https://www.faz.net/-gpf-aawy7

Corona-Notbremse im Bundestag : Drinnen die Debatte, draußen die Proteste

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Stimmabgabe zur Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes am Mittwoch Bild: Getty

Der Bundestag hat bundesweit einheitliche Regeln im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie beschlossen. FDP und Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerden an.

          4 Min.

          Die bundesweite Corona-Notbremse mit verbindlichen Regeln für den Kampf gegen die dritte Welle der Pandemie hat im Bundestag zu einer emotionalen Debatte geführt, die von Appellen zu Lebens- und Gesundheitsschutz geprägt war. Mit der sogenannten Bundesnotbremse sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in Landkreisen und Städten künftig bundesweit gültige Regelungen greifen. Sie betreffen Ausgangssperren, Schulschließungen (bei einer Inzidenz von 165) und Einschränkungen bei Freizeiteinrichtungen und Geschäften.

          Heike Schmoll
          (oll.), Politik

          Das neue Gesetz soll zunächst bis Ende Juni gelten. Zu den umstrittensten Regelungen gehört die Ausgangssperre, an deren Verhältnismäßigkeit nicht nur der wissenschaftliche Dienst des Bundestags, sondern auch Verfassungsrechtler zweifeln. Sowohl die FDP als auch die Freien Wähler kündigten Verfassungsbeschwerden gegen diese Regelung an. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner bekräftigte seine Bedenken zur Ausgangssperre, die für ihn „nicht notwendig zur Bekämpfung der Pandemie, aber dennoch ein Grundrechtseingriff“ ist.

          Nach seiner Zurückhaltung in der ersten Lesung des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ appellierte der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus am Mittwoch an die Verantwortung für Gesundheit und Lebensschutz: „Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben“. Er selbst hätte ein härteres und schärferes Gesetz bevorzugt, aber nun sei es wichtig, den Kompromiss zu verabschieden. „Wenn es keine Notstandsregeln geben wird, dann werden Menschen krank werden und sterben.“

          Das führte zu Beifallsbekundungen bei der AfD ausgerechnet an dieser Stelle, die Brinkhaus aufbrachten. „Dass die AfD klatscht, zeigt, welche Fratze diese Partei hier im Bundestag hat.“ Begonnen hatte die hitzige Debatte schon mit einem Geschäftsordnungsantrag der AfD, der von allen anderen Fraktionen entschieden abgelehnt wurde und zu einer Diskussion darüber führte, dass die AfD-Abgeordneten noch immer keine Masken tragen, wenn sie auf ihren Plätzen sitzen und damit die Mitarbeiter des Bundestags gefährdeten, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, kritisierte. „Wir haben eine Schutzpflicht für Gesundheit und Leben“, sagte Stephan Stracke (CSU). Die Regelungen seien verhältnismäßig, angemessen und erforderlich.

          „Ja, es geht um Leben und Tod“, pflichtete ihm die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, bei. Das Pandemiegeschehen müsse dringend eingedämmt werden, doch die Bundesregierung versuche, Grundrechte „praktisch im Vorbeigehen“ einzuschränken und ihre Befugnisse auszuweiten. Sie taumele „von einem Murks zum andern“. Es sei unverhältnismäßig, dass Ausgangssperren bei einer Inzidenz von 100 gelten sollen, Kinder aber bis zu einem Wert von 165 in die Schule gehen. „Woher haben Sie eigentlich diese Zahlen? Würfeln Sie die aus?“, fragte sie in Anspielung auf den Kompromiss der Regierungsfraktion zu dem Grenzwert für Schulschließungen. An dieser Schwelle hatte es erhebliche Kritik von Lehrerverbänden und Kultusministern gegeben.

          Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Maria Klein-Schmeink kritisierte die Maßnahmen des Bevölkerungsschutzgesetzes als unzureichend, um die dritte Welle zu brechen. „Sie handeln zu spät, zu unwirksam“, kritisierte sie. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine Aschenberg-Dugnus hält die Maßnahmen für ungeeignet und warf der Bundesregierung vor, die Grundrechte in unzulässiger Weise einzuschränken und die Menschen in den privaten Bereich zu treiben. Die Alternativen zur „Bundes-Notbremse“ seien gesteigertes Impfen und Testen sowie eine bessere Aufklärung über Kontaktvermeidung. Das Gesetz weise erhebliche handwerkliche Mängel auf.

          Weitere Themen

          Vom Alarmzustand zur Strandparty

          Lockerungen in Spanien : Vom Alarmzustand zur Strandparty

          In Spanien ist der Alarmzustand aufgehoben worden. Zum ersten Mal seit einem halben Jahr dürfen die Menschen sich wieder weitgehend frei bewegen. Aber nicht in allen Regionen. Es droht ein juristisches Chaos.

          Topmeldungen

          Nicht alle zahlen hohe Steuern: Passanten gehen auf der Bahnhofstraße durch die Innenstadt von Hannover.

          IW-Studie : Wer trägt welche Steuerlast?

          Allen Steuertarifkorrekturen zum Trotz: Auf die unteren 70 Prozent entfallen 21 Prozent der Einkommensteuer – wie schon 1998. Damit zahlen 30 Prozent aller Haushalte in Deutschland fast 80 Prozent dieser Abgabe.

          Kampf gegen Mafia : Verbrecherjagd bei Facebook und Youtube

          Die `ndrangheta ist eine der mächtigsten kriminellen Organisationen der Welt. Interpol hat den Kampf gegen die kalabrische Mafia deswegen zur Priorität gemacht – und schon erste Erfolge erzielt.

          TV-Kritik: Anne Will : Laschet kann sie alle schaffen

          Will Armin Laschet Kanzler werden, muss er in die Offensive. Sein Stehvermögen zeigt er bei Anne Will. Nur Klimaaktivistin Luisa Neubauer liefert sich mit ihm einen starken Schlagabtausch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.