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Anti-Corona-Maßnahmen : Die Versammlungsfreiheit ist empfindlich getroffen

  • -Aktualisiert am

Der Berliner Platz vor der Stadtbibliothek in Gießen Bild: Wolfgang Eilmes

Die wachsende Zahl von Gerichtsentscheidungen zeigt, wie stark sich die Infektionsschutzmaßnahmen auf Demonstrationen auswirken. Erstmals seit Beginn der Krise hat Karlsruhe nun ein Versammlungsverbot aufgehoben.

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          Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung erstmals seit Beginn der Corona-Krise ein Versammlungsverbot als verfassungswidrig aufgehoben. Hinter der Klage stand ein Bündnis von Aktivisten, die am Berliner Platz in Gießen vom 14. bis zum 17. April täglich unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ unter anderem für die Aufnahme von Asylbewerbern und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens demonstrieren wollten.

          Die Veranstaltung wurde von der Stadt Gießen untersagt, obwohl die Organisatoren angekündigt hatten, die Einhaltung eines Mindestabstandes von sechs Metern zwischen den Demonstrationsteilnehmern durch markierte Startpositionen, Ordner und Hinweisschilder sicherzustellen.

          Das Bundesverfassungsgericht äußert sich nicht abschließend zur Zulässigkeit der geplanten Demonstration. Das Verbot sei aber schon deshalb verfassungswidrig, weil die Stadt davon ausgegangen sei, dass derzeit jegliche Demonstrationen untersagt werden könnten, unabhängig von ihrem konkreten Gefahrenpotential und etwaigen Schutzmaßnahmen. Das entspreche weder der hessischen Corona-Verordnung, noch werde es dem grundrechtlichen Stellenwert der Versammlungsfreiheit gerecht.

          Erfolg für Gießener Bündnis

          „Wir haben daraufhin eine Neubewertung vorgenommen und die Versammlung nun für die verbleibenden Termine am 16. und 17. April zugelassen“, sagte der Gießener Bürgermeister Peter Neidel auf Anfrage der F.A.Z. Allerdings sei die Teilnehmerzahl auf 15 Personen beschränkt, und die Versammlung dürfe nicht länger als eine Stunde dauern, um ein spontanes Hinzutreten von Passanten zu verhindern. Außerdem gelte eine Mundschutz- und Mindestabstandspflicht.

          Dass das Bundesverfassungsgericht bei tragfähiger Begründung bereit ist, auch die vollständige Untersagung von Zusammenkünften mitzutragen, zeigt eine andere Entscheidung aus Karlsruhe vom vergangenen Donnerstag. Darin bestätigten dieselben drei Richter, die nun auch für den Gießener Fall zuständig waren, das Verbot einer geplanten Versammlung am Münchener Isarufer.

          Zwar hatten die Versammlungsleiter auch in jenem Fall angekündigt, für die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zu sorgen. Die Stadt München hatte jedoch eingewandt, das spontane Hinzutreten weiterer Versammlungsteilnehmer, Schaulustiger oder Gegendemonstranten, die ihrerseits nicht auf die Einhaltung der Abstandsregeln achten würden, könne nicht ausgeschlossen werden.

          Überkreuzende Urteile zu Demo in München

          Die Karlsruher Richter fanden das Argument plausibel genug, um das Verbot jedenfalls nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aufzuheben. Die Kleinstdemonstration unter dem Motto „Versammlungsfreiheit auch während der Corona-Krise schützen“ konnte schließlich allerdings trotzdem stattfinden, weil der ebenfalls angerufene Bayerische Verwaltungsgerichtshof am selben Tag in einer seltenen, der Eile geschuldeten Rechtsschutzüberschneidung zugunsten der Demonstranten entschied.

          Die wachsende Zahl erstinstanzlicher Verwaltungsgerichtsentscheidungen zeigt, dass die Versammlungsfreiheit von den Infektionsschutzmaßnahmen besonders empfindlich getroffen ist. Wenn die Richter den Klägern recht geben, verlangen sie regelmäßig eine Teilnehmerzahl von maximal 15 oder 20 Personen. Auch das Tragen eines Mundschutzes ist meist verpflichtend, damit Demonstrationen im kleinen Maßstab weiter stattfinden können; paradoxerweise gilt damit ein Vermummungsgebot.

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