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Treffen maximal mit zehn Personen : MPK plant Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene

  • Aktualisiert am

Passanten in der Dämmerung in der Kölner Innenstadt Bild: dpa

Einen Lockdown vor Weihnachten soll es nicht geben – wohl aber scharfe Einschränkungen nach den Festtagen. Das geht aus einem Beschlussentwurf des morgigen Bund-Länder-Treffens hervor, der der F.A.Z. vorliegt.

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          Bund und Länder wollen am Dienstag Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen und Freizeitaktivitäten beschließen, um die erwartete fünfte Welle durch die Omikron-Variante einzudämmen. Der F.A.Z. liegt die Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz vor. Darin heißt es, dass auch Einschränkungen für Geimpfte und Genesene notwendig seien. „Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten. Daher sind ab dem 28. Dezember 2021 private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt. Diese Obergrenze gilt für private Treffen innen wie im Außenbereich. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind hiervon ausgenommen.“

          Die bereits bestehenden Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollen demnach weiter in Kraft bleiben. „Für private Zusammenkünfte drinnen oder draußen, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, gilt weiterhin: Es dürfen sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind hiervon ausgenommen.“

          Auch auf Kultur- und Freizeitangebote sowie den Einzelhandel geht der Beschlussentwurf ein. Demnach soll an dem 2-G-Modell festgehalten werden. Clubs und Diskotheken sollen dem Plan nach geschlossen werden. Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen sollen „spätestens ab dem 28. Dezember 2021 ohne Zuschauer“ stattfinden, heißt es in einem aktualisierten Beschlussvorschlag vom Montagnachmittag. Zunächst war davon die Rede gewesen, dass die Auslastung mit Publikum begrenzt und „absolute Obergrenzen“ festgelegt werden sollten.

          Für die Weihnachtsfeiertage setzen die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Entwurf nach auf Eigenverantwortung. Kontakte sollten auch dann schon möglichst eingeschränkt werden, und auch Geimpfte sollten sich vor den Treffen testen lassen.

          „Kontaktbeschränkungen werden mit großer Sicherheit Teil der morgigen Vereinbarungen sein“, sagte auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) während einer digitalen Pressekonferenz in Potsdam. Die Omikron-Variante mache große Sorgen, weil durch sie die Infektionszahlen noch einmal deutlich steigen würden. Bald würden schon „10 Millionen plus X“ mit der Omikron-Variante infiziert sein. „Wir wollen diese Infektionswelle abflachen“, sagte Woidke.

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          Es gehe nicht nur darum, die Belastung für das Gesundheitssystem nicht zu groß werden zu lassen, sondern auch die „Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur“ zu sichern. So könnten die Arbeitsfähigkeit von Betrieben gefährdet sein, wenn zu viele Mitarbeiter erkrankten. „Das wird morgen im Vordergrund stehen“, sagte Woidke. Darüber hinaus werde es weiter um die Impfkampagne gehen. Es werde möglich sein, das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten zu schaffen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz solle auch diskutiert werden, ob die Auffrischungsimpfungen demnächst früher als nach fünf oder sechs Monaten stattfinden sollten. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kündigte am Montag an, dass in Berlin die Booster-Impfungen nach drei statt bisher fünf Monaten möglich sein sollen.

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