https://www.faz.net/-gpf-aaxsq

Corona-Maßnahmen : Einheitliche Notbremse passiert den Bundesrat

  • Aktualisiert am

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundesrat Bild: dpa

Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes ist auch durch die Länderkammer gegangen. Der Bundesrat unterließ es am Donnerstag trotz breiter Kritik, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zustimmen musste er ohnehin nicht.

          1 Min.

          Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Bundes-Notbremse hat den Bundesrat passiert. In der Länderkammer wurde am Donnerstag kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Damit kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, das bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern nächtliche Ausgangssperren vorsieht und Schulschließungen ab einem Wert von 165.

          Zuvor hatte Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) die Kompetenzverlagerung in der Pandemiebekämpfung auf den Bund durch das
          Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. „Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt am Donnerstag in der Sondersitzung des Bundesrats. Die Länderkammer berate ein Gesetz, „dessen Entstehung, Ausgestaltung und Ergebnis unbefriedigend sind“.

          Zwar seien bei den Beratungen im Bundestag noch Korrekturen vorgenommen worden. „Doch drängt sich nunmehr noch deutlicher die Frage auf, worin der Mehrwert dieses Gesetzes für die Menschen in Deutschland liegt gegenüber der im vergangenen Jahr im Grundsatz bewährten Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen.“

          Berlins Regierungschef Michael Müller bezeichnete das Gesetz als „eine Ergänzung - vielleicht eine wichtige Ergänzung unseres eigenen Handelns, ein Baustein mehr, nicht mehr und nicht weniger als ein Baustein“. Der SPD-Politiker betonte: „Und im übrigen bleibt die Ministerpräsidentenkonferenz wichtig.“   

          Weitere Themen

          Ukraine geht gegen Putin-Helfer vor

          Anklage wegen „Staatsverrats“ : Ukraine geht gegen Putin-Helfer vor

          In der Ukraine gilt der Politiker Viktor Medwedtschuk vielen als „Putins Mann“ in Kiew. Jetzt soll er sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, bei der Annexion der Krim mitgewirkt zu haben.

          Topmeldungen

          Rettungskräfte in der südisraelischen Stadt Sderot versorgen eine Frau nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen am 12. Mai

          Angriffe in Israel und Gaza : Wenn man die Angst hören kann

          Die Heftigkeit der Angriffe der Hamas und des israelischen Militärs, aber auch der Gewalt in Israel selbst hat viele überrascht. Und alle fragen sich: Wird diese „Runde“ bald vorüber sein und wird sich etwas ändern?
          Erst akzeptiert Musk Bitcoin als Zahlungsmethode für sein Unternehmen Tesla, nun hat er Umweltbedenken.

          Kryptowährung : Bitcoin sind für Tesla zu umweltschädlich

          Der Elektroautohersteller war das prominenteste Unternehmen, welches die Digitalwährung als Zahlungsmittel akzeptierte – nun die Kehrtwende. Der Kurs bricht nach der Nachricht ein. Doch wie schmutzig sind die Kryptowährungen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.