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Corona-Notbremse im Bundestag : Drinnen die Debatte, draußen die Proteste

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Stimmabgabe zur Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes am Mittwoch Bild: Getty

Der Bundestag hat bundesweit einheitliche Regeln im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie beschlossen. FDP und Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerden an.

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          Die bundesweite Corona-Notbremse mit verbindlichen Regeln für den Kampf gegen die dritte Welle der Pandemie hat im Bundestag zu einer emotionalen Debatte geführt, die von Appellen zu Lebens- und Gesundheitsschutz geprägt war. Mit der sogenannten Bundesnotbremse sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in Landkreisen und Städten künftig bundesweit gültige Regelungen greifen. Sie betreffen Ausgangssperren, Schulschließungen (bei einer Inzidenz von 165) und Einschränkungen bei Freizeiteinrichtungen und Geschäften.

          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Das neue Gesetz soll zunächst bis Ende Juni gelten. Zu den umstrittensten Regelungen gehört die Ausgangssperre, an deren Verhältnismäßigkeit nicht nur der wissenschaftliche Dienst des Bundestags, sondern auch Verfassungsrechtler zweifeln. Sowohl die FDP als auch die Freien Wähler kündigten Verfassungsbeschwerden gegen diese Regelung an. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner bekräftigte seine Bedenken zur Ausgangssperre, die für ihn „nicht notwendig zur Bekämpfung der Pandemie, aber dennoch ein Grundrechtseingriff“ ist.

          Nach seiner Zurückhaltung in der ersten Lesung des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ appellierte der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus am Mittwoch an die Verantwortung für Gesundheit und Lebensschutz: „Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben“. Er selbst hätte ein härteres und schärferes Gesetz bevorzugt, aber nun sei es wichtig, den Kompromiss zu verabschieden. „Wenn es keine Notstandsregeln geben wird, dann werden Menschen krank werden und sterben.“

          Das führte zu Beifallsbekundungen bei der AfD ausgerechnet an dieser Stelle, die Brinkhaus aufbrachten. „Dass die AfD klatscht, zeigt, welche Fratze diese Partei hier im Bundestag hat.“ Begonnen hatte die hitzige Debatte schon mit einem Geschäftsordnungsantrag der AfD, der von allen anderen Fraktionen entschieden abgelehnt wurde und zu einer Diskussion darüber führte, dass die AfD-Abgeordneten noch immer keine Masken tragen, wenn sie auf ihren Plätzen sitzen und damit die Mitarbeiter des Bundestags gefährdeten, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, kritisierte. „Wir haben eine Schutzpflicht für Gesundheit und Leben“, sagte Stephan Stracke (CSU). Die Regelungen seien verhältnismäßig, angemessen und erforderlich.

          „Ja, es geht um Leben und Tod“, pflichtete ihm die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, bei. Das Pandemiegeschehen müsse dringend eingedämmt werden, doch die Bundesregierung versuche, Grundrechte „praktisch im Vorbeigehen“ einzuschränken und ihre Befugnisse auszuweiten. Sie taumele „von einem Murks zum andern“. Es sei unverhältnismäßig, dass Ausgangssperren bei einer Inzidenz von 100 gelten sollen, Kinder aber bis zu einem Wert von 165 in die Schule gehen. „Woher haben Sie eigentlich diese Zahlen? Würfeln Sie die aus?“, fragte sie in Anspielung auf den Kompromiss der Regierungsfraktion zu dem Grenzwert für Schulschließungen. An dieser Schwelle hatte es erhebliche Kritik von Lehrerverbänden und Kultusministern gegeben.

          Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Maria Klein-Schmeink kritisierte die Maßnahmen des Bevölkerungsschutzgesetzes als unzureichend, um die dritte Welle zu brechen. „Sie handeln zu spät, zu unwirksam“, kritisierte sie. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine Aschenberg-Dugnus hält die Maßnahmen für ungeeignet und warf der Bundesregierung vor, die Grundrechte in unzulässiger Weise einzuschränken und die Menschen in den privaten Bereich zu treiben. Die Alternativen zur „Bundes-Notbremse“ seien gesteigertes Impfen und Testen sowie eine bessere Aufklärung über Kontaktvermeidung. Das Gesetz weise erhebliche handwerkliche Mängel auf.

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