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Streit über „Bundes-Notbremse“ : Lindner droht mit Klage in Karlsruhe

Christian Lindner (FDP) bei der Sitzung des Bundestags am 16. April in Berlin Bild: dpa

Die Opposition kritisiert die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Bundestag scharf. Auch Verfassungsrechtler äußern Bedenken – und machen Änderungsvorschläge.

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          Die Ausgangsbeschränkungen sind für viele Menschen das sichtbarste Zeichen vermeintlicher staatlicher Gängelung, weil sie die Bewegungsfreiheit massiv einschränken. Die geplanten Ausgangssperren im „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bei einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 100 von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens sind nicht nur der Opposition im Bundestag ein Dorn im Auge, sondern auch unter Verfassungsrechtlern umstritten.

          Heike Schmoll
          (oll.), Politik

          So hat der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers bei der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss am Freitag darauf hingewiesen, dass Ausgangssperren, mit denen die Ordnung des Grundgesetzes bisher keine Erfahrung hat, materiell nur dann zulässig sind, „wenn sie gegenüber Kontaktbeschränkungen ein effizienteres Mittel darstellen“. Nächtliche Ausgangssperren seien in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als „unverhältnismäßiges Mittel eingeordnet“ worden. Die im Gesetzentwurf genannten Studien seien nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Ausgangssperren zu belegen.

          Da es keinen Rechtsschutz unterhalb des Bundesverfassungsgerichts gebe, drohe eine Überlastung des Verfassungsgerichts. Selbst wenn das Gericht nur Teile des Gesetzes aufheben würde, wäre der politische Schaden maximal, wandte Möllers ein. Die Akzeptanz der Corona-Politik werde viel weitergehender geschwächt als bei verwaltungsgerichtlichen Beanstandungen. Um das Rechtsschutzproblem zu lösen, könne der Bund die Länder zur Notbremse per Landesrechtsverordnung verpflichten. Alternativ könnte der Bund könne eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats erlassen.

          Ausgangssperre erst ab 22 Uhr?

          Der Augsburger Verfassungsrechtler Ferdinand Wollenschläger sagte darauf, dass die Verhältnismäßigkeit nächtlicher Ausgangsbeschränkungen unterschiedlich beurteilt werde. Es sei zu berücksichtigen, dass die Ausgangsbeschränkung als Teil der „Notbremse“ im Kontext weiterer grundrechtssensibler Maßnahmen stehe.

          Der Jenaer Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Michael Brenner hält die Ausgangssperre grundsätzlich für verfassungskonform, plädierte aber dafür, den Beginn der Ausgangssperre nicht schon um 21 Uhr beginnen zu lassen, sondern erst um 22 Uhr. Außerdem solle der Bezugsrahmen für die Notbremse nicht der Landkreis sein, sondern das Gebiet der einzelnen Gemeinde.

          Gerade hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren die Ausgangssperre gekippt. Die Stadt hatte wegen der hohen Corona-Inzidenz verfügt, dass niemand zwischen 21 und 5 Uhr grundlos die Wohnung verlassen darf. Vor zwei Tagen war es das Verwaltungsgericht Arnsberg, das die Ausgangssperre im Märkischen Kreis beendete.

          In einer hitzigen Debatte bei der ersten Lesung im Bundestag drohte der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gar mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe, wenn auf die Bedenken gegen die Ausgangssperre nicht eingegangen werde. In seinen Augen ist nicht zu vermitteln, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines Ausbruchs kilometerweit in einem einzelnen Betrieb daran gehindert werden soll, „alleine nach 21 Uhr vor die Tür zu treten zum Abendspaziergang“, sagte Lindner und verwies auf den wissenschaftlichen Beirat der französischen Regierung, der Zweifel an der Wirkung der Ausgangssperren geäußert hatte.

          Trotz der zwei Monate gültigen Ausgangssperre ab 18 Uhr im gesamten Land, waren täglich 20000 bis 25000 neue Fälle registriert worden. Die Biostatistikerin Chloé Dimeglio in Toulouse, die ein Modell für eine Metropole mit 500000 Einwohnern entwickelt hatte, stellte fest: „Unserer Forschung nach hat die Ausgangssperre die Zahlen sogar nach oben getrieben“, die Positivrate war noch stärker gestiegen als sie vermutet hatte.

          „Wir dürfen die Ärzte und Pfleger nicht alleinlassen“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte dagegen die Ausgangssperre mit Verweis auf Großbritannien, Portugal und Irland. Ausgangsbeschränkungen seien keine neue Erfindung, sondern längst im Infektionsschutzgesetz angelegt, sie nehme die wissenschaftlichen Einwände dagegen sehr ernst. Es gehe auch nicht darum, den Aufenthalt an der frischen Luft zu verhindern, sondern darum, abendliche Besuche – oft unter Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – zu reduzieren.

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