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Neue Beratungen am Donnerstag : Bundestag soll rasch über allgemeine Impfpflicht entscheiden

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„Das ständige Nachbessern des Infektionsschutzgesetztes war nicht glücklich. Es ist gut, dass Olaf Scholz jetzt noch einmal nachbessern möchte.“ Hendrik Wüst (im Vordergrund), Angela Merkel, Olaf Scholz und Michael Müller auf einer Corona-Pressekonferenz im November in Berlin. Bild: AFP

Olaf Scholz spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht ab März aus. Am Donnerstag wollen Bund und Länder über weitere Corona-Maßnahmen beraten. Zur Debatte stehen: 2-G-Pflicht im Einzelhandel und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.

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          Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert dafür, dass in Deutschland ab spätestens Anfang März eine allgemeine Impfpflicht gilt. „Mein Vorschlag ist ja, dass der Zeitpunkt, bis zu dem dann jeder und jede sich hat impfen lassen, auch nicht allzu fern liegt, also mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März“, sagte Scholz am Dienstag nach einer Bund-Länder-Konferenz beim Fernsehsender „Bild“. Er machte aber klar, dass die Entscheidung über eine Impfpflicht beim Bundestag liegt.

          Die entsprechenden Anträge für die Bundestagsabstimmung sollen laut Scholz vor Ende des Jahres eingebracht werden. „Ich gehe davon aus, dass das noch dieses Jahr losgeht“, sagte der SPD-Politiker. Er betonte, dass es sich um eine „Gewissensfrage“ für die einzelnen Angeordneten handele. Darüber sollten die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, sagte Scholz.

          Auch Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, Bund und Länder wollten eine schnelle Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht treffen. Es solle „neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden“, so Seibert. Dazu soll die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger im Amt Scholz vom 9. Dezember auf den kommenden Donnerstag vorgezogen werden.

          Seibert teilte nach einem Spitzengespräch der Länder-Ministerpräsidenten mit Scholz und Merkel weiter mit, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben. Um dies zu ermöglichen, „soll der Kreis derjenigen, die Impfungen durchführen dürfen, deutlich ausgeweitet werden“. Genannt wurden nach dem Gespräch Impfungen auch durch Zahnärzte und Apotheken.

          Zudem befassten sich Bund und Länder mit verschiedenen Vorschlägen, unter anderem zu umfangreichen Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte auch bei privaten Zusammenkünften. Des weiteren werde die Ausweitung der 2-G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen geprüft. Seibert teilte weiter mit, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben.

          Zuvor hatten Merkel und Scholz den neuen Corona-Krisenstab im Kanzleramt vorgestellt. Während die Unions- und grün-geführten Bundesländern bereits auf Entscheidungen am Dienstag gepocht hatten, hatte die SPD-Seite betont, dass es sich um eine informelle Schalte gehandelt habe.

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          Allerdings machten sowohl Scholz als auch die Unionsseite konkrete Vorschläge für weiterführende Corona-Maßnahmen. Der SPD-Politiker und die Unionsländer schlugen eine allgemeine Impfpflicht vor, die Scholz bis Ende Februar umgesetzt haben will. Er plädierte zudem für eine 2-G-Pflicht im Einzelhandel. Die Unions- und grün-geführten Bundesländer schlugen zudem eine bundesweit einheitliche Umsetzung neuer Corona-Maßnahmen etwa für die Schließung von Bars und Clubs oder Zuschauerlimits für Großveranstaltungen sowie drastische Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte vor.

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