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Debatte um Corona-Maßnahmen : So könnte ein „Lockdown light“ aussehen

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Polizei in Berchtesgaden: Die schnelle Ausbreitung des Coronavirus hat zu erheblichen Beschränkungen geführt. Bild: Reuters

Die Kanzlerin wirbt laut einem Bericht bei den Ministerpräsidenten für einen begrenzten Lockdown. Offenbar will auch Nordrhein-Westfalen dazu ein Konzept vorlegen. Baden-Württembergs Innenminister plädiert für härtere Maßnahmen.

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          Das Kanzleramt wirbt bei den Ministerpräsidenten der Länder offenbar für einen „Lockdown light“, bei dem das öffentliche Leben in Deutschland spürbar eingeschränkt werden könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der die bisherigen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie nicht weit genug gingen, könnte bereits am Mittwoch eine Einigung mit den Länderchefs herbeiführen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Dienstag. Opfer eines solchen begrenzten Lockdowns wären demnach in erster Linie Restaurants und Kneipen, die geschlossen werden sollten; Veranstaltungen würden weitestgehend verboten. Anders als beim Lockdown im Frühjahr sollten Schulen und Kitas jedoch weiter geöffnet bleiben, außer in Regionen mit sehr hohen Infektionszahlen.

          „Wir wissen heute etwas mehr über das Virus“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin, einen Tag vor neuen Beratungen mit den Ministerpräsidenten zur Corona-Krise. Schutzmaßnahmen könnten heute zielgerichteter sein. Aber wenn das inzwischen erlangte Wissen über das Virus nicht zu entsprechendem Handeln führe, könne man beobachten, „dass wir dann wieder in Situationen kommen, die ausgesprochen schwierig sind“, so die Kanzlerin.

          Tourismusbranche: Lockdown wäre Katastrophe

          Merkel wandte sich gegen den Ausschluss Kranker, Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderungen vom gesellschaftlichen Leben im Zuge des Infektionsschutzes. Kontaktbeschränkungen auch für die Menschen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Hospizen seien sehr belastend. Für sie und das ganze Bundeskabinett seien solche Einschränkungen nur schwer erträglich, sie dürften auch nur befristet sein.

          Die Tourismusbranche warnte unterdessen vor den verheerenden Folgen eines abermaligen Lockdowns. Selbst ein „Lockdown light“ wäre für die Branche eine Katastrophe, sagte Michael Rabe vom Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft. „Wenn Restaurants dicht gemacht und Veranstaltungen verboten würden, würden einmal mehr insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen der Tourismusbranche grundlos zum Bauernopfer der Pandemiepolitik. Belastbare Zahlen, dass unsere Betriebe zu den Pandemie-Treibern gehören, hat bislang niemand vorgelegt beziehungsweise sind zumindest öffentlich nicht verfügbar.“ Sollte es aus Gesundheitsgründen dennoch einen Lockdown geben, seien Entschädigungsgelder für Unternehmen ein absolutes Muss, ergänzte Rabe. „Ansonsten wird die Mehrzahl von ihnen den Corona-Winter nicht überleben.“

          Die Bundeskanzlerin berät am Mittwoch mit den Ländern über neue Maßnahmen, um die Ausbreitung der Pandemie einzugrenzen. Sie hofft dabei auf konkrete Beschlüsse. Wegen hoher Neuinfektionszahlen sind in den ersten bayerischen Landkreisen bereits Ausgangsbeschränkungen sowie Schul- und Restaurantschließungen verhängt worden.

          Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte die Ministerpräsidenten am Dienstag noch einmal eindringlich auf, sich bei der Videokonferenz mit Merkel auf klare und einheitliche Regeln zu verständigen. Es gelte jetzt, Infektionsketten zu unterbrechen, indem Kontakte und Bewegungen beschränkt würden, auch wenn das eine Zumutung für die Menschen sei. Die Bürgerinnen und Bürger müssten viel Eigenverantwortung übernehmen und achtsam sein. „Das gilt aber auch insbesondere morgen für die Ministerpräsidenten“, äußerte Brinkhaus.

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