Corona-Notbremse im Bundesrat: Länder rücken von ihrer Kritik ab

Im Bundesrat ist deutliche Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Corona-Notbremse mit verbindlichen Regeln für Maßnahmen in ganz Deutschland deutlich geworden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnete die vorgesehenen starren Ausgangsbeschränkungen als „verfassungsrechtlich problematisch“. Es gebe neben rechtlichen Bedenken auch erhebliche praktische Probleme bei der Umsetzung, etwa bei den vorgesehenen Schulschließungen, warnte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Sondersitzung der Länderkammer. Trotz seiner grundsätzlichen Bedenken hatte Bouffier die Lösung vor der Sitzung  als „vertretbar“ bezeichnet, auch wenn er „bei weitem nicht alles für gelungen“ halte.