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Merkel zu „Bundes-Notbremse“ : „Das Virus versteht nur eine Sprache: Entschlossenheit“

  • Aktualisiert am

Angela Merkel am 16. April im Bundestag in Berlin Bild: Reuters

Ausgangsbeschränkungen seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz bereits angelegt, sagt die Kanzlerin. In mehreren Bundesländern würden die Beschränkungen bereits seit Monaten angewandt.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in der „Bundes-Notbremse“ vorgesehen Ausgangsbeschränkungen verteidigt. Diese seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und würden in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt, sagte sie am Freitag im Bundestag. Im Plenum wurde die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Schritten wie etwa nächtlichen Ausgangsbeschränkungen erstmals beraten. Am Mittwoch soll sie dort beschlossen werden, nachdem das Parlament auf eine mögliche Verkürzung der Beratungsfristen verzichtet hatte.

          Die Bundeskanzlerin verwies auf andere Staaten wie Portugal oder Großbritannien, die solche Maßnahmen „zum Teil erheblich restriktiver“ als in Deutschland geplant praktizierten. „Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen – im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs – zu reduzieren“, sagte Merkel. Ausgangsbeschränkungen seien kein Allheilmittel, könnten ihre Wirkung aber in der Kombination mit anderen Maßnahmen wie strengen Kontaktbeschränkungen entfalten. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.

          „Dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen“

          Weiter warnte Merkel eindringlich vor einer Überforderung des Gesundheitssystems in der Corona-Pandemie. „Die Lage ist ernst, und zwar sehr ernst“, sagte sie am Freitag im Bundestag. „Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen“, sagte sie. „Um das endlich zu schaffen, müssen wir die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser bündeln als zuletzt.“

          „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen – wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“, fragte Merkel. „Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen. Alleine können sie den Kampf gegen das Virus in dieser dritten Welle auch mit bester medizinischer Kunst und dem aufopferungsvollsten Einsatz nicht gewinnen.“

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          Merkel sagte: „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten, sie machen alles nur noch schwerer. Das Virus verzeiht kein Zögern, es dauert alles nur noch länger. Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit. Entschlossenheit jetzt hilft am Ende allen so viel mehr, davon bin ich überzeugt, als wenn wir jetzt wieder zögern und halbherzig vorgehen.“ Jeder Tag früher, an dem die Notbremse bundesweit angewandt werde, sei ein „gewonnener Tag“, sagte die Kanzlerin.

          „Wir können es jetzt wieder schaffen“

          Das geplante Gesetz solle das Land aus der „furchtbaren Phase“ der ständig steigenden Infektionszahlen herausführen und ein immer weiteres Ansteigen bei den Schwerkranken und Intensivpatientinnen und -patienten verhindern. Merkel betonte: „Die Notbremse ist also das Instrument, die drohende Überlastung unseres Gesundheitswesens zu verhindern. Systematisches Testen ist das Mittel bei niedrigeren Inzidenzen, konsequente, nachhaltige Öffnungen zu ermöglichen. Impfen ist der Schlüssel, die Pandemie zu überwinden.“

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