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Corona-Notbremse im Bundesrat : Baden-Württemberg lenkt bei Ausgangssperre ein

  • Aktualisiert am

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg Bild: dpa

Der Bundesrat debattiert an diesem Donnerstag über die bundeseinheitliche Notbremse. Viele Länder sehen das Vorhaben weiterhin kritisch, fügen sich aber zähneknirschend. Notwendig ist die Zustimmung der Kammer ohnehin nicht.

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          Im Bundesrat ist deutliche Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Corona-Notbremse mit verbindlichen Regeln für Maßnahmen in ganz Deutschland deutlich geworden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnete die vorgesehenen starren Ausgangsbeschränkungen als „verfassungsrechtlich problematisch“. Es gebe neben rechtlichen Bedenken auch erhebliche praktische Probleme bei der Umsetzung, etwa bei den vorgesehenen Schulschließungen, warnte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Sondersitzung der Länderkammer. Trotz seiner grundsätzlichen Bedenken hatte Bouffier die Lösung vor der Sitzung  als „vertretbar“ bezeichnet, auch wenn er „bei weitem nicht alles für gelungen“ halte. 

          Am Morgen hatte Baden-Württemberg verkündet, die Corona-Notbremse des Bundes komplett in Landesrecht umzusetzen und auch die Ausgangsbeschränkungen erst um 22.00 Uhr beginnen zulassen. „Das Gesetz wird eins zu eins umgesetzt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Stuttgart. Im Gegensatz zu einigen anderen Ländern hatte Baden-Württemberg für eine strengere Regelung bei den Ausgangsbeschränkungen geworben.

          Nach dem am Mittwoch im Bundestag verabschiedeten Kompromiss gelten diese in Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 von 22 bis 5 Uhr und nicht schon von 21 Uhr an. Schulen müssen in allen Landkreisen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 geschlossen werden.

          Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte im Bundesrat, die Neuregelungen seien für den Infektionsschutz „kein großer Wurf“. Bei Ausgangsbeschränkungen sei die Verfassungsmöglichkeit fraglich, er sei „sehr gespannt“ auf die Rechtsprechung. Für Niedersachsen bedeutete das Gesetz sogar erhebliche Lockerungsmöglichkeiten.

          Weil fasste seine Bewertung so zusammen: „Für mein Land unnötig, aber ich füge hinzu auch unschädlich.“ Er kritisierte zugleich, dass die Bund-Länder-Beratungen teils problematisch gelaufen und „nicht in jedem Fall gut für das Ansehen des Föderalismus“ gewesen seien. Widerstand kommt weiter von FDP und Freien Wählern, die bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt haben. 

          Bundesrat muss nicht zustimmen

          Der Bundesrat muss dem Gesetzesvorhaben allerdings nicht zustimmen. Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten ordnet die föderale Ordnung des Grundgesetzes nämlich nicht als zustimmungspflichtig ein. Das bedeutet, dass die Länderkammer das Verfahren lediglich verzögern kann, indem sie mit absoluter Mehrheit den Vermittlungsausschuss anruft.

          Bei den vergangenen Novellen des Infektionsschutzgesetzes war das anders. Ihnen musste der Bundesrat unter anderem deshalb zustimmen, weil die Novellen Ermächtigungsgrundlagen für Rechtsverordnungen schufen, die die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen kann. Auch in der neuen Gesetzesnovelle wird die Bundesregierung zwar zu Rechtsverordnungen ermächtigt, doch ist die Regelung so gefasst, dass der Bundesrat den Verordnungen selbst zustimmen muss, weshalb die Ermächtigungsgrundlage nicht zustimmungspflichtig ist.

          Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Donnerstagmorgen, sein Land werde sich dem neuen Infektionsschutzgesetz „nicht in den Weg“ stellen. Auch er äußerte im „Deutschlandfunk„ aber Zweifel, ob die Ausgangssperren-Regelungen verfassungsgemäß seien.

          Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem Ping-Pong-Effekt bei den Infektionszahlen. „Der Konstruktionsfehler von diesem Bundesgesetz ist: Sie schließen bei 165, warten dann fünf Tage, dass sie unter 165 sind – zum Beispiel 160 – und dann öffnen sie wieder. Dann kann ich jetzt schon vorhersagen: Eine Woche später sind sie wieder über 165 und schließen“, sagte Schwesig im „ZDF“-Morgenmagazin.

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