Kliniken kritisieren geplantes Pandemie-Radar
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Dienstag im Bundestag Bild: EPA
Um das Pandemiegeschehen besser nachvollziehen zu können, soll ein neues Gesetz Krankenhäuser verpflichten, mehr Daten zu liefern. Doch die halten es für „de facto nicht umsetzbar“.
Welche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren wirksam, welche überflüssig? Diese Frage sollte ein von der Bundesregierung eingesetzter Sachverständigenausschuss klären. Doch der sah sich dazu nicht recht in der Lage, stellte sein 160 Seiten langes Abschlussgutachten vom 1. Juli wegen „erheblicher Erkenntnisunschärfen“ unter Vorbehalt. Es fehlten Daten.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versprach Abhilfe: ein „Pandemie-Radar“, das von September an einen besseren Überblick über das Infektionsgeschehen ermöglichen sollte. Zentraler Bestandteil: mehr Daten aus den Krankenhäusern.
An diesem Donnerstag nun stimmt der Bundestag über das „Covid-19-Schutzgesetz“ ab, das dieses Versprechen einlösen soll. Bald sollen die Meldepflichten in einer sogenannten Surveillance-Verordnung konkretisiert werden. Die Pläne sind weitreichend: Unter anderem sollen Kliniken künftig täglich Auskunft darüber geben, wie viele Menschen sie auf ihren Normalstationen insgesamt behandeln und wie viele ihrer Betten nicht nur auf dem Papier existieren, sondern tatsächlich betreibbar sind. Zuletzt ergänzte das Ministerium eine Pflicht dazu, die Belegung der Notfallambulanzen je nach Diagnose mitzuteilen.
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