesjustizministerin war dabei. Zwei Mal reichten Kläger in Karlsruhe daraufhin Befangenheitsanträge ein – und scheiterten.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Ende Juli nahm die AfD das Treffen zum Anlass, um alle Richter des Zweiten Senats wegen angeblicher Befangenheit abzulehnen; sie klagte damals gegen Merkels Kommentar zur Kemmerich-Wahl.

          Aus Sicht der Partei begründete schon der Umstand, dass das Treffen kurz vor der mündlichen Verhandlung stattfand, eine Besorgnis der Befangenheit. Die Bundesregierung sei schließlich die Beklagte. Der Zweite Senat wies diese Argumentation als „gänzlich ungeeignet“ zurück und stellte klar, dass derartige Treffen im Sinne eines „Dialogs der Staatsorgane“ regelmäßig stattfinden. Das Gericht sei außerdem „permanent“ mit Verfahren befasst, die das Handeln der Regierung oder anderer Verfassungsorgane beträfen.

          Nach einem weiteren Befangenheitsantrag musste sich auch der Erste Senat mit dem Treffen auseinandersetzen, zu dem zwischenzeitlich weitere Details bekannt geworden sind. Am Montag gab das Verfassungsgericht bekannt, dass es auch diesen Antrag zurückgewiesen hat.

          „Abstrakte und zeitlose Fragen“?

          Drei Bürger, die sich in Karlsruhe gegen die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie wehrten, lehnten Stephan Harbarth, der Senatsvorsitzende und Präsident des Gerichts, und die Verfassungsrichterin Susanne Baer wegen angeblicher Befangenheit ab. Beide waren in Berlin dabei gewesen. Die Kläger argumentierten, Harbarth habe die Gegenstände des Treffens mitbestimmt, darunter das Thema „Entscheiden unter Unsicherheiten“. Susanne Baer hielt dazu einen Vortrag.

          Das Thema sei erkennbar auf die Corona-Krise gemünzt gewesen, so die Beschwerdeführer. Man müsse auch befürchten, dass das Verfassungsgericht der Bundesregierung ermöglicht habe, Argumente gegen die Verfassungsbeschwerde darzulegen. Die Bundesjustizministerin habe laut ihrem Redemanuskript auch Bezug zur Pandemie genommen – wenngleich sie betont habe, nicht über die laufenden Verfahren sprechen zu wollen.

          Wissen war nie wertvoller

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          Harbarth nahm zu den Vorwürfen Stellung: Aus seiner Sicht eigneten sich die Themen für einen „Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen Verfassungsorganen“. Schließlich beträfen sie „abstrakte und zeitlose Fragestellungen“, die sich in zahlreichen Entscheidungen des Gerichts niedergeschlagen hätten. Sie ließen sich auch ohne konkreten Bezug zu anhängigen Verfahren erörtern. Er fügte hinzu: „Demgemäß habe ich mich im Rahmen des oben genannten Zusammentreffens zu Sach- und Rechtsfragen anhängiger Verfahren nicht geäußert.“

          Auch Susanne Baer ist den Vorwürfen entgegengetreten. In ihrem Beitrag habe sie die Perspektive erläutert, die das Gericht „auf das weite Feld von Entscheidungen unter Unsicherheit“ einnehme. Es sei um abstrakte Überlegungen dazu gegangen, „dass Gerichte mit der Dynamik und Komplexität von Wissen anders umgehen müssen als Legislative und Exekutive“. Zu Sach- und Rechtsfragen anhängiger oder absehbar anhängiger Verfahren habe sie „in keiner Weise“ Stellung genommen.

          „Gänzlich ungeeignete“ Argumente

          Der Erste Senat entschied nun unter Ausschluss beider Richter. Er stellte noch einmal klar, dass das Treffen an sich keine Besorgnis der Befangenheit erwecken könne. Gleiches gelte für die Themensetzung. In dem Beschluss heißt es: Die Rechtsfragen zu den Kontrollmaßstäben des Gerichts unter den Bedingungen von Unsicherheiten seien vielfältig und stellten sich in zahlreichen Verfahren. Es handele sich um eine abstrakte Problematik. Gleiches gelte für den Vortrag Baers. Auch aus dem Redemanuskript der Bundesjustizministerin ergäbe sich nichts anderes. Dass das Thema vorgeschlagen worden sei, um der Bundesregierung zu ermöglichen, sich zu anhängigen Verfahren zu äußern, sei eine bloße Behauptung.

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          Die Kläger hatten Harbarth auch Äußerungen aus einem Gespräch mit der F.A.Z. vorgehalten. Auf die Frage, ob sich das System in der Pandemie bewährt habe, hatte er geantwortet: Es zeigten sich „Licht und Schatten“. Einerseits sei Deutschland bisher nicht schlecht durch die Pandemie gekommen. Andererseits habe sie in Teilbereichen Defizite aufgezeigt; dies sei aber kein systemischer Mangel.

          Die Beschwerdeführer erkannten darin eine politische Äußerung, die der Corona-Politik ein gutes Zeugnis ausstelle – eine in den Augen des Senats „gänzlich ungeeignete“ Argumentation. Es handele sich vielmehr um eine „allgemein gehaltene Einschätzung“ zur Reformbedürftigkeit des deutschen Staates, nicht um eine Bewertungen einzelner Maßnahmen.

          Eine Entscheidung über die Bundesnotbremse werden die acht Richter des Ersten Senats mutmaßlich im November treffen.

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