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Debatte um Corona-Maßnahmen : So könnte ein „Lockdown light“ aussehen

  • Aktualisiert am

Polizei in Berchtesgaden: Die schnelle Ausbreitung des Coronavirus hat zu erheblichen Beschränkungen geführt. Bild: Reuters

Die Kanzlerin wirbt laut einem Bericht bei den Ministerpräsidenten für einen begrenzten Lockdown. Offenbar will auch Nordrhein-Westfalen dazu ein Konzept vorlegen. Baden-Württembergs Innenminister plädiert für härtere Maßnahmen.

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          Das Kanzleramt wirbt bei den Ministerpräsidenten der Länder offenbar für einen „Lockdown light“, bei dem das öffentliche Leben in Deutschland spürbar eingeschränkt werden könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der die bisherigen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie nicht weit genug gingen, könnte bereits am Mittwoch eine Einigung mit den Länderchefs herbeiführen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Dienstag. Opfer eines solchen begrenzten Lockdowns wären demnach in erster Linie Restaurants und Kneipen, die geschlossen werden sollten; Veranstaltungen würden weitestgehend verboten. Anders als beim Lockdown im Frühjahr sollten Schulen und Kitas jedoch weiter geöffnet bleiben, außer in Regionen mit sehr hohen Infektionszahlen.

          „Wir wissen heute etwas mehr über das Virus“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin, einen Tag vor neuen Beratungen mit den Ministerpräsidenten zur Corona-Krise. Schutzmaßnahmen könnten heute zielgerichteter sein. Aber wenn das inzwischen erlangte Wissen über das Virus nicht zu entsprechendem Handeln führe, könne man beobachten, „dass wir dann wieder in Situationen kommen, die ausgesprochen schwierig sind“, so die Kanzlerin.

          Tourismusbranche: Lockdown wäre Katastrophe

          Merkel wandte sich gegen den Ausschluss Kranker, Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderungen vom gesellschaftlichen Leben im Zuge des Infektionsschutzes. Kontaktbeschränkungen auch für die Menschen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Hospizen seien sehr belastend. Für sie und das ganze Bundeskabinett seien solche Einschränkungen nur schwer erträglich, sie dürften auch nur befristet sein.

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          Die Tourismusbranche warnte unterdessen vor den verheerenden Folgen eines abermaligen Lockdowns. Selbst ein „Lockdown light“ wäre für die Branche eine Katastrophe, sagte Michael Rabe vom Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft. „Wenn Restaurants dicht gemacht und Veranstaltungen verboten würden, würden einmal mehr insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen der Tourismusbranche grundlos zum Bauernopfer der Pandemiepolitik. Belastbare Zahlen, dass unsere Betriebe zu den Pandemie-Treibern gehören, hat bislang niemand vorgelegt beziehungsweise sind zumindest öffentlich nicht verfügbar.“ Sollte es aus Gesundheitsgründen dennoch einen Lockdown geben, seien Entschädigungsgelder für Unternehmen ein absolutes Muss, ergänzte Rabe. „Ansonsten wird die Mehrzahl von ihnen den Corona-Winter nicht überleben.“

          Die Bundeskanzlerin berät am Mittwoch mit den Ländern über neue Maßnahmen, um die Ausbreitung der Pandemie einzugrenzen. Sie hofft dabei auf konkrete Beschlüsse. Wegen hoher Neuinfektionszahlen sind in den ersten bayerischen Landkreisen bereits Ausgangsbeschränkungen sowie Schul- und Restaurantschließungen verhängt worden.

          Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte die Ministerpräsidenten am Dienstag noch einmal eindringlich auf, sich bei der Videokonferenz mit Merkel auf klare und einheitliche Regeln zu verständigen. Es gelte jetzt, Infektionsketten zu unterbrechen, indem Kontakte und Bewegungen beschränkt würden, auch wenn das eine Zumutung für die Menschen sei. Die Bürgerinnen und Bürger müssten viel Eigenverantwortung übernehmen und achtsam sein. „Das gilt aber auch insbesondere morgen für die Ministerpräsidenten“, äußerte Brinkhaus.

          Strobl für einwöchigen Lockdown

          Laut einem Bericht des Senders n-tv will auch Nordrhein-Westfalen bei den Beratungen mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten einen Vorschlag für einen begrenzten Lockdown machen. Der Sender zitierte am Dienstag aus einem entsprechenden Thesenpapier. Dieses sehe vor, dass Schulen, Kindertagesstätten und Betriebe weiterhin geöffnet bleiben sollten. Private Kontakte sollten demnach aber weiter reduziert werden. Wie der Sender berichtete, solle nun jene Kontaktbeschränkung greifen, die von der Ministerpräsidentenkonferenz bereits am 14. Oktober beschlossen worden ist.

          Vor zwei Wochen war festgelegt worden, dass im privaten Raum nur noch zehn Personen, im öffentlichen Raum nur noch fünf Personen zusammenkommen sollten, falls der Anstieg der Neuinfektionen innerhalb von zehn Tagen nicht gestoppt werden könne. In dem nordrhein-westfälischen Thesenpapier sei diese Kontaktbeschränkung aber – wegen rechtlicher Bedenken – nur als „dringende Empfehlung" vorgesehen, berichtete n-tv.

          Einen drastischeren Vorschlag machte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU). Er plädierte für einen gut einwöchigen Lockdown, sollte sich das Virusgeschehen weiter verschärfen. „Wenn die Zahlen sich weiter so entwickeln, dann müssen wir Maßnahmen in den Blick nehmen, etwa, dass wir auch einmal für eine Woche alles dicht machen, dass von Freitag bis Sonntag die Woche drauf gar nichts mehr geht“, sagte Strobl dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Auf die Frage, ob die Schließung auch Schulen, Kitas und Geschäfte betreffen sollte, sagte Strobl: „Alles heißt alles.“ Das bedeute auch Einschränkungen im Grenzverkehr.

          Damit könne man das Infektionsgeschehen zum Stillstand bringen, argumentierte Strobl ohne auf Details einzugehen. Der Vorteil dieser „sehr, sehr harten“ Lösung wäre die zeitliche Begrenzung. Der CDU-Politiker betonte aber auch, dann wären ein Weihnachtsgeschäft und eine gemeinsame Weihnachtszeit mit der Familie wieder möglich.

          Um die erste Corona-Welle zu bekämpfen, hatten Bund und Länder im Frühjahr beschlossen, Schulen und Kitas zu schließen sowie Kultur- und Sporteinrichtungen für die Öffentlichkeit zu sperren. Auch Versammlungen etwa in Kirchen waren nicht gestattet. Die meisten Gaststätten, Läden und Dienstleister durften keine Kunden empfangen. Wochenlang durften sich nicht mehr als zwei Personen aus verschiedenen Haushalten treffen.

          Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert-Koch-Instituts vom frühen Dienstagmorgen 11.409 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Am Dienstag vor einer Woche hatte die Zahl noch bei 6868 gelegen. „Aktuell ist eine zunehmende Beschleunigung der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten“, hieß es im aktuellen Lagebericht des RKI vom Montagabend. „Daher wird dringend appelliert, dass sich die gesamte Bevölkerung für den Infektionsschutz engagiert.“ Der bundesweite Anstieg wird dem RKI zufolge durch Ausbrüche insbesondere im Zusammenhang mit privaten Treffen und Feiern sowie Gruppenveranstaltungen verursacht.

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