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Ministerpräsidentenkonferenz : Strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

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Auf dem Weg zur Pressekonferenz nach dem gemeinsamen Treffen: Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dahinter ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Links der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD). Bild: EPA

Künftig dürfen sich Ungeimpfte im öffentlichen Raum nur noch mit zwei weiteren Personen eines Hausstandes treffen. Die 2-G-Regel wird bundesweit gelten. Auch Geimpfte stehen je nach Inzidenz vor neuen Einschränkungen. Angela Merkel hat sich für eine allgemeine Impflicht ausgesprochen.

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          Auf nicht gegen das Coronavirus Geimpfte kommen in ganz Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen zu. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, seien auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zu beschränken, heißt es in dem Beschluss. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind von dieser Regelung ausgenommen. Auch Kontakte von Geimpften und Genesenen müssen ab einer Inzidenz von 350 reduziert werden: auf 50 in Innenräumen und 200 im Außenbereich.

          Merkel forderte nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten einen  „Akt der nationalen Solidarität" zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Ein solcher sei nötig, um die Infektionen zu senken und die Lage in den Krankenhäusern zu entspannen, sagte Merkel während der anschließenden Pressekonferenz. Die Lage in Deutschland sei sehr ernst, betonte sie. Die vierte Welle müsse gebrochen werden. Merkel hob hierbei die Bedeutung von Booster-Impfungen hervor. 

          Zudem sagte sie weiter, der Impfstatus werde bei einer doppelten Impfung nicht dauerhaft anerkannt werden können. Es werde auch auf EU-Ebene diskutiert, dass nach neun Monaten die zweite Impfung ihre Gültigkeit verliere, daher sei das Boostern wichtig. Der Übergang werde aber so sein, dass jeder eine Chance habe, seinen Impfstatus zu erneuern.

          Scholz: Parteipolitik tritt in den Hintergrund

          Ihr voraussichtlicher Nachfolger Scholz sagte: „Ich bin froh, dass in dieser schwierigen Lage der Schulterschluss funktioniert, dass die Parteipolitik in den Hintergrund tritt und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund des gemeinsamen politischen Bestrebens – so soll es die nächste Zeit auch weiter sein.“

          Bund und Länder haben beschlossen, dass zu Geschäften sowie zu Kultur- und Freizeitveranstaltungen künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene Zugang bekommen. Die in einigen Ländern schon geltende 2-G-Regel soll bundesweit ausgeweitet werden und unabhängig von der jeweiligen Inzidenz gelten. Clubs und Diskotheken werden bei hohen Corona-Infektionszahlen wegen des Ansteckungsrisikos geschlossen. Dies gilt ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner.

          Scholz sicherte der Wirtschaft zu, dass die wirtschaftlichen Folgen der neuen Corona-Maßnahmen abgefedert würden.

          Corona-Impfungen sollen künftig auch von Apothekern, Pflegekräften und Zahnärzten vorgenommen werden dürfen. Ärzte könnten dies kurzfristig veranlassen. Zudem soll eine Gesetzesänderung den Krise derjenigen erweitern, die Impfungen durchführen dürfen.

          Mit einer allgemeinen Impflicht rechnen Bund und Länder von Februar an. Der Ethikrat soll bis Jahresende eine Empfehlung dafür erarbeiten. Begrüßt werde, dass der Bundestag „zeitnah“ über das Thema entscheiden wolle. Merkel sagte, sie würde für eine allgemeine Impflicht stimmen, wenn sie bei der geplanten Abstimmung noch Mitglied im Bundestag wäre.

          Bund und Länder beschlossen zudem ein Verbot für den Verkauf von Feuerwerkskörpern zu Silvester. An publikumsträchtigen Plätzen soll es ein Feuerwerksverbot geben. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) sagte, Bund und Länder hätten eine entsprechende Regelung wie im vergangenen Jahr beschlossen.

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