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Corona-Maßnahmen : Was passiert, wenn die „epidemische Lage“ ausläuft?

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, Anfang Oktober in Berlin Bild: dpa

Die epidemische Lage ist Grundlage für zentrale Corona-Maßnahmen. Wenn sie nicht verlängert wird, können die Landesparlamente selbst Regelungen beschließen – warum fürchten die Länder trotzdem, nicht mehr handlungsfähig zu sein?

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          In der Diskussion, ob der Bundestag die Corona-Notlage im November verlängern soll, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) widersprochen. Spahn hatte sich kürzlich in Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nicht mehr verlängert wird. Söder warnte am Donnerstag vor diesem Schritt.

          Kim Björn Becker
          Redakteur in der Politik.

          Wenn dies passiere, „gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr – egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G“, sagte Söder dem Bayerischen Rundfunk. In diesem Moment sei dann „nicht einfach Freedom Day, sondern dann gibt es gar keine Möglichkeit mehr. Ein Stück weit ist die Gesellschaft dann auch wehrlos“.

          Die Feststellung des Bundestages, dass eine epidemische Lage gilt, ermöglicht es Bund und Ländern, mit Verordnungen auf neue Entwicklungen in der Corona-Krise zu reagieren und die Rechte der Bürger einzuschränken, ohne dass die Parlamente zustimmen müssen. Laut dem Infektionsschutzgesetz, das auch mögliche Corona-Maßnahmen definiert, liegt eine „epidemische Lage“ vor, wenn eine „ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik“ besteht.

          Dafür gelten zwei Kriterien. Erstens muss die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen haben und es muss zu befürchten sein, dass eine bedrohliche übertragbare Krankheit – in diesem Fall das Coronavirus – nach Deutschland eingeschleppt wird.

          Zweitens muss eine „dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder“ in Deutschland bevorstehen oder stattfinden, damit der Pandemienotstand ausgerufen werden kann. Spahn soll zur Begründung seiner Forderung nach einem Ende der Notlage angeführt haben, dass das Robert Koch-Institut (RKI) das Risiko für geimpfte Personen nur noch als „moderat“ einstufe.

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          Zugleich warb er dafür, dass Abstands- und Maskenregeln auch nach dem Ende des Notstands weiterhin gelten sollen. Dies sei „unbedingt erforderlich“, schrieb Spahn Mitte Oktober an die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP. Der Brief liegt der F.A.Z. vor; die drei Parteien arbeiten in Berlin gerade auf die Bildung einer neuen Bundesregierung hin.

          Fachleute widersprechen der Darstellung Söders, dass mit dem Ende der „epidemischen Lage“ jegliche Rechtsgrundlage für weitere Corona-Maßnahmen fehle. Zwar würden in dem Fall, dass die Notlage ausläuft, die im Infektionsschutzgesetz aufgeführten besonderen Schutzmaßnahmen wegfallen, sagte der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster der Deutschen Presseagentur. „Allerdings können die Bundesländer, die ohnehin dafür zuständig sind, die Befugnisse weiter nutzen, wenn die Landtage das beschließen.“

          Das Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern in Paragraf 28a ausdrücklich die Möglichkeit, nach dem Ende einer „epidemischen Lage“, Corona-Maßnahmen weiter anzuwenden, sofern der jeweilige Landtag dies beschließt. Im Gesetz steht, dass ein Bundesland die entsprechenden Corona-Maßnahmen nach dem Ende der „epidemischen Lage“ auch dann anwenden kann, „soweit und solange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Land besteht“ und das Parlament in dem betroffenen Land beschließt, dass die Maßnahmen weiter angewendet werden sollen.

          Auf dieses Vorgehen hat auch Spahn die Koalitionäre in seinem Brief hingewiesen. Zudem hat er eine Alternative skizziert. Demnach könnte Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes vom Bundestag so geändert werden, dass die Corona-Maßnahmen, die von den Landesregierungen bislang per Verordnung erlassen werden können, nicht mehr an das Bestehen einer bundesweiten „epidemischen Lage“ geknüpft werden. Damit könnten die Landesregierungen ihre Corona-Verordnungen fortschreiben, ohne dass sie einen Landtagbeschluss benötigen.

          Die Bundesländer bestehen unterdessen auf einen rechtssicheren Rahmen, um Corona-Maßnahmen auch über den Herbst und Winter hinweg aufrechterhalten zu können. In einer Beschlussvorlage für die Jahrestagung der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag, über die die Deutsche Presseagentur berichtet hat, sollen sich die Staatskanzleichefs geeinigt haben, den Bund aufzufordern, dies sicherzustellen.

          Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen stieg am Donnerstag abermals an und liegt nun bei 85,6. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen eines Tages 16.077 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert. Am Vortag hatte die Sieben-Tage-Inzidenz bei 80,4 gelegen, vor einer Woche noch bei 67.

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