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Ärztepräsident zu Masken : „Wir tolerieren Gefälligkeitsatteste unter keinen Umständen“

Ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn kontrolliert, ob alle Passagiere Maske tragen Bild: dpa

Manche Ärzte befreien ihre Patienten ohne triftige Gründe von der Maskenpflicht. Ärztepräsident Klaus Reinhardt will das nicht dulden. Wenn Mediziner der Gesellschaft schaden, müssten sie „Konsequenzen spüren“, sagt er im Interview.

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          Herr Reinhardt, einmal angenommen, jemand ist es leid, jeden Tag wegen Corona mit Mundschutz herumzulaufen. Wie gut sind die Chancen, dass diese Person einen Arzt findet, der ein entsprechendes Attest ausstellt?

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Das ist hoffentlich nur ganz selten der Fall. In Nordrhein-Westfalen laufen deswegen bei den Ärztekammern gerade sieben berufsrechtliche Prüfungen, aus Hamburg wurden kürzlich auch entsprechende Fälle gemeldet. Da tauchten Atteste mit recht pauschalen Begründungen auf. Dort besteht der Verdacht, dass es sich um Gefälligkeitsatteste handelt. Wir haben dazu eine klare Haltung und tolerieren das unter keinen Umständen.

          Dabei kann es für manche Menschen durchaus ein Problem sein, wenn sie eine Maske tragen müssen.

          Für Patienten, die zum Beispiel eine schwere Lungenerkrankung haben, kann das zutreffen. Bei schwerem Asthma ist es meist unzumutbar, auch noch eine Maske zu tragen. Oder bei bestimmten Herzerkrankungen, die mit Luftnot einhergehen. Am Ende hängt es vom Einzelfall ab.

          Wie ist es bei psychischen Erkrankungen?

          „Kein Kavaliersdelikt“: Klaus Reinhardt ist Präsident der Bundesärztekammer.
          „Kein Kavaliersdelikt“: Klaus Reinhardt ist Präsident der Bundesärztekammer. : Bild: dpa

          Auch da ist es denkbar, dass zum Beispiel jemand mit einer Angststörung Panik bekommt, wenn eine Maske sein Gesicht bedeckt. Wenn ein Arzt den Patienten sorgfältig untersucht und am Ende zu dem Schluss kommt, dass eine Maske diesem in unzumutbarer Weise schadet, ist ein Attest legitim. Aber auch nur dann.

          Was bewegt Ärzte dazu, Gefälligkeitsatteste auszustellen?

          Ich glaube, da gibt es ganz unterschiedliche Motive. Manche sind vielleicht willfährig und wollen dem Patienten mit dem Attest einen Gefallen erweisen. Andere glauben vielleicht nicht daran, dass Masken in der Corona-Pandemie wirklich nützlich sind. Oder sie lehnen die Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Virus beschlossen wurden, als überzogen ab. Solche Menschen gibt es vereinzelt auch in der Ärzteschaft.

          Also verfolgen diese Mediziner damit eine politische Agenda?

          Nicht unbedingt, es müssen ja nicht gleich Verschwörungstheoretiker sein. Man kann auch für sich zu dem Schluss kommen, dass die Infektionszahlen und der betriebene Aufwand nicht im richtigen Verhältnis zueinander stehen. Aber das rechtfertigt nicht, dass sie sich über das geltende Recht hinwegsetzen. Unser ärztliches Berufsrecht regelt klar: Ärzte müssen beim Ausstellen von Attesten sorgfältig vorgehen. Regeln zur Maskenpflicht sind in Rechtsverordnungen der Länder verankert oder werden auf Basis des Infektionsschutzgesetzes angeordnet, sie sind bindend, und sie sind auf demokratische Art und Weise zustande gekommen.

          Ärzte haben in der Corona-Krise viel geleistet. Ärgert es Sie, wenn Einzelne jetzt durch Scheinatteste das Ansehen des Berufsstands in Zweifel ziehen?

          Es ärgert mich immer, wenn einzelne Kollegen ihren berufsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Ich glaube aber, dass die Zahl der Mediziner, um die es hier geht, so gering ist, dass der Ärzteschaft damit kein Schaden entsteht.

          Wie können die Ärztekammern gegen Mediziner vorgehen, die ohne Grund Atteste ausstellen?

          Zunächst einmal sollte jedem klar sein, dass bewusst falsch ausgestellte Gesundheitszeugnisse auch ein Fall für den Staatsanwalt sein können. Strafbar machen sich im Übrigen nicht nur die Aussteller solcher Atteste, sondern auch diejenigen, die davon Gebrauch machen. Die Ärztekammern prüfen solche Verdachtsfälle aus berufsrechtlicher Sicht. Wenn uns jemand solche Fälle bekanntmacht, können wir sie ahnden. Die Kammern können Ärzten eine Rüge erteilen oder eine Geldbuße verhängen. Im äußersten Fall ist es möglich, dass wir bei der zuständigen Behörde anregen, die Approbation des jeweiligen Kollegen zu überprüfen. Die Person dürfte dann nicht mehr als Arzt arbeiten.

          Kommt das bei falschen Attesten gegen die Maskenpflicht in Frage?

          Wenn jemand das immer wieder macht und sich auch von einem Strafverfahren nicht davon abbringen lässt, falsche Atteste unter die Leute zu bringen, käme das für mich in Betracht. Die Maskenpflicht dient dazu, die Gesellschaft vor dem Ausbreiten des Virus zu schützen. Wer das durch ein falsches Attest untergräbt, muss Konsequenzen spüren. Gefälligkeitsatteste auszustellen, ist kein Kavaliersdelikt.

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