https://www.faz.net/-gpf-ai5fc

Bundesrat zur Corona-Lage : Zustimmung mit harten Worten

Beratung über Parteigrenzen hinweg: NRW-Ministerpräsident Wüst mit den Regierungschef von Thüringen, Ramelow Bild: dpa

Im Bundesrat teilt die Union noch einmal hart gegen das Infektionsschutzgesetz der Ampel aus, sagt dann aber ja dazu. Ein Kompromiss vom Donnerstag sollte es ihr ermöglichen, das Gesicht zu wahren.

          4 Min.

          Die noch am Donnerstag befürchtete Blockade der unionsgeführten Länder in der Bundesratssitzung ist ausgeblieben. Alle 16 Länder haben der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, auch wenn sie – wie Hessen – die Corona-Politik der Ampel-Parteien für grundfalsch halten. Mit dem Ende der pandemischen Lage von nationaler Tragweite werde ein „fatales Signal an die Bevölkerung gegeben“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Bundesrat, der kein „Abnickorgan der gegenwärtigen Mehrheit“ sei.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Trotz der Zumutung, ein Gesetz mit zu beschließen, das in seinen Augen weder sachgemäß ist noch zur gegenwärtigen Lage passt, wollte auch Bouffier sich nicht vorwerfen lassen, nach Auslaufen der pandemischen Lage am 26. November ohne Corona-Maßnahmen dazustehen.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Pfarrer Bernhard Elser in einem seiner Youtube-Videos

          Der Querprediger : Ein Pfarrer auf Abwegen

          Ein Pfarrer in Baden-Württemberg vergleicht die Pandemie-Politik mit der Judenverfolgung. Die Gemeinde ist gespalten. Doch die Kirchenleitung scheut sich einzugreifen – kann sie den Konflikt nicht einfach aussitzen?
          Umrüsten: Auch Berlin-Schöneberg braucht bald mehr Wärmepumpen.

          Quasi-Pflicht : Der teure Wärmepumpen-Hype

          Mit den neuen Heizungen soll alles besser werden – effizienter und grüner in jedem Fall. Doch viele Gebäude sind dafür überhaupt nicht geeignet. Was die Kosten des Heizens betrifft, warnen Fachleute vor einer bösen Überraschung.